§ 281 BGB im Kaufrecht – Vertretenmüssen einfach erklärt (Schema & Beispiel)

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Einleitung

Beim Schadensersatz statt der Leistung im Kaufrecht taucht an einer Stelle ein typisches Klausurproblem auf: Worauf muss sich das Vertretenmüssen des Verkäufers bei § 281 BGB eigentlich beziehen? Auf die mangelhafte Lieferung oder auf die ausgebliebene Nacherfüllung? 

Die Frage wirkt auf den ersten Blick ziemlich technisch, ist aber gut zu verstehen, wenn man die beiden möglichen Pflichtverletzungen sauber auseinanderhält. In diesem Beitrag schauen wir uns an, worin das Problem liegt, welche Ansichten vertreten werden und warum die herrschende Meinung einen Mittelweg geht. 

Ausgangspunkt: Schadensersatz im Gewährleistungsrecht

Beim Kaufvertrag ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache mangelfrei zu liefern (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB). Liegt ein Sach- oder Rechtsmangel vor, stehen dem Käufer verschiedene Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB zu. 

Dazu gehören insbesondere: 

• Nacherfüllung (§ 439 BGB) 
• Rücktritt (§§ 323, 326 Abs. 5 BGB) 
• Minderung (§ 441 BGB) 
• Schadensersatz (§§ 280 ff. BGB) 

Der Schadensersatz statt der Leistung ergibt sich im Kaufrecht aus: 

• § 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB 

Das Grundproblem bei § 281 BGB 

§ 281 BGB betrifft den Schadensersatz statt der Leistung. Im Kaufrecht wird diese Norm über § 437 Nr. 3 BGB relevant, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache liefert und die Nacherfüllung scheitert. 

Das Problem ist: In solchen Fällen können zwei verschiedene Pflichtverletzungen im Raum stehen. 

Pflichtverletzung 1: mangelhafte Lieferung 

Die erste Pflichtverletzung liegt in der Schlechtleistung, also in der Lieferung einer mangelhaften Sache. Das ist im Kaufrecht die Verletzung von § 433 I 2 BGB.

Pflichtverletzung 2: ausbleibende Nacherfüllung 

Die zweite Pflichtverletzung liegt in der Nichtleistung, also darin, dass der Verkäufer trotz Fristsetzung nicht ordnungsgemäß nacherfüllt. 

Im Kaufrecht bedeutet das: Der Verkäufer hat die Nacherfüllung nicht erbracht.

Auswirkungen auf das Vertretenmüssen 

Gerade weil sich die Pflichtverletzungen unterscheiden können, stellt sich die entscheidende Frage: 

Welche dieser Pflichtverletzungen muss der Verkäufer zu vertreten haben? 

• Nur die mangelhafte Lieferung? 
• Nur die verweigerte oder ausgebliebene Nacherfüllung? 
• Oder reicht es aus, wenn er eine von beiden zu vertreten hat? 

Genau daran entscheidet sich in vielen Fällen der Schadensersatzanspruch. 

Der typische Problemfall 

Das klassische Beispiel ist der Fall der mangelhaften Bohrmaschine: 

Der Verkäufer liefert eine Bohrmaschine mit einem Motorschaden. Für diesen ursprünglichen Mangel kann er nichts und konnte ihn auch nicht erkennen. Später verlangt der Käufer Nacherfüllung, doch der Verkäufer verweigert diese zu Unrecht. 

Dann liegt Folgendes vor: 

• Die mangelhafte Lieferung hat der Verkäufer nicht zu vertreten. 
• Die ausgebliebene Nacherfüllung hat er aber sehr wohl zu vertreten. 

Ob der Käufer Schadensersatz verlangen kann, hängt also davon ab, welchen Bezugspunkt man für das Vertretenmüssen wählt. 

Ansicht 1: Bezugspunkt ist nur die mangelhafte Lieferung 

Eine erste Ansicht stellt ausschließlich auf die erste Pflichtverletzung, also auf die mangelhafte Lieferung, ab. 

Danach muss der Verkäufer gerade den ursprünglichen Mangel zu vertreten haben. Hat er das nicht, scheidet Schadensersatz aus – auch wenn er die Nacherfüllung später zu Unrecht verweigert. 

Argument 

Für diese Auffassung wird vor allem der Wortlaut von § 437 BGB angeführt. Die Norm knüpft an die Mangelhaftigkeit der Sache an. Deshalb liege es nahe, auch beim Schadensersatz auf diese mangelhafte Lieferung als maßgebliche Pflichtverletzung abzustellen. 

Kritik 

Diese Ansicht überzeugt im Ergebnis häufig nicht, weil sie den Verkäufer unbillig entlastet. 

Denn dann könnte der Verkäufer sagen: 
„Für den ursprünglichen Mangel konnte ich nichts. Also hafte ich nicht, selbst wenn ich später die Nacherfüllung zu Unrecht verweigere.“ 

Gerade im Bohrmaschinenfall wäre das schwer nachvollziehbar. Der Verkäufer würde trotz pflichtwidriger Verweigerung der Nacherfüllung schadensersatzfrei bleiben. 

Ansicht 2: Bezugspunkt ist nur die ausgebliebene Nacherfüllung 

Eine zweite Ansicht stellt ausschließlich auf die zweite Pflichtverletzung, also auf die Nichtleistung nach Fristablauf, ab. 

Danach kommt es nur darauf an, ob der Verkäufer die ausgebliebene Nacherfüllung zu vertreten hat. 

Argument 

Für diese Ansicht spricht der Vorrang der Nacherfüllung. Der Käufer kann Schadensersatz ja grundsätzlich erst verlangen, nachdem er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Deshalb liege der Schwerpunkt gerade nicht mehr auf der ursprünglichen Mangelhaftigkeit, sondern auf dem Umstand, dass trotz Frist keine ordnungsgemäße Leistung erfolgt ist. 

Kritik 

Ganz überzeugend ist auch diese Ansicht nicht. Denn die ursprüngliche Pflichtverletzung – die mangelhafte Lieferung – bleibt trotzdem der Ausgangspunkt des Problems. Sie verschwindet nicht einfach dadurch, dass später eine Frist gesetzt wird. 

Auch wenn sich das Schuldverhältnis in Richtung Nacherfüllung verschiebt, bleibt es künstlich, das Vertretenmüssen nur noch auf die zweite Pflichtverletzung zu beziehen. 

Die herrschende Meinung: Eine der beiden Pflichtverletzungen genügt 

Die herrschende Meinung geht deshalb einen Mittelweg. 

Danach reicht es aus, wenn der Verkäufer entweder die mangelhafte Lieferung oder die ausgebliebene Nacherfüllung zu vertreten hat. 

Warum überzeugt diese Lösung? 

Diese Auffassung ist deshalb überzeugend, weil sie den Wortlaut und die Interessenlage am besten zusammenführt. 

1. Der Wortlaut des § 281 BGB 

§ 281 BGB spricht von nicht wie geschuldet erbrachter Leistung und erfasst damit sowohl Fälle der Schlechtleistung als auch der Nichtleistung. Schon deshalb liegt es nahe, beide Pflichtverletzungen als mögliche Bezugspunkte des Vertretenmüssens zu akzeptieren. 

2. Sachgerechte Risikozuweisung 

Wenn der Verkäufer dafür verantwortlich ist, dass bis zum Ablauf der Frist keine mangelfreie Leistung erbracht wird, ist es im Ergebnis wenig überzeugend, künstlich zwischen einem Verhalten vor oder nach Fristsetzung zu trennen. 

Entscheidend ist, dass der Verkäufer für das Ausbleiben einer vertragsgemäßen Leistung irgendwie verantwortlich ist. Dann soll der Käufer auch Schadensersatz verlangen können. 

Anwendung auf den Bohrmaschinenfall 

Im Bohrmaschinenfall führt die herrschende Meinung zu einem sachgerechten Ergebnis. 

Zwar hat der Verkäufer die mangelhafte Lieferung nicht zu vertreten. Er hat aber die ausbleibende Nacherfüllung zu vertreten, weil er diese zu Unrecht verweigert hat. 

Damit liegt das erforderliche Vertretenmüssen vor. 

Ergebnis 

Der Käufer hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB. 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur solltest du dir vor allem diese Struktur merken: 

In § 281 BGB können im Kaufrecht zwei Pflichtverletzungen stecken: 

• die mangelhafte Lieferung als Schlechtleistung 
• die ausbleibende Nacherfüllung als Nichtleistung 

Der Streit dreht sich dann um die Frage, worauf sich das Vertretenmüssen beziehen muss. 

Die Ansichten im Überblick 

Ansicht 1: Nur die mangelhafte Lieferung zählt. 
Ansicht 2: Nur die ausgebliebene Nacherfüllung zählt. 
Herrschende Meinung: Es reicht aus, wenn der Verkäufer eine der beiden Pflichtverletzungen zu vertreten hat. 

Diese letzte Ansicht solltest du in der Klausur regelmäßig vertreten.

FAQ zu § 281 BGB im Kaufrecht