Schadensersatz im Kaufrecht – Voraussetzungen, Schema und Beispiele (§ 437 BGB)

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Einleitung 

Wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache liefert, stehen dem Käufer nach § 437 BGB vier Gewährleistungsrechte zu: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz. 

Die ersten drei Rechte sind meist noch gut greifbar. Beim Schadensersatz wird es schnell etwas unübersichtlicher, weil das Kaufrecht hier auf die allgemeinen Vorschriften aus dem Schuldrecht AT verweist. Genau deshalb ist der erste wichtige Schritt in der Klausur immer: die richtige Anspruchsgrundlage finden.

Der Ausgangspunkt: § 437 Nr. 3 BGB 

§ 437 Nr. 3 BGB sagt, dass der Käufer bei einem Mangel Schadensersatz nach den §§ 280 ff. BGB verlangen kann. 

Das bedeutet: Das Kaufrecht gibt dir nicht eine einzige Schadensersatznorm, sondern verweist auf mehrere Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht. Deshalb musst du in der Klausur sauber unterscheiden, welche Art von Schadensersatz du überhaupt prüfst.

Die erste Unterscheidung: Schadensersatz neben oder statt der Leistung 

Beim Schadensersatz im Kaufrecht musst du zuerst trennen zwischen: 

• Schadensersatz statt der Leistung 
• Schadensersatz neben der Leistung 

Diese Unterscheidung ist der Schlüssel zur richtigen Anspruchsgrundlage. 

Schadensersatz statt der Leistung 

Hier geht es darum, dass der Käufer die geschuldete Leistung im Ergebnis nicht mehr will oder nicht mehr sinnvoll bekommen kann. Statt der Leistung verlangt er dann Geldersatz. 

Schadensersatz neben der Leistung 

Hier will der Käufer die Leistung grundsätzlich behalten oder weiterhin erhalten, verlangt aber zusätzlich Ersatz für einen weiteren Schaden. 

Wenn dir diese Unterscheidung noch nicht ganz sicher vorkommt: Kein Problem. Dazu gibt es noch einen eigenen Beitrag, in dem wir die Abgrenzung ganz in Ruhe und mit typischen Beispielen durchgehen.

Schadensersatz statt der Leistung: die drei wichtigsten Anspruchsgrundlagen 

Wenn es um Schadensersatz statt der Leistung geht, musst du als Nächstes fragen, ob die Nacherfüllung möglich oder unmöglich ist. 

1. § 281 BGB: Wenn der Mangel behebbar ist 

Ist der Mangel behebbar, richtet sich der Schadensersatz statt der Leistung nach: 

§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB 

Das ist der klassische Fall, wenn der Verkäufer eine mangelhafte Sache liefert und die Nacherfüllung trotz Fristsetzung ausbleibt. 

Typisches Beispiel:

Der Käufer verlangt Nacherfüllung, der Verkäufer reagiert nicht oder verweigert sie zu Unrecht, und der Käufer beschafft sich die Sache anderweitig. 

2. § 311a II BGB: Wenn die Nacherfüllung schon bei Vertragsschluss unmöglich ist 

Ist die Nacherfüllung bereits bei Vertragsschluss unmöglich, greift: 

§ 437 Nr. 3, 311a II BGB 

Das betrifft vor allem Fälle, in denen der Mangel von Anfang an unbehebbar ist und schon beim Vertragsschluss feststeht, dass weder Nachbesserung noch Nachlieferung möglich sind. 

Typisches Beispiel: 

Ein einzigartiger Gebrauchtwagen ist ein Unfallwagen. Der Mangel ist unbehebbar, und eine gleichartige Ersatzsache gibt es nicht. 

3. § 283 BGB: Wenn die Nacherfüllung erst nach Vertragsschluss unmöglich wird 

Wird die Nacherfüllung erst nach Vertragsschluss unmöglich, richtet sich der Schadensersatz statt der Leistung nach: 

§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB 

Typischer Fall: 

Zunächst wäre Nacherfüllung noch möglich gewesen, später fällt diese Möglichkeit aber weg, etwa weil die Ersatzsache untergeht.

Schadensersatz neben der Leistung: die zwei wichtigsten Anspruchsgrundlagen 

Beim Schadensersatz neben der Leistung musst du ebenfalls unterscheiden. 

1. § 286 BGB: Verzögerung der Nacherfüllung 

Wenn der Verkäufer mit der Nacherfüllung in Verzug gerät, greift: 

§ 437 Nr. 3, 280 I, II, 286 BGB 

Das ist der Fall, wenn die Nacherfüllung zwar noch kommt oder kommen soll, sich aber verzögert und dem Käufer gerade durch diese Verzögerung ein Schaden entsteht. 

Typisches Beispiel:

Ein LKW kann wegen verspäteter Reparatur mehrere Tage nicht eingesetzt werden und der Käufer erleidet einen Nutzungsausfallschaden. 

2. § 280 I BGB: sonstige Mangelfolgeschäden 

Wenn der Schaden nicht auf der Verzögerung der Nacherfüllung beruht, sondern ein sonstiger Mangelfolgeschaden vorliegt, greift: 

§ 437 Nr. 3, 280 I BGB 

Typisches Beispiel:

Mangelhaftes Tierfutter führt dazu, dass Tiere des Käufers sterben. Der Käufer will nicht einfach Ersatz für die Kaufsache, sondern Ersatz für einen zusätzlichen Schaden, der durch den Mangel verursacht wurde. 

Der Grundaufbau der Prüfung 

Egal welche Anspruchsgrundlage einschlägig ist: Der Aufbau orientiert sich fast immer am bekannten Schema aus dem Schuldrecht AT: 

• Schuldverhältnis 
• Pflichtverletzung 
• Vertretenmüssen 
• Schaden 

Das Schuldverhältnis ist im Kaufrecht meist einfach der Kaufvertrag. 

Die Besonderheiten liegen vor allem bei der Pflichtverletzung und teilweise beim Vertretenmüssen. 

Die typische Pflichtverletzung im Kaufrecht 

Im Kaufrecht ist die erste Pflichtverletzung meist die mangelhafte Lieferung. 

Je nach Anspruchsgrundlage kommt dann noch etwas hinzu: 

• bei § 281 BGB: ausbleibende Nacherfüllung trotz Frist 
• bei § 283 BGB: nachträgliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung 
• bei § 311a II BGB: anfängliche Unmöglichkeit der Nacherfüllung 
• bei § 286 BGB: Verzug mit der Nacherfüllung 
• bei § 280 I BGB: sonstiger Schaden durch den Mangel 

Hierzu findest du auch nochmal einen eigenen Blogbeitrag:

Die Fristsetzung bei § 281 BGB 

Besonders wichtig ist § 281 BGB. 

Hier gilt wie immer der Vorrang der Nacherfüllung. Der Käufer muss dem Verkäufer grundsätzlich erst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst wenn diese Frist erfolglos verstreicht, kommt Schadensersatz statt der Leistung in Betracht. 

Die Frist kann ausnahmsweise entbehrlich sein, etwa nach: 

• § 281 II BGB 
• § 440 BGB 
• § 475d II BGB beim Verbrauchsgüterkauf 

Großer und kleiner Schadensersatz 

Beim Schadensersatz statt der Leistung solltest du außerdem die Unterscheidung zwischen kleinem und großem Schadensersatz kennen. 

Kleiner Schadensersatz 

Der Käufer behält die mangelhafte Sache und verlangt nur Ersatz für den Minderwert oder die Mehrkosten. 

Großer Schadensersatz 

Der Käufer gibt die Sache zurück und verlangt Schadensersatz statt der ganzen Leistung. 

Diese Unterscheidung ist vor allem für die Rechtsfolge wichtig.

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur reicht im ersten Zugriff oft dieses Raster: 

Schadensersatz statt der Leistung

• Mangel behebbar → § 281 
• Mangel unbehebbar, schon bei Vertragsschluss → § 311a II 
• Mangel unbehebbar, erst später unmöglich → § 283 

Schadensersatz neben der Leistung

• Verzögerung der Nacherfüllung → § 286 
• sonstige Mangelfolgeschäden → § 280 I 

FAQ zum Schadensersatz im Kaufrecht