18 StVG – Haftung des Fahrzeugführers einfach erklärt (Schema & Exkulpation)

Einleitung

18 StVG ist neben § 7 StVG eine der wichtigsten Anspruchsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht. Während § 7 StVG die Haftung des Halters regelt, betrifft § 18 StVG die Haftung des Fahrzeugführers. 

Für die Klausur ist vor allem wichtig, dass du den Unterschied zwischen beiden Normen sauber verstehst. Denn wenn du § 7 StVG schon beherrschst, ist § 18 StVG im Grunde nur noch die passende Ergänzung dazu. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, wie § 18 I StVG aufgebaut ist, worin der Unterschied zu § 7 StVG liegt und wie du die Norm in der Klausur am besten prüfst. 

Der Unterschied zwischen § 7 StVG und § 18 StVG 

Wenn du § 7 StVG schon kennst, ist der Einstieg in § 18 StVG ziemlich einfach. Denn beide Normen sind eng miteinander verwandt. 

Der entscheidende Unterschied liegt in zwei Punkten: 

1. § 7 StVG regelt die Haftung des Halters, § 18 StVG die Haftung des Fahrzeugführers. 
2. Der Halter haftet nach § 7 StVG verschuldensunabhängig. 
   Der Fahrer haftet nach § 18 StVG dagegen nicht rein verschuldensunabhängig, sondern auf Grundlage einer Haftung für vermutetes Verschulden. 

Das bedeutet: Beim Fahrer wird das Verschulden zunächst vermutet. Er kann sich aber entlasten, wenn er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. 

Prüfungsschema § 18 Abs. 1 StVG 

Ein Anspruch aus § 18 I StVG hat im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: 

1. Rechtsgutsverletzung 
2. Führer eines Kraftfahrzeugs 
3. Schaden „bei Betrieb“ des Kfz 
4. Kein Haftungsausschluss 
5. Keine Exkulpation (§ 18 I 2 StVG) 

I. Rechtsgutsverletzung 

Zunächst musst du prüfen, ob überhaupt ein geschütztes Rechtsgut verletzt wurde. Erforderlich ist ein Personen- oder Sachschaden 

• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit 

• Beschädigung oder Zerstörung einer Sache 

Reine Vermögensschäden sind hingegen nicht erfasst. 

II. Führer eines Kraftfahrzeugs 

Anders als bei § 7 StVG muss der Anspruchsgegner hier nicht Halter, sondern Führer eines Kraftfahrzeugs sein. 

1. Kraftfahrzeug 

Ein Kraftfahrzeug ist nach der Legaldefinition des § 1 II StVG ein Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird, ohne an Bahngleise gebunden zu sein 

2. Fahrzeugführer 

Fahrzeugführer ist, wer das Fahrzeug eigenverantwortlich in Betrieb setzt und es während der Fahrt lenkt oder sonst leitet. 

Entscheidend ist also: 

• tatsächliche Steuerung 
• eigenverantwortliche Kontrolle über das Fahrzeug 

Nicht erforderlich ist Eigentum oder Haltereigenschaft. 

III. „Bei Betrieb“ des Kfz 

Wie bei § 7 StVG muss der Schaden bei dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden sein. 

Also musst du dir wieder zwei Fragen stellen:  

1. War das Fahrzeug in Betrieb? 
2. Hat sich die betriebsspezifische Gefahr verwirklicht? 

1. In Betrieb 

Streit zwischen: 

• maschinentechnischer Auffassung (Motor muss laufen) 
• verkehrstechnischer Auffassung (h.M.): jedes verkehrsbeeinflussende Verhalten im öffentlichen Raum 

Maßgeblich ist die verkehrstechnische Auffassung. 

2. Verwirklichung der betriebsspezifischen Gefahr 

Es muss ein Zurechnungszusammenhang zwischen Fahrzeugbetrieb und Schaden bestehen. 

Der Anspruch scheidet aus, wenn sich ein völlig eigenständiger Gefahrenkreis realisiert. 

IV. Kein Haftungsausschluss 

Anschließend musst du prüfen, ob der Anspruch ausgeschlossen ist. 

Wichtig ist hier vor allem: § 7 II und III StVG gelten bei § 18 StVG nicht, weil § 18 auf diese Vorschriften nicht verweist. 

Relevant bleiben aber insbesondere: 

• § 17 III StVG 
• § 8 StVG 

Diese Ausschlussgründe musst du also auch bei § 18 StVG im Blick behalten. 

V. Keine Exkulpation (§ 18 I 2 StVG) 

Hier liegt der zentrale Unterschied zu § 7 StVG. 

Nach § 18 I 2 StVG haftet der Fahrzeugführer nicht, wenn der Schaden nicht durch sein Verschulden verursacht wurde. 

Das bedeutet: Der Fahrer muss beweisen, dass ihn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 BGB trifft. Gelingt ihm das, entfällt die Haftung. 

Unterschied zwischen § 7 StVG und § 18 StVG auf einen Blick 

Klausurstrategie 

In vielen Klausuren wird nicht isoliert nach § 18 StVG gefragt, sondern ganz allgemein nach einem Schadensersatzanspruch. Dann solltest du die Anspruchsgrundlagen in der richtigen Reihenfolge prüfen. 

Zuerst § 7 I StVG 

Wenn es um einen Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug geht, beginnst du in der Regel mit § 7 I StVG. Der Grund ist einfach: Die Halterhaftung ist eine Gefährdungshaftung und deshalb für den Anspruchsteller oft leichter durchzusetzen. 

Danach § 18 I StVG 

Im Anschluss prüfst du § 18 I StVG. 

Wenn Halter und Fahrer identisch sind, kannst du dir die Prüfung oft deutlich verkürzen. Dann kannst du auf die bereits zu § 7 StVG geprüften Voraussetzungen verweisen und musst im Grunde nur noch die Punkte ansprechen, die bei § 18 StVG anders sind: 

• Fahrzeugführer statt Halter 
• vermutetes Verschulden bzw. Exkulpation 

Das spart in der Klausur viel Zeit. 

Nur ausführlich, wenn Fahrer und Halter nicht identisch sind 

Wenn Fahrer und Halter dagegen nicht dieselbe Person sind, musst du § 18 StVG ausführlicher prüfen. Dann kannst du eben nicht einfach auf § 7 StVG verweisen, weil du dort möglicherweise schon früh ausscheidest. 

Rechtsfolge 

Sind die Voraussetzungen der Haftung nach dem StVG erfüllt, richtet sich die Rechtsfolge danach, welche Art von Schaden vorliegt: 

1. Personenschäden bestimmen sich nach den §§ 10 ff. StVG  
2. Sachschäden richten sich nach den §§ 249 ff. BGB  

Auch ein mögliches Mitverschulden musst du in der Klausur im Blick behalten. Kommt es zu einem Unfall zwischen zwei Kraftfahrzeugen, erfolgt die Haftungsabwägung nach § 17 StVG. In anderen Fällen, also insbesondere außerhalb der Kollision zweier Kfz, gilt § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB. 

Klausurhinweise zu § 18 StVG 

Auch wenn § 18 StVG einschlägig ist, solltest du in der Klausur regelmäßig noch an andere Anspruchsgrundlagen denken. 

Vor allem wichtig sind: 

• § 823 I BGB 
• § 823 II BGB 

Bei § 823 II BGB kommen insbesondere Verstöße gegen Strafgesetze oder Vorschriften der StVO als Schutzgesetze in Betracht, etwa bei fahrlässiger Körperverletzung oder einem Verkehrsverstoß. 

18 StVG in 5 Sätzen 

1. § 18 StVG regelt die Haftung des Fahrzeugführers. 
2. Voraussetzung ist ein Personen- oder Sachschaden bei Betrieb eines Kfz. 
3. Der Fahrer muss das Fahrzeug eigenverantwortlich geführt haben. 
4. Anders als § 7 StVG ist § 18 eine Haftung für vermutetes Verschulden. 
5. Der Fahrer kann sich exkulpieren, wenn ihn kein Verschulden trifft. 

FAQ zu § 18 StVG 

Ist § 18 StVG eine Gefährdungshaftung? 

Nein. Das Verschulden des Fahrers wird vermutet, er kann sich aber entlasten. 

Wer ist Fahrzeugführer? 

Wer das Kfz eigenverantwortlich in Betrieb setzt und während der Fahrt steuert. 

Wann ist ein Fahrzeug „bei Betrieb“? 

Wenn es sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegt oder verkehrsbeeinflussend eingesetzt wird. 

Wann entfällt die Haftung nach § 18 StVG? 

Bei unabwendbarem Ereignis (§ 17 III StVG), bei § 8 StVG oder bei erfolgreicher Exkulpation. 

Muss ich § 7 und § 18 StVG immer zusammen prüfen? 

Ja, wenn Halter und Fahrer identisch sind oder beide in Betracht kommen.