Der Verwaltungsakt einfach erklärt: Die wichtigste Handlungsform im Verwaltungsrecht

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Einleitung

Im Verwaltungsrecht begegnen sich ständig zwei Seiten: der Bürger und die Verwaltung. Immer wenn eine Behörde mit einem Bürger etwas regelt, stellt sich die Frage, in welcher Handlungsform sie das eigentlich tut.

Für Klausuren ist dabei vor allem eine Handlungsform entscheidend: der Verwaltungsakt, kurz VA.

Warum ist das so wichtig? Ganz einfach: Nur wenn du erkennst, dass ein Verwaltungsakt vorliegt, weißt du später auch,

• welches Prüfungsschema du anwenden musst
• und welche Klageart im Prozessrecht die richtige ist

Genau deshalb solltest du die Definition des Verwaltungsakts sicher beherrschen.

Wo steht die Definition?

Der Verwaltungsakt ist in § 35 Satz 1 VwVfG geregelt:

Jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Daraus ergeben sich die sechs Merkmale des Verwaltungsakts.

Die 6 Merkmale des Verwaltungsakts

Damit ein Verwaltungsakt vorliegt, müssen diese sechs Punkte erfüllt sein:

• hoheitliche Maßnahme
• einer Behörde
• zur Regelung
• eines Einzelfalls
• auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
• mit Außenwirkung

Diese sechs Punkte musst du nicht stumpf auswendig lernen. Wichtiger ist, dass du verstehst, was sie bedeuten.

Hoheitliche Maßnahme

Eine Maßnahme ist hoheitlich, wenn die Behörde im Über-Unterordnungsverhältnis handelt.

Das bedeutet: Die Behörde entscheidet einseitig, der Bürger steht ihr nicht gleichgeordnet gegenüber.

Ein typisches Beispiel ist die Entscheidung über eine Gaststättenerlaubnis. Die Behörde entscheidet, ob du sie bekommst oder nicht.

Mit diesem Merkmal grenzt du den Verwaltungsakt vor allem vom öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. Dort stehen sich die Beteiligten nämlich grundsätzlich gleichgeordnet gegenüber.

Behörde

Der Verwaltungsakt muss von einer Behörde erlassen werden.

Was eine Behörde ist, sagt § 1 Abs. 4 VwVfG: Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Das klingt erstmal weit, ist aber in Klausuren meist gut beherrschbar.

Wichtig ist hier die Abgrenzung zum Schein-Verwaltungsakt. Wenn nämlich gar keine Behörde handelt, sondern nur ein Privater, liegt auch kein echter Verwaltungsakt vor.

Ein einfaches Beispiel wäre der Nachbar, der eigenmächtig ein Halteverbotsschild aufstellt. Das sieht vielleicht amtlich aus, ist aber natürlich kein Verwaltungsakt.

Regelung

Eine Regelung liegt vor, wenn die Maßnahme auf eine Rechtsfolge gerichtet ist.

Die Behörde will also rechtlich etwas anordnen, feststellen, begründen, ändern oder beenden.

Typische Rechtsfolgen sind:

• ein Gebot
• ein Verbot
• eine Erlaubnis
• eine Feststellung

Ein Beispiel ist die Abrissverfügung. Die Rechtsfolge ist hier, dass das Haus abgerissen werden muss.

Mit dem Merkmal der Regelung grenzt du den Verwaltungsakt vom Realakt ab. Ein Realakt ist einfach schlichtes Verwaltungshandeln ohne Regelungswirkung.

Einzelfall

Der Verwaltungsakt muss einen Einzelfall betreffen.

Der Normalfall ist dabei eine konkret-individuelle Regelung.

Das bedeutet:

• sie bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt
• und auf eine bestimmte Person

Zum Beispiel: A bekommt eine Gaststättenerlaubnis. Das betrifft genau diesen einen Fall und genau diese eine Person.

Wichtig ist hier die Abgrenzung zu abstrakt-generellen Regelungen. Das sind keine Verwaltungsakte, sondern zum Beispiel Satzungen oder Rechtsverordnungen.

Für die Klausur kannst du dir deshalb grob merken:

Verwaltungsakt = konkret-individuell Satzung / Rechtsverordnung = abstrakt-generell 

Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

Ein Verwaltungsakt liegt nur vor, wenn die Behörde öffentlich-rechtlich handelt.

Das ist der Fall, wenn die Maßnahme auf einer öffentlich-rechtlichen Ermächtigungsgrundlage beruht.

Ein Beispiel ist die Baugenehmigung. Sie beruht auf öffentlichem Baurecht, also auf öffentlichem Recht.

Anders ist es, wenn die Behörde privatrechtlich handelt, etwa wenn sie einen Mietvertrag kündigt. Dann liegt gerade kein Verwaltungsakt vor.

Dieses Merkmal brauchst du also vor allem zur Abgrenzung vom privatrechtlichen Handeln der Verwaltung.

Außenwirkung

Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme Rechte oder Pflichten für Personen begründet, die außerhalb der Verwaltung stehen.

Das ist bei normalen Bürgern meist unproblematisch.

Keine Außenwirkung haben dagegen reine innerdienstliche Weisungen. Wenn also ein Vorgesetzter einem Beamten sagt, welche Aufgabe er heute erledigen soll, ist das kein Verwaltungsakt.

Die Außenwirkung ist in Klausuren manchmal etwas problematischer. Der Grundsatz ist aber erstmal einfach:

Der Verwaltungsakt wirkt nach außen, nicht nur innerhalb der Verwaltung.

Warum der Verwaltungsakt so wichtig ist

Der Verwaltungsakt ist die zentrale Handlungsform im Verwaltungsrecht. Wenn du ihn erkennst, hast du in vielen Klausuren schon die halbe Miete.

Denn dann weißt du:

• ob du überhaupt im Verwaltungsaktsrecht unterwegs bist
• welches Rechtmäßigkeitsschema du prüfen musst
• und später auch, ob zum Beispiel die Anfechtungsklage oder eine andere Klageart passt

Gerade deshalb ist die Definition so klausurwichtig.

Was du dir für die Klausur merken solltest

Beim Verwaltungsakt musst du vor allem die sechs Merkmale sicher beherrschen: hoheitliche Maßnahme, Behörde, Regelung, Einzelfall, öffentliches Recht und Außenwirkung. Entscheidend ist dabei weniger, dass du die Begriffe auswendig aufsagen kannst, sondern dass du weißt, wovon du den Verwaltungsakt jeweils abgrenzt: vom öffentlich-rechtlichen Vertrag, vom Schein-Verwaltungsakt, vom Realakt, von Satzung und Rechtsverordnung, vom privatrechtlichen Handeln der Verwaltung und von bloßen innerdienstlichen Weisungen. Wenn du diese Abgrenzungen verstanden hast, kannst du in der Klausur meistens sehr schnell erkennen, ob ein Verwaltungsakt vorliegt.

FAQ – Verwaltungsakt