Vierteilung des Gewährleistungsrechts im Kaufrecht – einfach erklärt

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Einleitung

Sobald im Kaufrecht ein Produkt mit digitalem Bezug auftaucht, wird es schnell unübersichtlich. Denn dann gilt nicht immer einfach nur das normale Gewährleistungsrecht der §§ 434 ff. BGB. Je nach Kaufgegenstand können stattdessen die §§ 327 ff. BGB oder die Sonderregeln der §§ 475a ff. BGB einschlägig sein. 

Für die Klausur ist deshalb vor allem eines wichtig: Du musst am Anfang den richtigen Regelungsbereich treffen. Denn nur dann prüfst du später auch die richtigen Normen. 

In diesem Beitrag bekommst du einen kompakten Überblick darüber, wann welcher Bereich gilt.

Wann ist die Abgrenzung überhaupt relevant? 

Die Abgrenzung spielt nur dann eine Rolle, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher etwas mit digitalem Bezug verkauft. 

Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, also etwa bei 

• Verbraucher an Verbraucher, 
• Unternehmer an Unternehmer 
• oder Verbraucher an Unternehmer, 

gilt grundsätzlich einfach das allgemeine Gewährleistungsrecht nach §§ 434 ff. BGB. 

Auch wenn der Kaufgegenstand rein analog ist, also etwa ein Tisch, ein Gemälde oder ein normales Buch, bleibst du ebenfalls im gewohnten Gewährleistungsrecht. 

Die schwierige Abgrenzung beginnt also erst dann, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein digitales Produkt oder eine Ware mit digitalem Bezug kauft.

Der entscheidende Ausgangspunkt: der Kaufgegenstand 

Für die Abgrenzung kommt es immer auf den Inhalt des Kaufvertrags an. Du musst also fragen: 

Was genau wird gekauft? 

 Das Gesetz unterscheidet vier unterschiedliche Kategorien von Kaufgegenständen:

1. Digitale Inhalte ohne Sache 
2. Digitale Inhalte auf körperlichen Datenträgern 
3. Ware mit digitalen Elementen 
4. Sache mit digitalen Produkten 

Diese Struktur wird als Vierteilung des Gewährleistungsrechts bezeichnet.  

Die Einteilung ist besonders wichtig bei Verbrauchsgüterkäufen über digitale Produkte.

Fallgruppe 1: Reine digitale Inhalte ohne Sache 

Wird ein digitaler Inhalt ohne körperliche Sache gekauft, gelten grundsätzlich die §§ 327 ff. BGB. 

Gemeint sind etwa: 

• Apps 
• Software 
• Downloads 
• Streaming-Inhalte 

Typisches Beispiel:

Du kaufst ein Bildbearbeitungsprogramm zum Download für deinen Laptop. 

Dann gilt nicht das normale kaufrechtliche Gewährleistungsrecht, sondern das besondere Regime der §§ 327 ff. BGB.

Fallgruppe 2: Digitale Inhalte auf einem Datenträger 

Auch wenn ein digitaler Inhalt auf einem körperlichen Datenträger verkauft wird, gelten grundsätzlich ebenfalls die §§ 327 ff. BGB. 

Das betrifft etwa: 

• Software auf CD 
• Spiele auf DVD 
• digitale Inhalte auf einem USB-Stick 

Typisches Beispiel: 

Du kaufst ein Autorennspiel für die Playstation im Laden auf einer CD. 

Auch hier liegt der Schwerpunkt wirtschaftlich beim digitalen Inhalt. Deshalb gelten grundsätzlich die §§ 327 ff. BGB.

Fallgruppe 3: Ware mit digitalen Elementen und qualifizierter Verbindung 

Jetzt wird es klausurrelevant: Manchmal wird nicht nur ein digitaler Inhalt verkauft, sondern eine Ware mit digitalen Elementen. 

Das ist der Fall, wenn du eine körperliche Sache kaufst, die nur zusammen mit einem digitalen Element richtig funktioniert. 

Wichtig ist hier die qualifizierte Verbindung. Sie liegt vor, wenn die Sache ohne das digitale Element ihre Funktionen nicht erfüllen kann. 

Typische Beispiele: 

• Smartphone 
• Tablet 
• Laptop 
• Smartwatch 

Ein Laptop funktioniert ohne Betriebssystem nicht sinnvoll. Deshalb liegt hier eine Ware mit digitalen Elementen und qualifizierter Verbindung vor. 

In diesen Fällen gilt grundsätzlich: 

• das normale kaufrechtliche Gewährleistungsrecht 
• plus die Verbrauchsgüterkaufregeln 
• plus die besonderen Vorschriften der §§ 475b, 475c BGB 

Das ist also kein reiner Fall der §§ 327 ff. BGB, sondern ein besonderer Verbrauchsgüterkauf mit digitalen Elementen.

Fallgruppe 4: Sache mit digitalem Produkt ohne qualifizierte Verbindung 

Die letzte wichtige Konstellation ist die Verbindung aus einer analogen Sache und einem digitalen Produkt, ohne dass beides so eng verbunden ist, dass die Sache ohne das Digitale nicht funktionieren würde. 

Typisches Beispiel:

Ein Kühlschrank mit einer Zusatzsoftware, die automatisch Lebensmittel nachbestellt. 

Der Kühlschrank funktioniert auch ohne diese Software ganz normal. Deshalb fehlt die qualifizierte Verbindung. 

Hier musst du unterscheiden: 

Ist die analoge Sache mangelhaft? 

Dann gilt das normale Gewährleistungsrecht nach §§ 434 ff. BGB plus die allgemeinen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf. 

Ist das digitale Produkt mangelhaft? 

Dann gelten die §§ 327 ff. BGB. 

Das ist die wichtigste Besonderheit dieser Fallgruppe: 
Es kommt darauf an, welcher Teil mangelhaft ist.

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur reicht zunächst diese Grundstruktur: 

Wenn der Kaufgegenstand komplett digital ist, greifen meist die §§ 327 ff. BGB. 
Wenn eine körperliche Ware mit einem digitalen Element so verbunden ist, dass sie ohne dieses nicht funktioniert, gelten vor allem die Sonderregeln der §§ 475b, 475c BGB. 
Wenn die Sache auch ohne das digitale Element funktioniert, musst du danach unterscheiden, ob der Mangel die Sache oder das digitale Produkt betrifft. 

FAQ zur Vierteilung des Gewährleistungsrechts