§ 988 BGB analog – Nutzungsherausgabe beim rechtsgrundlosen redlichen Besitzer

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Einleitung

Im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) gilt eigentlich ein klarer Grundsatz: Der redliche und unverklagte Besitzer wird stark geschützt. Gerade deshalb wird es interessant, wenn dieser Besitzer eine Sache ohne Rechtsgrund erhalten hat und aus ihr auch noch Nutzungen zieht. Denn dann stellt sich die Frage: Muss er diese Nutzungen herausgeben oder nicht? 

Genau hier kommt die analoge Anwendung des § 988 BGB ins Spiel. Sie gehört zu den klassischen Problemen im EBV und ist vor allem deshalb klausurrelevant, weil sie einen Wertungswiderspruch zwischen EBV und Bereicherungsrecht löst.

Warum ist § 988 BGB analog relevant? 

§ 988 BGB verpflichtet einen unentgeltlichen Besitzer zur Herausgabe gezogener Nutzungen. Problematisch wird es jedoch, wenn der Besitzer nicht unentgeltlich, sondern rechtsgrundlos Besitzer geworden ist. 

Beispiel: 
Ein Kaufvertrag ist wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig. Der Erwerber ist redlicher Besitzer, hat die Sache aber ohne Rechtsgrund erhalten. 

Nach den Regeln des EBV müsste er keine Nutzungen herausgeben, obwohl er die Sache ohne wirksamen Rechtsgrund erhalten hat. 

Damit entsteht ein Wertungsproblem: 

• Der Eigentümer haftet im Bereicherungsrecht für Nutzungen 
• Der nichtberechtigte Besitzer müsste nach EBV nicht haften 

Der nichtberechtigte Besitzer stünde damit besser als der Eigentümer. Genau diesen Wertungswiderspruch löst die Analogie zu § 988 BGB.

§ 988 BGB analog erklärt 

Analoge Anwendung des § 988 BGB: 
Der redliche Besitzer, der eine Sache rechtsgrundlos erlangt hat, muss dem Eigentümer Nutzungen bzw. Wertersatz herausgeben, obwohl § 988 BGB seinem Wortlaut nach nur den unentgeltlichen Besitzer erfasst. Der rechtsgrundlose Besitzer wird somit dem unentgeltlichen Besitzer gleichgestellt. 

Merksatz: 

Unentgeltliche und rechtsgrundlose Erwerber sind beide nicht schutzwürdig, weil sie beide nicht zur Gegenleistung verpflichtet sind. (vergleichbare Interessenlage)

Prüfungsschema: § 988 BGB analog 

In der Klausur prüfst du die Analogie meist im Rahmen eines Anspruchs des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe. Dabei solltest du auch die Analogie kurz herleiten! 

Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Nutzungsherausgabe gem. § 988 BGB analog 

1. Vindikationslage 
   • Eigentümer 
   • Besitzer 
   • Kein Recht zum Besitz 
2. Redlicher Besitzer 
   • Keine Bösgläubigkeit (§ 990 BGB) 
3. Rechtsgrundloser Erwerb des Besitzes 
   • z. B. nichtiger Kaufvertrag nach Anfechtung 
4. Ziehung von Nutzungen 
   • z. B. Gebrauchsvorteile 
5. Planwidrige Regelungslücke 
   • § 988 erfasst nur unentgeltlichen Erwerb 
6. Vergleichbare Interessenlage 
   • rechtsgrundloser Erwerber ist ebenso wenig schutzwürdig, beide sind nicht zur Erbringung einer Gegenleistung verpflichtet 
7. Rechtsfolge 
   • Herausgabe der Nutzungen oder Wertersatz 

Klausurklassiker: Beispiel zum rechtsgrundlosen Erwerb 

Sachverhalt 

A verkauft und übereignet ein Auto an B. 
B fährt mehrere Wochen mit dem Auto. 

Später stellt sich heraus: 

• A war beim Vertragsschluss unerkannt geisteskrank 
• Der Kaufvertrag ist daher nichtig (§ 105 BGB) 

A verlangt von B Wertersatz für die gefahrenen Kilometer. 

Lösungsskizze 

1. EBV zwischen A (Eigentümer) und B (Besitzer) 
2. B ist redlicher Besitzer 
3. Besitz wurde rechtsgrundlos erlangt 
4. B hat Nutzungen gezogen (Gebrauchsvorteile) 
5. Analogie zu § 988 BGB 

Ergebnis: 

A hat gegen B einen Anspruch auf Wertersatz für die gezogenen Nutzungen (gefahrene Kilometer).

Die Gegenansicht: teleologische Reduktion des § 993 I HS. 2 BGB 

Ein Teil der Literatur löst das Problem nicht über eine Analogie zu § 988 BGB, sondern über eine teleologische Reduktion des § 993 I HS. 2 BGB. 

Ausgangspunkt ist die Sperrwirkung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses: 
Nach § 993 I HS. 2 BGB sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung grundsätzlich ausgeschlossen, solange der Besitzer redlich und unverklagt ist. 

Nach dieser Ansicht gilt diese Sperrwirkung jedoch nicht für den rechtsgrundlosen Besitzer. Die Norm soll nämlich nur solche Besitzer schützen, die aufgrund eines vermeintlichen Besitzrechts handeln (z. B. aufgrund eines vermeintlich wirksamen Vertrags). 

Der rechtsgrundlose Erwerber sei hingegen nicht schutzwürdig, da er – ähnlich wie der unentgeltliche Besitzer – keine Gegenleistung erbracht hat. Deshalb müsse die Sperrwirkung des § 993 I HS. 2 BGB teleologisch reduziert werden. 

Folge: 

Bereicherungsrechtliche Ansprüche (insbesondere §§ 812 ff. BGB auf Nutzungsherausgabe) bleiben möglich, ohne dass man auf eine Analogie zu § 988 BGB zurückgreifen muss. 

Klausurhinweis:

Die Rechtsprechung und ein Großteil der Literatur lösen den Fall über die Analogie zu § 988 BGB. Die Ansicht der teleologischen Reduktion des § 993 I HS. 2 BGB ist aber ein klassischer Meinungsstreit, der sich gut kurz darstellen lässt. 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur solltest du dir vor allem Folgendes merken: 

• § 988 BGB betrifft eigentlich nur den unentgeltlichen redlichen Besitzer  
• Problematisch sind Fälle des rechtsgrundlosen redlichen Besitzerwerbs  
• Ohne Analogie entstünde ein Wertungswiderspruch zum Bereicherungsrecht  
• Deshalb wird § 988 BGB analog angewendet  
• Rechtsfolge ist die Herausgabe der Nutzungen oder Wertersatz. 

FAQ zu § 988 analog