Rang des Europarechts – Anwendungsvorrang einfach erklärt

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Einleitung

Immer dann, wenn EU-Recht und nationales Recht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, stellt sich die entscheidende Frage: Welches Recht gilt im Kollisionsfall? 

Die Antwort ist zugleich einfach und klausurentscheidend: 

➞ Das Unionsrecht hat Anwendungsvorrang. 

In diesem Beitrag lernst du alles, was du wissen musst, um eine Kollision von nationalen und EU-Recht zu meistern.  

Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts 

Grundsätzlich hat das EU-Recht Anwendungsvorrang. 

Der Anwendungsvorrang bedeutet, dass im Kollisionsfall zwischen Unionsrecht und nationalem Recht das Unionsrecht anzuwenden ist. 

Aber Achtung: Das EU-Recht hat keinen Geltungsvorrang, sondern nur Anwendungsvorrang. Das ist ein wichtiger Unterschied: 

• Der Anwendungsvorrang führt dazu, dass nationales Recht bestehen bleibt, aber nicht angewendet wird. 
• Demgegenüber würde der Geltungsvorrang dazu führen, dass nationales Recht automatisch nichtig wäre 

Das bedeutet: Nationales Recht „lebt wieder auf“, wenn das EU-Recht wegfällt.

Warum gibt es den Anwendungsvorrang? 

Der Vorrang des EU-Rechts ist nicht ausdrücklich im Vertrag geregelt, wird aber hergeleitet aus: Art. 4 Abs. 3 EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit). 

Dem unterliegen zwei zentrale Gedanken:

 1. Die Vertragstreue 

Zunächst wird der Anwendungsvorrang aus der Vertragstreue der Mitgliedsstaaten hergeleitet. Die Mitgliedstaaten haben sich nämlich vertraglich verpflichtet EU-Recht einzuhalten. 

 2. Dem Effet utile-Grundsatz 

Auch spricht der Sinn und Zweck des EU-Rechts für den Anwendungsvorrang. Das EU-Recht muss effektiv wirken können. Ohne Vorrang könnten Staaten das EU-Recht einfach umgehen. 

 ➞ Ohne Anwendungsvorrang würde das EU-Recht also nicht funktionieren. 

Besonders wichtig: Der Anwendungsvorrang gilt grundsätzlich auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. Wenn ein deutsches Gesetz etwa gegen EU-Recht verstößt, dann muss das Gericht grundsätzlich auch EU-Recht anwenden. 

Ausnahmen vom Anwendungsvorrang 

Der Anwendungsvorrang gilt aber nicht grenzenlos. Es gibt zwei zentrale und äußerst klausurrelavente Ausnahmen: 

Die ultra-vires-Kontrolle 

Die erste Ausnahme ist die sogenannte ultra-vires-Kontrolle.  

➞ Ein ultra-vires-Akt liegt vor, wenn ein EU-Organ außerhalb seiner Kompetenzen handelt. 

Hintergrund ist das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV). Danach darf die EU nur handeln, wenn sie auch ermächtigt ist. Eine Kompetenz-Kompetenz der EU gibt es danach nicht.  

➞ In diesem Fall besteht kein Anwendungsvorrang und es wird nationales Recht angewendet. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die EZB ihre Kompetenzen überschreitet. 

Du kannst dir merken: Es besteht kein Vorrang bei Kompetenzüberschreitung

Die Identitätskontrolle 

Eine weitere Ausnahme ist die sogenannte Identitätskontrolle. Das EU-Recht darf die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten nicht verletzen. 

Grundlage dafür ist Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsklausel). 

In jedem Fall geschützt sind die Menschenwürde in Art. 1 GG und die Staatsstrukturprinzipien aus Art. 20 GG.  

Bei einem Verstoß gegen diese Bereiche gilt kein Anwendungsvorrang. 

Die Identitätskontrolle wird deshalb auch als „letzte Grenze“ des EU-Rechts in Deutschland bezeichnet.

Das Prüfungsschema zum Rang des Europarechts 

Wenn EU-Recht und nationales Recht kollidieren, musst du die folgende Prüfung vornehmen:  

1. Kollision feststellen 

Zunächst ist die grundsätzliche Kollision zwischen dem EU-Recht und dem nationalen Recht festzustellen.  

2. Grundsatz: Anwendungsvorrang 

Ist der Widerspruch festgestellt, gilt zunächst der Anwendungsvorrang des EU-Rechts, wonach dieses anzuwenden ist.  

3. Ausnahme prüfen 

Der Grundsatz des Anwendungsvorranges gilt aber wie beschrieben nicht uneingeschränkt. Denke unbedingt an die folgenden Ausnahmen:  

1. Der Ultra-vires-Akt 
2. Die Identitätsverletzung 

Du kannst dir merken: EU-Recht geht vor – außer bei Kompetenzüberschreitung oder Verfassungsidentität 

Zusammenfassung

Der Rang des Europarechts wird durch den Anwendungsvorrang bestimmt. Im Kollisionsfall ist das Unionsrecht anzuwenden, während das nationale Recht bestehen bleibt. Ein Geltungsvorrang besteht nicht. Der Vorrang wird aus Art. 4 Abs. 3 EUV (effet utile) hergeleitet und gilt grundsätzlich auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht. Ausnahmen bestehen bei ultra-vires-Akten und bei Verletzung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG). 

FAQ zum Rang des Europarechts