Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag: Schema, Rechtsfolge & Beispiel

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Einleitung

Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag (auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis oder faktisches Arbeitsverhältnis) ist ein klassisches Thema im Arbeitsrecht und taucht regelmäßig in Klausuren auf. Sie wird immer dann relevant, wenn ein Arbeitsvertrag eigentlich nichtig ist, das Arbeitsverhältnis aber bereits durchgeführt wurde. 

Die zentrale Frage lautet dann: Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer bereits gearbeitet hat, obwohl der Arbeitsvertrag rechtlich unwirksam ist? 

Die Antwort liefert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag. Sie sorgt dafür, dass das Arbeitsverhältnis für die Vergangenheit als wirksam behandelt wird, obwohl eigentlich ein Nichtigkeitsgrund vorliegt. 

Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis (Definition) 

Nach der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis wird ein nichtig zustande gekommener Arbeitsvertrag, der von beiden Parteien bereits tatsächlich durchgeführt wurde, für die Vergangenheit wie ein wirksamer Vertrag behandelt, um eine Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht zu vermeiden; beendet werden kann das Arbeitsverhältnis nur mit Wirkung für die Zukunft. 

Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag – Rechtsfolge 

Nichtigkeit nach den allgemeinen Regeln 

Wenn ein Vertrag nichtig ist (z.B. wegen Minderjährigkeit (§§ 106 ff. BGB), Anfechtung (§§ 119 ff. BGB) oder Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)), ist der Vertrag nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich von Anfang an unwirksam. Eine Rückabwicklung erfolgt über das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB). 

Besonderheiten im Arbeitsrecht 

Im Arbeitsrecht würde eine Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht aber zu erheblichen Schwierigkeiten und Problemen führen. Erstens ist es in der Praxis schwierig, den objektiven Wert der Arbeitsleistung zu bestimmen. Zweitens könnte sich der Arbeitgeber auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen. Das kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer trotz geleisteter Arbeit kein Geld erhält. Drittens greifen im Bereicherungsrecht viele arbeitsrechtliche Schutzvorschriften nicht.

Rechtsfolge nach der Lehre vom faktischen Arbeitsvertrag 

Um diese Probleme zu vermeiden, hat die Rechtsprechung die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelt. 

Rechtsfolge Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis: Ein fehlerhafter Arbeitsvertrag wird für die Vergangenheit als wirksam behandelt. Eine Beendigung ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich. 

Prüfungsschema: Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag 

In Klausuren prüfst du die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis typischerweise in vier Schritten. Das Schema zur Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag lautet: 

1. Herleitung 
2. Fehlerhafter Arbeitsvertrag 
3. In Vollzug gesetztes Arbeitsverhältnis 
4. Keine entgegenstehenden Interessen 

1. Herleitung der Lehre 

Die Lehre ist nicht gesetzlich geregelt. Es gibt keine Norm oder Paragraphen, aus denen die Lehre hergeleitet wird. Sie ist im Rahmen richterrechtlicher Rechtsfortbildung entstanden und gewohnheitsrechtlich anerkannt.  

Sie wird begründet durch die bereits erläuterten Rückabwicklungsschwierigkeiten im Bereicherungsrecht und dem Schutz des Arbeitnehmers. 

2. Fehlerhafter (nichtiger) Arbeitsvertrag 

Es muss ein Arbeitsvertrag vorliegen, der rechtlich unwirksam ist. 

Mögliche Gründe: 

• Minderjährigkeit 
• Anfechtung 
• Sittenwidrigkeit 
• Verstoß gegen ein Verbotsgesetz 

3. In Vollzug gesetztes Arbeitsverhältnis 

Die Lehre greift nur, wenn das Arbeitsverhältnis bereits durchgeführt wurde. 

Das bedeutet: Der Arbeitnehmer muss bereits gearbeitet haben. 

Wenn noch keine Arbeit geleistet wurde, kann die Rückabwicklung problemlos über das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) erfolgen. 

4. Keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen 

Die Lehre darf nicht angewendet werden, wenn überwiegende Interessen dagegensprechen. 

Typische Fälle: 

• keine Anwendung zu Lasten Minderjähriger 
• keine Anwendung zugunsten arglistig täuschender Personen 

Der Hintergrund ist einfach: 

• Minderjährige sind besonders schutzwürdig 
• arglistig Täuschende dagegen nicht 

Beispiel: Minderjähriger Arbeitnehmer 

Fall: 

Der 14-jährige A schließt ohne Zustimmung seiner Eltern einen Arbeitsvertrag mit Arbeitgeber B. A arbeitet eine Woche und verlangt anschließend den vereinbarten Lohn. 

Problem: 

Der Arbeitsvertrag ist wegen Minderjährigkeit nichtig (§§ 106 ff. BGB). Eigentlich gäbe es daher keinen Anspruch aus § 611a Abs. 2 BGB. Durch die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag wird das Arbeitsverhältnis jedoch für die Vergangenheit als wirksam behandelt. Die Minderjährigkeit steht der Anwendung der Lehre nicht entgegen, da sie zu Gunsten und nicht zu Lasten des Minderjährigen angewendet wird.  

Ergebnis: 

A hat einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Lohns aus 
§ 611a Abs. 2 BGB i.V.m. der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis.

Zusammenfassung  

Grundsätzlich sind Verträge bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes ex tunc unwirksam. Im Arbeitsrecht würde dies jedoch zu erheblichen Rückabwicklungsschwierigkeiten führen. Deshalb wurde die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis entwickelt. Danach wird ein fehlerhafter Arbeitsvertrag für die Vergangenheit als wirksam behandelt. Eine Beendigung ist dann nur noch mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) möglich.

FAQ zur Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag