Nacherfüllung im Kaufrecht (§§ 437 Nr. 1, 439 BGB) – Schema, Voraussetzungen und Beispiel (§§ 437, 439 BGB)

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Einleitung

Ist die Kaufsache mangelhaft, stehen dem Käufer grundsätzlich vier Gewährleistungsrechte zu: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz oder Aufwendungsersatz. Dabei gilt aber ein zentraler Grundsatz: Vorrang der Nacherfüllung. 

Das bedeutet: Bevor der Käufer zu den „schärferen“ Rechten wie Rücktritt oder Schadensersatz greifen kann, muss er dem Verkäufer grundsätzlich erst die Möglichkeit geben, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Genau deshalb ist die Nacherfüllung das wichtigste Gewährleistungsrecht und in Klausuren fast immer der erste Prüfungspunkt. 

In diesem Beitrag schauen wir uns die Grundlagen der Nacherfüllung an, die wichtigsten Anspruchsgrundlagen und den typischen Klausuraufbau.

Warum ist die Nacherfüllung so wichtig? 

Die Nacherfüllung ist für den Verkäufer eine zweite Chance. Eigentlich schuldet er von Anfang an eine mangelfreie Sache. Hat die Sache bei Gefahrübergang aber einen Mangel, bekommt er durch die Nacherfüllung die Möglichkeit, doch noch ordnungsgemäß zu leisten. 

Deshalb spricht man bei der Nacherfüllung auch vom Recht zur zweiten Andienung. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist also im Kern ein modifizierter Erfüllungsanspruch.

Die Anspruchsgrundlagen der Nacherfüllung 

Die zentrale Norm ist § 439 BGB. Dort stecken mehrere wichtige Anspruchsgrundlagen. 

§ 439 I BGB: Nachbesserung oder Nachlieferung 

Der wichtigste Normalfall ist § 439 I BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 1 BGB. 

Danach kann der Käufer als Nacherfüllung verlangen: 

• Nachbesserung 
  • Der Verkäufer muss die mangelhafte Sache reparieren. 
• oder Nachlieferung 
  •  Der Verkäufer muss die Sache noch einmal liefern, diesmal aber mangelfrei. 

Das Besondere ist: Der Käufer hat hier grundsätzlich ein Wahlrecht. Er kann also entscheiden, welche Art der Nacherfüllung er verlangt. 

§ 439 II BGB: Aufwendungsersatz 

Muss der Käufer im Zusammenhang mit der Nacherfüllung Aufwendungen tätigen, kann er diese unter den Voraussetzungen des § 439 II BGB ersetzt verlangen. 

Dazu gehören insbesondere Kosten wie: 

• Transportkosten 
• Wegekosten 
• Arbeitskosten 
• Materialkosten 

Wenn der Käufer die Sache also etwa zum Verkäufer bringen muss, kann der Verkäufer verpflichtet sein, diese Aufwendungen zu tragen. 

§ 439 III BGB: Ein- und Ausbaukosten 

Eine besonders wichtige Ergänzung ist § 439 III BGB. 

Diese Norm betrifft Fälle, in denen der Käufer die mangelhafte Sache bereits eingebaut oder an einer anderen Sache angebracht hat. Dann kann der Verkäufer verpflichtet sein, auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen. 

Beispiel 

Jemand kauft Fliesen für sein Badezimmer und baut sie ein. Später stellt sich heraus, dass die Fliesen mangelhaft sind. Dann kann der Käufer nach § 439 I BGB neue mangelfreie Fliesen verlangen. Zusätzlich kann er nach § 439 III BGB Ersatz der Ausbau- und Einbaukosten verlangen. 

§ 475 IV BGB: Vorschuss beim Verbrauchsgüterkauf 

Gerade bei Ein- und Ausbaukosten stellt sich oft die praktische Frage: 
Was ist, wenn der Käufer die Kosten gar nicht vorfinanzieren kann? 

Beim Verbrauchsgüterkauf hilft hier § 475 IV BGB. Danach kann der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorschuss auf die Kosten nach § 439 II und III BGB verlangen. 

Diese Norm ist besonders verbraucherfreundlich und sollte im Hinterkopf bleiben.

Die richtige Anspruchsgrundlage in der Klausur 

Wenn du in der Klausur den Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung prüfst, solltest du immer sauber zitieren: 

➞ § 439 I, 437 Nr. 1 BGB 

Diese beiden Normen gehören auf jeden Fall zusammen. Nur § 439 BGB allein zu nennen, ist unsauber. Die zusätzlichen Verweise auf § 433 oder § 434 BGB sind dagegen meist nicht nötig und bringen in der Regel keinen Vorteil.

Das Prüfungsschema der Nacherfüllung 

Den Anspruch aus §§ 439 I, 437 Nr. 1 BGB prüfst du in der Klausur grundsätzlich in vier Schritten: 

1. Kaufvertrag 
2. Mangel bei Gefahrübergang 
3. kein Ausschluss 
4. keine Verjährung 

I. Kaufvertrag 

Zunächst muss zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag bestehen. Ohne Kaufvertrag gibt es kein kaufrechtliches Gewährleistungsrecht. 

In den meisten Klausuren ist dieser Punkt unproblematisch und kann knapp festgestellt werden.

II. Mangel bei Gefahrübergang 

Das ist meist der eigentliche Schwerpunkt der Prüfung. 

Der Käufer muss darlegen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Was ein Sachmangel ist und wann Gefahrübergang vorliegt, kannst du in eigenen Beiträgen nochmal nachlesen. 

In der Klausur wirst du hier meistens am ausführlichsten arbeiten müssen. Gerade dieser Punkt entscheidet oft darüber, ob dem Käufer überhaupt Gewährleistungsrechte zustehen.

III. Kein Ausschluss des Anspruchs 

Zusätzlich kann es sein, dass der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen ist. Das musst du aber nur prüfen, wenn der Sachverhalt dafür Anhaltspunkte gibt. 

Ein Ausschluss kommt insbesondere in drei Fällen in Betracht: 

1. Allgemeiner Ausschluss der Gewährleistung 

Etwa durch eine vertragliche Vereinbarung oder durch eine gesetzliche Ausschlussregelung. 

2. Unmöglichkeit der Nacherfüllung 

Ist die Nacherfüllung nach § 275 BGB unmöglich, entfällt der Anspruch auf Nacherfüllung. 

3. Unverhältnismäßigkeit nach § 439 IV BGB 

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.

IV. Keine Verjährung 

Schließlich musst du noch prüfen, ob der Anspruch durchsetzbar ist oder ob sich der Verkäufer auf Verjährung berufen kann. Die Verjährung der Gewährleistungsrechte richtet sich nach § 438 BGB. 

Auch diesen Punkt sprichst du in der Klausur nur an, wenn der Sachverhalt dafür Anlass gibt.

Beispiel: Die mangelhafte Blumenvase 

A kauft bei B eine Blumenvase. Nach dem Kauf stellt sich heraus, dass die Vase schon bei Übergabe mangelhaft war. A verlangt von B Reparatur der Vase. 

Dann ist die richtige Anspruchsgrundlage §§ 439 I, 437 Nr. 1 BGB. 

Zwischen A und B besteht ein Kaufvertrag. Außerdem lag ein Mangel bei Gefahrübergang vor. Anhaltspunkte für einen Ausschluss oder Verjährung sind nicht ersichtlich. 

Ergebnis: 

A hat gegen B einen Anspruch auf Reparatur der Vase aus §§ 439 I, 437 Nr. 1 BGB.

Was du dir merken solltest 

Für die Klausur solltest du vor allem diese Punkte mitnehmen: 

Die Nacherfüllung ist das wichtigste Gewährleistungsrecht, weil im Kaufrecht grundsätzlich der Vorrang der Nacherfüllung gilt. Der Verkäufer muss also zuerst die Möglichkeit bekommen, den Mangel zu beseitigen oder ordnungsgemäß nachzuliefern. 

Die wichtigsten Anspruchsgrundlagen sind: 

• §§ 439 I, 437 Nr. 1 BGB für Nachbesserung und Nachlieferung 
• § 439 II BGB für Aufwendungsersatz 
• § 439 III BGB für Ein- und Ausbaukosten 
• § 475 IV BGB für den Vorschuss beim Verbrauchsgüterkauf 

FAQ zur Nacherfüllung im Kaufrecht