Abgeordnetenrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einfach erklärt

Das erwartet Dich!

Einleitung

Abgeordnete sollen frei entscheiden können, aber was bedeutet das eigentlich konkret? Dürfen Fraktionen Druck ausüben? Haben fraktionslose Abgeordnete dieselben Rechte? Und muss die Bundesregierung jede Frage beantworten?

Die Antworten stecken vor allem in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. In diesem Beitrag lernst Du die wichtigsten Abgeordnetenrechte, typische Klausurprobleme und wie Du eine Verletzung sauber prüfst.

Ausgangspunkt: Das freie Mandat

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt:

Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Daraus folgt der Grundsatz des freien Mandats.

Definition: Freies Mandat

Das freie Mandat bedeutet, dass Abgeordnete bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit keinen verbindlichen Weisungen unterliegen und ihre Entscheidungen grundsätzlich eigenverantwortlich treffen.

Weder Partei noch Fraktion dürfen ihnen verbindlich vorschreiben, wie sie abstimmen oder sich politisch positionieren müssen.

Aus diesem Grundsatz werden verschiedene konkrete Abgeordnetenrechte hergeleitet.

Wie prüfst Du eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG?

In der Klausur kannst Du grundsätzlich in drei Schritten vorgehen:

• Schutzbereich
• Beeinträchtigung eines Abgeordnetenrechts
• Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Bei der Rechtfertigung geht es regelmäßig darum, ob ein anderes Verfassungsgut entgegensteht.

Typische Beispiele sind:

• Art. 21 GG
• das Gewaltenteilungsprinzip
• die Funktionsfähigkeit des Bundestages
• der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

Welche Rechte folgen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG?

Die wichtigsten Abgeordnetenrechte kannst Du in drei große Gruppen einteilen:

• Teilnahme- und Stimmrecht
• Rede- und Antragsrecht
• Frage- und Informationsrecht

Teilnahme- und Stimmrecht

Das Teilnahme- und Stimmrecht ist das Recht des Abgeordneten, an der parlamentarischen Arbeit mitzuwirken und seine Stimme bei Entscheidungen abzugeben.

Dazu gehört insbesondere das Recht,

• an Sitzungen des Bundestages teilzunehmen,
• an Ausschusssitzungen teilzunehmen,
• bei Abstimmungen mitzuwirken.

Typisches Klausurproblem

Wird ein Abgeordneter von einer Abstimmung ausgeschlossen oder seine Stimmabgabe faktisch verhindert, kann darin eine Beeinträchtigung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegen.

Rede- und Antragsrecht

Das Rede- und Antragsrecht ist das Recht des Abgeordneten, durch Wortbeiträge und Anträge aktiv an der parlamentarischen Willensbildung mitzuwirken.

Abgeordnete müssen also ihre politischen Positionen auch einbringen können.

Dazu gehören insbesondere:

• das Rederecht im Plenum,
• das Recht, parlamentarische Anträge zu stellen.

Auch dieses Recht ist nicht grenzenlos. Beschränkungen können insbesondere durch die Funktionsfähigkeit des Bundestages gerechtfertigt werden.

Frage- und Informationsrecht

Das Frage- und Informationsrecht ist das Recht des Abgeordneten, Fragen an die Bundesregierung zu richten und Informationen zu verlangen, die für die parlamentarische Tätigkeit erforderlich sind.

Damit Abgeordnete diese Kontrollfunktion wahrnehmen können, brauchen sie Informationen.

Ohne ausreichende Information wäre eine effektive Kontrolle der Bundesregierung kaum möglich.

Die wichtigsten Klausurprobleme

Besonders häufig tauchen drei Konstellationen auf:

• Fraktionsdisziplin oder Fraktionszwang?
• Stimmrecht fraktionsloser Abgeordneter
• Grenzen des Frage- und Informationsrechts

Fall 1: Fraktionsdisziplin oder Fraktionszwang?

Hier treffen zwei Verfassungsprinzipien aufeinander:

• das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
• die Stellung politischer Parteien und Fraktionen

Fraktionen müssen politisch handlungsfähig sein und Mehrheiten organisieren können. Gleichzeitig darf der einzelne Abgeordnete seine Entscheidungsfreiheit nicht verlieren.

Deshalb musst Du unterscheiden.

Fraktionsdisziplin

Fraktionsdisziplin ist grundsätzlich zulässig.

Sie liegt vor, wenn innerhalb der Fraktion auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten hingewirkt wird, der einzelne Abgeordnete aber letztlich frei entscheiden kann.

Zulässig sind zum Beispiel:

• interne Abstimmungen,
• politische Überzeugungsarbeit,
• die Erwartung eines geschlossenen Auftretens.

Entscheidend ist:

Der Abgeordnete behält seine freie Entscheidung.

Fraktionszwang

Unzulässig wird es, wenn der Druck so weit geht, dass keine echte Entscheidungsfreiheit mehr besteht.

Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn erhebliche Sanktionen angedroht oder eingesetzt werden.

Fraktionszwang liegt vor, wenn auf den Abgeordneten so starker Druck ausgeübt wird, dass seine freie Gewissensentscheidung faktisch aufgehoben wird.

Merke:

Fraktionsdisziplin ist zulässig, aber Fraktionszwang nicht.

Fall 2: Stimmrecht fraktionsloser Abgeordneter im Ausschuss

Grundsätzlich haben alle Abgeordneten gleiche Mitwirkungsrechte.

Problematisch wird das bei Ausschüssen.

Hier gilt zusätzlich der sogenannte Spiegelbildlichkeitsgrundsatz.

Definition: Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz verlangt, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse des Bundestages grundsätzlich auch in seinen Ausschüssen widerspiegeln.

Das kann dazu führen, dass fraktionslose Abgeordnete nicht in gleicher Weise stimmberechtigt sind wie Mitglieder größerer Fraktionen.

Der Grund: Würde jeder fraktionslose Abgeordnete unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen ein volles Stimmrecht im Ausschuss erhalten, könnte das Kräfteverhältnis des Plenums verzerrt werden.

Ergebnis

Eine Beschränkung des Stimmrechts fraktionsloser Abgeordneter kann daher durch den Spiegelbildlichkeitsgrundsatz gerechtfertigt sein.

Fall 3: Grenzen des Frage- und Informationsrechts

Auch das Frage- und Informationsrecht ist nicht unbegrenzt.

Besonders wichtig sind zwei Grenzen:

• Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
• Verantwortungsbereich der Bundesregierung

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

Die Bundesregierung muss einen geschützten internen Bereich haben, in dem sie Entscheidungen vorbereiten und beraten kann.

Das folgt aus dem Gewaltenteilungsprinzip.

Nicht jede interne Beratung muss deshalb gegenüber dem Bundestag offengelegt werden.

Typisches Beispiel: Fragen, die unmittelbar auf vertrauliche interne Kabinettsberatungen zielen, können unzulässig sein.

Verantwortungsbereich der Bundesregierung

Die Bundesregierung kann nur über Angelegenheiten Auskunft geben, die ihrem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnen sind.

Liegt eine Angelegenheit außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs, besteht grundsätzlich keine entsprechende Antwortpflicht.

Merkhilfe: Das Spiegelei-Modell

Das Frage- und Informationsrecht kannst Du Dir mit einem Spiegelei merken:

• Eigelb = Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
• Eiweiß = Bereich zulässiger parlamentarischer Kontrolle
• außerhalb des Eis = außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung

Nur im „Eiweiß“ besteht das Frage- und Informationsrecht uneingeschränkt.

Prozessuale Durchsetzung: Organstreitverfahren

Werden Abgeordnetenrechte verletzt, erfolgt die gerichtliche Durchsetzung regelmäßig über das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Abgeordnete macht dort geltend, durch eine Maßnahme oder Unterlassung in eigenen organschaftlichen Rechten verletzt worden zu sein.

Wichtig: Ein einzelner Abgeordneter kann grundsätzlich seine eigenen Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geltend machen.

Nur ausnahmsweise kann eine andere Verfahrensart in Betracht kommen, wenn ein Organstreit mangels beteiligtenfähigem Antragsgegner nicht möglich ist.

Wenn Du den Aufbau und die Besonderheiten des Organstreits noch einmal wiederholen möchtest, schau Dir dazu unseren eigenen Beitrag zum Organstreitverfahren an.

Die wichtigsten Abgeordnetenrechte im Überblick

Prüfungsschema auf einen Blick

I. Schutzbereich des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG

Welches Abgeordnetenrecht ist betroffen?

Zum Beispiel:

• Teilnahme- und Stimmrecht
• Rede- und Antragsrecht
• Frage- und Informationsrecht

II. Beeinträchtigung

Liegt eine Maßnahme vor, die die Ausübung dieses Rechts beschränkt?

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Besteht kollidierendes Verfassungsrecht, das die Beschränkung rechtfertigen kann?

Zum Beispiel:

• Art. 21 GG
• Gewaltenteilungsprinzip
• Funktionsfähigkeit des Bundestages
• Spiegelbildlichkeitsgrundsatz

Fazit: Freies Mandat heißt freie Mitwirkung, aber nicht grenzenlose Rechte

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG schützt Abgeordnete davor, bloße Befehlsempfänger von Partei oder Fraktion zu sein.

Aus dem freien Mandat folgen insbesondere Teilnahme-, Stimm-, Rede-, Antrags- sowie Frage- und Informationsrechte.

Diese Rechte gelten aber nicht schrankenlos. Sie können durch andere Verfassungsgüter begrenzt werden.

Für die Klausur solltest Du Dir deshalb vor allem drei Klassiker merken:

Fraktionsdisziplin vs. Fraktionszwang, Spiegelbildlichkeitsgrundsatz und Grenzen des Frage- und Informationsrechts.

FAQ zur Lernkontrolle