§ 985 BGB Herausgabeanspruch – Schema, Voraussetzungen, Definition & Beispiel

Das erwartet Dich!

Einleitung

Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gehört zu den absoluten Klassikern im Sachenrecht. In vielen Klausuren taucht eine der folgenden Fragen auf: 

• Wer ist Eigentümer der Sache? 
• Hat A gegen B einen Anspruch auf Herausgabe der Sache aus § 985 BGB? 

Wenn Du Eigentumserwerb bereits beherrschst, ist der nächste Schritt klar: Du musst prüfen, ob der Eigentümer die Sache von einem Besitzer herausverlangen kann. Genau dafür ist § 985 BGB da. 

In diesem Beitrag lernst Du das § 985 BGB Prüfungsschema, die Voraussetzungen, typische Klausurprobleme und ein Beispiel.

Was regelt § 985 BGB? 

Der Anspruch aus § 985 BGB ist der zentrale dingliche Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Besitzer.
Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gibt dem Eigentümer einer Sache einen Anspruch auf Herausgabe gegen den Besitzer, wenn dieser kein Recht zum Besitz hat. 

Prüfungsschema des § 985 BGB 

Der Anspruch aus § 985 BGB hat drei Voraussetzungen. 

Schema: 

1. Eigentum des Anspruchstellers 
2. Besitz des Anspruchsgegners 
3. Kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) 

Diese drei Punkte bilden das klassische Prüfungsschema in der Klausur. 

Wenn all diese Punkte gegeben sind, liegt eine sogenannte Vindikationslage vor. 

Diese ist auch das „Einfallstor“ für spätere Schadens- oder Nutzungsansprüche in den §§ 987ff. BGB

I. Eigentum des Anspruchstellers 

Zunächst musst Du prüfen, ob der Anspruchsteller Eigentümer der Sache ist. 

In der Klausur liegt hier sehr häufig der Schwerpunkt der Prüfung. Deshalb wird Eigentum inzident geprüft. 

Du prüfst Eigentum immer chronologisch: 

• Ausgangspunkt: erster Eigentümer 
• danach mögliche Eigentumsübertragungen 
• jeweils nach den Regeln der §§ 929 ff. BGB 

Du arbeitest Dich also Schritt für Schritt durch den Sachverhalt, bis feststeht, wer aktuell Eigentümer ist. 

Gerade in Sachenrechtsklausuren wird die Eigentumsprüfung oft mit Themen kombiniert wie: 

• gutgläubiger Erwerb 
• Eigentumsvorbehalt 
• Abhandenkommen (§ 935 BGB) 

Die einzelnen Eigentumsübergänge solltest du immer sauber voneinander trennen, um möglichst viele Punkte einzusammeln.

II. Besitz des Anspruchsgegners 

Als zweite Voraussetzung muss der Anspruchsgegner Besitzer der Sache sein. 

Besitz ist dabei tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache (§ 854 BGB). 

In vielen Klausuren ist dieser Punkt relativ kurz zu prüfen, weil sich der Besitz meist direkt aus dem Sachverhalt ergibt. 

Beispiel: 
„B hat das Fahrrad in seiner Wohnung und nutzt es täglich.“ → B ist Besitzer. 

Auch mittelbarer Besitz kann grundsätzlich ausreichen, sofern der Anspruchsgegner eine Besitzposition innehat.

III. Kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) 

Die dritte Voraussetzung ist besonders wichtig: 
Der Besitzer darf kein Recht zum Besitz haben. 

Ein Recht zum Besitz entsteht typischerweise aus schuldrechtlichen Verträgen. 

Typische Beispiele: 

• Mietvertrag 
• Leihvertrag 
• Verwahrungsvertrag 

Beispiel (klassischer Klausurfall) 

A vermietet B ein Fahrrad. 

• A bleibt Eigentümer 
• B wird Besitzer 

Damit sind zwar die ersten beiden Voraussetzungen erfüllt, aber: 

B darf die Sache aufgrund des Mietvertrags besitzen. Deshalb kann A die Sache nicht vor Ablauf der Mietzeit über § 985 BGB herausverlangen. 

Das Recht zum Besitz aus § 986 BGB blockiert also den Herausgabeanspruch. 

Details zum Recht zum Besitz, bspw. dem Anwartschaftsrecht findest du in unserem entsprechenden Kapitel.

Typische Klausurprobleme 

In Klausuren entstehen die meisten Schwierigkeiten nicht beim Schema, sondern bei den kombinierten Problemen. 

Typische Konstellationen: 

I. Eigentumsketten 

Mehrere Übereignungen hintereinander → Frage: Wer ist aktuell Eigentümer?  

Hier können dann auch Probleme wie ein Geheiß- oder Scheingeheißerwerb abgeprüft werden. 

II. Gutgläubiger Erwerb 

Der Besitzer könnte Eigentum gutgläubig erworben haben (§§ 932 ff. BGB). 

III. Besitzrechte aus Verträgen 

Der Besitzer könnte ein Recht zum Besitz haben, z. B.: 

• Mietvertrag 
• Leihe 
• Zurückbehaltungsrecht 
• Anwartschaftsrecht 

Gerade § 986 BGB ist deshalb oft ein eigenständiger Prüfungsschwerpunkt.

Klausurbeispiel zu § 985 BGB 

Sachverhalt  

A ist Eigentümer eines Fahrrads. 
Er vermietet das Fahrrad an B für einen Monat. (Mietvertrag) 

Bereits nach zwei Wochen verlangt A das Fahrrad von B zurück. 

Prüfung 

1. Eigentum des A 
   • A ist weiterhin Eigentümer. 
2. Besitz des B 
   • B hat das Fahrrad und nutzt es → B ist Besitzer. 
3. Kein Recht zum Besitz 
   • B besitzt das Fahrrad aufgrund eines Mietvertrags. 

➞ B hat ein Recht zum Besitz (§ 986 BGB). 

Ergebnis 

Der Anspruch aus § 985 BGB besteht nicht.

Verhältnis zu anderen Herausgabeansprüchen 

In der Klausur wird § 985 BGB häufig mit anderen Ansprüchen kombiniert, etwa: 

• § 861 BGB (Besitzschutz) 
• § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) 
• § 823 BGB (Schadensersatz) 

Der dingliche Herausgabeanspruch aus § 985 BGB bleibt aber der Standardanspruch des Eigentümers.

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur solltest du vor allem drei Dinge im Kopf haben: 

1. Eigentum wird historisch geprüft 
   • Du arbeitest dich chronologisch durch den Sachverhalt. 
2. Besitz ist meist unproblematischer 
   • Hier musst du sauber erkennen, wer die tatsächliche Sachherrschaft hat. 
3. Das Recht zum Besitz ist oft die entscheidende Sperre 
   • Selbst der Eigentümer bekommt die Sache nicht heraus, wenn der Besitzer sie rechtmäßig innehat. 

FAQ zum Herausgabeanspruch aus § 985 BGB