§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB – Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten (Schema, Definition, Klausurproblem)

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Einleitung

Im Bereicherungsrecht steckt der Teufel oft im Detail. Gerade in Klausuren sind es häufig kleine Änderungen im Sachverhalt, die das Ergebnis komplett drehen. Genau so ist es auch bei § 816 I 1 BGB. Auf den ersten Blick sieht der Fall ganz vertraut aus. Schaut man aber genauer hin, steckt darin ein wichtiges Klassikerproblem, das du für die Klausur kennen solltest. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, was bei § 816 I 1 BGB unter dem „durch die Verfügung Erlangten“ zu verstehen ist und warum diese Frage besonders dann spannend wird, wenn der Nichtberechtigte die Sache über ihrem objektiven Wert verkauft. 

Der Fall 

B möchte seinen Geburtstag feiern und leiht sich dafür von A eine wertvolle Musikbox im Wert von 1.000 Euro. Auf der Party ist Gast C von der Box begeistert. Am nächsten Tag bietet C dem B, den er für den Eigentümer hält, 1.500 Euro für die Box. B nimmt das Angebot an und übergibt C nach Zahlung der 1.500 Euro die Musikbox. 

A verlangt von B nach § 816 I 1 BGB Zahlung von 1.500 Euro. 

Die Frage lautet: 
Kann A von B tatsächlich den vollen Kaufpreis verlangen? 

Der Ausgangspunkt im Gesetz 

§ 816 I 1 BGB lautet: 

„… so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet.“ 

Entscheidend ist also das „durch die Verfügung Erlangte“. 

Typischerweise handelt es sich dabei um: 

• den Kaufpreis 
• eine Gegenleistung 
• einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil 

Warum ist der Fall problematisch? 

Der Clou des Falls liegt in einer kleinen Änderung: Die Musikbox ist nur 1.000 Euro wert, wurde aber für 1.500 Euro verkauft. 

Genau dieser Unterschied wirft die zentrale Frage auf: 

Was hat der Nichtberechtigte B durch die Verfügung eigentlich „erlangt“? 

Aus Sicht des A spricht viel dafür, den gesamten Verkaufserlös in Höhe von 1.500 Euro herauszuverlangen. Schließlich hat B gerade durch die Veräußerung der Musikbox diesen Betrag erhalten. Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass der objektive Wert der Box nur 1.000 Euro betrug und der Mehrerlös von 500 Euro möglicherweise auf dem Verhandlungsgeschick des B beruht. 

Damit ist das Problem klar umrissen: 
Geht es bei § 816 I 1 BGB um den objektiven Wert der Sache oder um den tatsächlich erzielten Erlös?

Die Mindermeinung: Erlangt ist die Befreiung von einer Verbindlichkeit 

Eine Ansicht sagt: Der Nichtberechtigte erlangt durch die Verfügung nicht den Kaufpreis, sondern die Befreiung von einer Verbindlichkeit. 

Das wirkt auf den ersten Blick etwas konstruiert, ist aber dogmatisch durchaus raffiniert. 

Wie kommt diese Ansicht darauf? 

B und C schließen zunächst einen Kaufvertrag. Dadurch verpflichtet sich B gegenüber C, ihm Eigentum an der Musikbox zu verschaffen. Diese Verpflichtung ist die Verbindlichkeit. 

Wenn B die Musikbox dann an C übereignet, erfüllt er gerade diese Verpflichtung. Durch die Verfügung wird er also von seiner Pflicht befreit, C Eigentum an der Box zu verschaffen. 

Nach dieser Ansicht ist das Erlangte deshalb die Befreiung von der Übereignungspflicht. 

Was ist die Folge? 

Die Befreiung von einer Verbindlichkeit kann man natürlich nicht in natura herausgeben. Deshalb greift dann § 818 II BGB: Es ist Wertersatz zu leisten. 

Und wie hoch ist der Wert dieser Befreiung? 
Nach dieser Ansicht entspricht er dem objektiven Wert der Sache, also hier 1.000 Euro. 

Ergebnis der Mindermeinung 

Nach der Mindermeinung müsste B an A also nur 1.000 Euro zahlen. 

Die Argumente der Mindermeinung 

Für die Mindermeinung spricht vor allem ein Gedanke: 

1. Der Mehrerlös beruht auf der Geschäftstüchtigkeit des Nichtberechtigten 

B hat es geschafft, eine Sache für mehr Geld zu verkaufen, als sie objektiv wert ist. Man könnte also sagen: 

Die zusätzlichen 500 Euro beruhen nicht auf der Sache selbst, sondern auf dem Verhandlungsgeschick des B. 

Dann erscheint es zunächst durchaus fair, wenn B diesen Gewinn behalten darf. 

2. Orientierung am objektiven Wert 

Außerdem wirkt der Ansatz über § 818 II BGB systematisch sauber: Wenn das Erlangte eine nicht herausgabefähige Befreiung von einer Verbindlichkeit ist, dann wird eben ihr objektiver Wert ersetzt. 

Die herrschende Meinung: Erlangt ist der Erlös 

Die herrschende Meinung sieht das anders und deutlich einfacher. 

Danach ist das durch die Verfügung Erlangte der Erlös, also konkret: 

• Eigentum und Besitz an den Geldscheinen 
• beziehungsweise der Kaufpreis in Höhe von 1.500 Euro 

Wenn der Nichtberechtigte durch die Verfügung 1.500 Euro erhält, dann hat er eben genau diese 1.500 Euro erlangt. Und genau diese muss er nach § 816 I 1 BGB herausgeben. 

Ergebnis der herrschenden Meinung 

Nach der herrschenden Meinung muss B an A 1.500 Euro zahlen. 

Die Argumente der herrschenden Meinung 

Die herrschende Meinung setzt sich aber aus guten Gründen durch. 

1. Wortlautnähe und Einfachheit 

Zunächst spricht für sie, dass sie viel näher am Gesetzeswortlaut liegt. B hat wirtschaftlich betrachtet den Erlös erhalten. Warum sollte man diesen Umweg über die Befreiung von einer Verbindlichkeit gehen, wenn der Kaufpreis ganz offensichtlich das ist, was der Nichtberechtigte durch die Verfügung tatsächlich bekommen hat? 

2. Keine Spekulation mit fremden Rechten 

Ein starkes Argument gegen die Mindermeinung ist, dass sie die Spekulation mit fremden Rechten fördern würde. 

Wenn der Nichtberechtigte bei einer Veräußerung über Wert den Mehrerlös behalten dürfte, hätte er einen Anreiz, fremde Sachen zu veräußern. Gewinne dürfte er behalten, während das Risiko weitgehend beim Berechtigten bliebe. 

Das wirkt wertungsmäßig problematisch. 

3. Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts 

Außerdem spricht für die herrschende Meinung der Grundgedanke des Bereicherungsrechts: Rechtsgrundlose Bereicherungen sollen vollständig abgeschöpft werden. 

Wenn der Nichtberechtigte 1.500 Euro erlangt hat, dann ist genau dieser Betrag der Vermögensvorteil, der ohne Rechtsgrund bei ihm liegt. Dann spricht viel dafür, auch genau diesen Betrag abzuschöpfen. 

4. Das stärkste Argument: das Spiegelbildargument 

Das wichtigste Argument für die herrschende Meinung ist aber das Spiegelbildargument. 

Dazu musst du dir den umgekehrten Fall vorstellen: 

Was passiert, wenn der Nichtberechtigte die Sache unter Wert verkauft, also zum Beispiel nur für 800 Euro, obwohl sie objektiv 1.000 Euro wert ist? 

Dann greift nach allgemeiner Auffassung § 818 III BGB. Der Nichtberechtigte ist nur insoweit verpflichtet, wie er noch bereichert ist. Hat er nur 800 Euro erlangt, muss er grundsätzlich auch nur diese 800 Euro herausgeben. 

Das bedeutet: 
Der Berechtigte trägt das Risiko der Unterwertveräußerung. 

Wenn der Berechtigte aber das Risiko trägt, dass der Nichtberechtigte einen schlechten Deal macht, dann muss er spiegelbildlich auch die Chance haben, von einer Überwertveräußerung zu profitieren. 

Genau das ist das stärkste Argument für die herrschende Meinung. 

Und deswegen überzeugt die herrschende Meinung auch. 

Sie ist nicht nur einfacher und näher am wirtschaftlichen Ergebnis, sondern vermeidet vor allem Wertungswidersprüche. Das Spiegelbildargument zeigt besonders deutlich, dass es sachgerecht ist, dem Berechtigten sowohl das Risiko eines zu niedrigen als auch die Chance eines zu hohen Verkaufserlöses zuzuordnen. 

Deshalb ist bei einer Veräußerung über Wert als „durch die Verfügung Erlangtes“ im Sinne des § 816 I 1 BGB der gesamte Erlös anzusehen. 

Ergebnis des Falles 

A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von 1.500 Euro aus § 816 I 1 BGB. 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Das Problem wird immer dann relevant, wenn der Nichtberechtigte die Sache über ihrem objektiven Wert veräußert. 

Dann stehen sich zwei Auffassungen gegenüber: 

• Mindermeinung: Erlangt ist die Befreiung von einer Verbindlichkeit, deshalb nur Wertersatz in Höhe des objektiven Werts 
• herrschende Meinung: Erlangt ist der Erlös, deshalb Herausgabe des vollen Kaufpreises 

Das wichtigste Argument für die herrschende Meinung ist das Spiegelbildargument: Wenn der Berechtigte das Risiko einer Unterwertveräußerung trägt, muss er auch die Chance einer Überwertveräußerung erhalten.

Rechtsfolge im Überblick 

Die Rechtsfolge des § 816 Abs. 1 S. 1 BGB lautet daher: 

➞ Herausgabe des gesamten durch die Verfügung erlangten Vermögensvorteils 

Das bedeutet: 

• Herausgabe der erhaltenen Gegenleistung 
• gegebenenfalls Wertersatz, wenn Herausgabe nicht möglich ist 

Der Anspruch dient also dazu, den Erlös aus der unberechtigten Verfügung vollständig abzuschöpfen.

FAQ zu § 816 Abs. 1 S. 1 BGB (Rechtsfolge)