Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen – Natur der Sache, Sachzusammenhang, Annexkompetenz

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Einleitung 

Im Grundsatz gilt im Rahmen der Gesetzgebungszuständigkeit: Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz, soweit das Grundgesetz sie nicht dem Bund zuweist (Art. 30, 70 GG). In der Klausur sucht man daher regelmäßig nach einem Kompetenztitel in Art. 73 oder 74 GG.

Daneben gibt es jedoch Konstellationen, in denen sich eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut des Grundgesetzes ergibt. In diesen Fällen kommen die ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen in Betracht.

Systematische Einordnung 

Der Bund kann sich auf drei Arten von Gesetzgebungskompetenzen stützen: 

1. Ausschließliche Gesetzgebung (Art. 71, 73 GG) 
2. Konkurrierende Gesetzgebung (Art. 72, 74 GG) 
3. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen 

Die ungeschriebenen Kompetenzen sind nicht ausdrücklich im Grundgesetz normiert, werden aber aus dessen Systematik und Struktur hergeleitet. Man unterscheidet drei Fallgruppen der ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen: 

• Kompetenz kraft Natur der Sache 
• Kompetenz kraft Sachzusammenhangs 
• Annexkompetenz 

Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache 

Begriff und Voraussetzungen 

Eine Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache liegt vor, wenn der Regelungsgegenstand begriffsnotwendig nur bundesgesetzlich geregelt werden kann. 

Entscheidend ist, dass eine landesrechtliche Regelung von vornherein systemwidrig oder praktisch ausgeschlossen wäre. Die Materie ist ihrem Wesen nach bundesstaatlich geprägt.

Beispiele Kompetenz kraft Natur der Sache: 

• Regelungen zu Bundessymbolen (z.B. Bundesflagge) 
• Festlegung der Nationalhymne oder bundesweiter Feiertage 
• Änderungen des Grundgesetzes selbst 

Gerade das Beispiel der Verfassungsänderung zeigt die Logik dieser Kompetenz: Das Grundgesetz kann nur durch Bundesgesetz geändert werden (beachte: Art. 79 GG). Eine landesrechtliche Änderung wäre mit der Struktur des Bundesstaates unvereinbar.

Kompetenz kraft Sachzusammenhangs 

Grundgedanke 

Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs greift ein, wenn der Bund eine ihm ausdrücklich zugewiesene Materie nicht sinnvoll regeln kann, ohne eine benachbarte, eigentlich nicht ausdrücklich geregelte Materie mitzuerfassen. 

Die Kompetenz „erweitert sich in die Breite“. Der Bund darf angrenzende Regelungsbereiche einbeziehen, soweit dies für eine kohärente und funktionsfähige Regelung erforderlich ist.

Beispiel Kompetenz kraft Sachzusammenhang 

Nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das gerichtliche Verfahren. Damit das gerichtliche Verfahren praktisch funktionieren kann, ist es sachgerecht, auch Gerichtsgebühren bundeseinheitlich zu regeln. Ohne eine solche flankierende Regelung wäre die Ausgestaltung des Verfahrens unvollständig.

Annexkompetenz 

Während der Sachzusammenhang eine Kompetenz „in die Breite“ erweitert, betrifft die Annexkompetenz eine Erweiterung „in die Tiefe“. Der Bund ist zuständig für Regelungen, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit einer ihm ausdrücklich zugewiesenen Materie stehen, insbesondere im Hinblick auf deren Vorbereitung, Durchführung oder Sicherung.

Beispiel zur Annexkompetenz 

Hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für den Luftverkehr, so umfasst dies auch Regelungen zur Gefahrenabwehr in diesem Bereich. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren im Luftverkehr stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Hauptmaterie und sind für deren effektive Ausgestaltung erforderlich.

Verhältnis von Sachzusammenhang und Annexkompetenz 

In der Klausur kann die Abgrenzung zwischen Sachzusammenhang und Annexkompetenz schwierig sein. Entscheidend ist jedoch weniger die richtige Einordnung als die überzeugende Begründung. Denn egal, ob es Sachzusammenhang oder Annexkompetenz ist: Sobald eins von beidem auf jedem Fall einschlägig ist, ist der Bund zuständig.

Gemeinsam ist beiden Fallgruppen: 

• Es existiert ein ausdrücklicher Kompetenztitel. 
• Dieser wird zur Sicherstellung einer sachgerechten Regelung erweitert (Entweder in die Breite oder die Tiefe). 
• Die Erweiterung darf nicht dazu führen, dass das Kompetenzgefüge des Grundgesetzes unterlaufen wird. 

Die ungeschriebenen Kompetenzen sind daher eng auszulegen. Sie dürfen nicht zur Generalklausel für bundesgesetzgeberische Zuständigkeit werden.

Zusammenfassung 

Neben der ausschließlichen und der konkurrierenden Gesetzgebung kennt das Verfassungsrecht drei ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes: die Kompetenz kraft Natur der Sache, die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs und die Annexkompetenz. 

Während die Natur-der-Sache-Kompetenz auf der strukturellen Bundesstaatlichkeit des Regelungsgegenstands beruht, erweitern Sachzusammenhang und Annexkompetenz bestehende Kompetenztitel funktional – entweder in die Breite oder in die Tiefe.  

FAQs zu den ungeschriebenen Gesetzgebungskompetenzen