Drei-Stufen-Theorie (Art. 12 GG) – Einfach erklärt

Warum die Drei-Stufen-Theorie klausurrelevant ist

Die Drei-Stufen-Theorie ist das zentrale Prüfungsinstrument bei Eingriffen in die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Sie entscheidet darüber, welche Anforderungen an den legitimen Zweck eines Gesetzes gestellt werden.

Einordnung im Prüfungsschema zu Art. 12 Abs. 1 GG

Die Drei-Stufen-Theorie prüfst Du im Rahmen der Schranken-Schranken, genauer: Beim legitimen Zweck innerhalb der Verhältnismäßigkeit.

Während bei anderen Freiheitsgrundrechterechten grundsätzlich jeder vernünftige Zweck ausreicht, gelten bei Art. 12 GG gestufte Anforderungen, abhängig von der Intensität des Eingriffs.

Die 3-Stufen-Theorie – Überblick

Merksatz:
 Je intensiver der Eingriff in die Berufsfreiheit, desto höher die Anforderungen an den legitimen Zweck.

Die Theorie unterscheidet drei Eingriffsstufen:

Stufe 1: Berufsausübungsregelungen („Wie?“)

Auf Stufe 1 befinden sich reine Berufsausübungsregelungen. Hier geht es um das „Wie“ der Berufstätigkeit. Solche Regelungen greifen weniger intensiv in die Freiheit ein und sind daher bereits zulässig, wenn „vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“ sie tragen.

Definition

Regelungen, die das Wie der Berufsausübung betreffen, ohne den Zugang zum Beruf zu beschränken.

Typische Beispiele

• Werbeverbote für Rechtsanwälte
• Robenpflicht für Richter

Anforderungen an den legitimen Zweck

• Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls genügen.

➡️ Niedrigste Eingriffsintensität.

Stufe 2: Berufswahlregelungen mit subjektiven Zulassungsvoraussetzungen („Ob?“ – personenbezogen)

Stufe 2 umfasst Berufswahlregelungen mit subjektiven Zulassungsvoraussetzungen, also Bedingungen, die von der Person selbst beeinflusst werden können. Hierfür braucht es zur Rechtfertigung bereits den Schutz „wichtiger Gemeinschaftsgüter“.

Definition

Regelungen, die den Zugang zu einem Beruf von persönlichen Eigenschaften oder Fähigkeiten abhängig machen.

Beispiele

• Bestehen des ersten und zweiten Staatsexamens für Richter
• Altersgrenzen (z. B. für Piloten, Ärzte oder Notare)

Anforderungen an den legitimen Zweck

• Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter

Stufe 3: Berufswahlregelungen mit objektiven Zulassungsvoraussetzungen („Ob?“ – nicht beeinflussbar)

Stufe 3 betrifft Berufswahlregelungen mit objektiven Zulassungsvoraussetzungen. Da der Einzelne auf diese Faktoren keinen Einfluss nehmen kann, greifen solche Regelungen besonders intensiv in die Berufsfreiheit ein. Sie sind deshalb nur zulässig zur Abwehr „nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren“ für ein „überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“.

Definition

Zugangsbeschränkungen, die nicht in der Person des Betroffenen liegen und von ihm nicht beeinflusst werden können.

Beispiele

• Gesetzlich festgelegte Höchstzahlen:
• Notare
• Taxilizenzen
• Spielbanken

Anforderungen an den legitimen Zweck

• Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren
• für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

➡️ Höchste Eingriffsintensität, strengste Rechtfertigung

Exkurs: Die Berufsbildlehre

Problem

Die Abgrenzung zwischen Berufsausübung (Stufe 1) und Berufswahl (Stufe 2/3) ist nicht immer eindeutig. Hier hilft Dir die Berufsbildlehre weiter. Nach dieser Lehre entscheidet die Verkehrsauffassung, ob eine bestimmte Tätigkeit noch Teil eines bestehenden Berufs ist (dann Stufe 1) oder einen neuen Beruf darstellt (Stufe 2 oder 3).

Beispiel

• Insolvenzverwalter:
• Zwar häufig Rechtsanwälte
• Verkehrsauffassung: eigenständiger Beruf
• → Eingriffe betreffen den Berufszugang (Stufe 2/3)

Wichtig: Die Berufsbildlehre ist nur eine Hilfestellung und muss nicht immer angesprochen werden. Du kannst sie sogar in der Regel weglassen.

Anwendung der Drei-Stufen-Theorie in der Klausur

Das Bundesverfassungsgericht wendet die Drei-Stufen-Theorie nicht in jedem Fall strikt an. Es kann Konstellationen geben, in denen formal nur eine Berufsausübungsregelung vorliegt, die faktisch jedoch wie ein Berufswahlregelung wirkt. In solchen Fällen können auch Eingriffe auf Stufe 1 nach den Maßstäben der höheren Stufen bewertet werden. Entscheidend ist dann die tatsächliche Wirkung der Regelung, nicht ihre formale Einordnung. Du solltest die Drei-Stufen-Theorie also weiterhin in der Klausur bringen, aber im Hinterkopf behalten, dass Du in Ausnahmefällen davon abweichen kannst.

Kurzzusammenfassung: Drei-Stufen-Theorie

Die Drei-Stufen-Theorie konkretisiert die Anforderungen an den legitimen Zweck im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bei Art. 12 GG. Sie unterscheidet zwischen Berufsausübung, subjektiver und objektiver Berufswahlregelung. Je höher die Stufe, desto strenger die Anforderungen an den legitimen Zweck. Stufe 1 verlangt vernünftige, Stufe 2 wichtige und Stufe 3 überragend wichtige Gründe.

FAQ zur Drei-Stufen-Theorie

Was ist die Drei-Stufen-Theorie?
Ein Prüfungsmodell zur Bestimmung der Anforderungen an den legitimen Zweck bei Art. 12 GG.

Was ist der Unterschied zwischen Berufsausübung und Berufswahl?
Berufsausübung betrifft das „Wie“, Berufswahl das „Ob“ der Tätigkeit.

Was sind subjektive Zulassungsvoraussetzungen?
Merkmale, die in der Person liegen und beeinflussbar sind (z. B. Examina).

Wann liegt Stufe 3 vor?
Bei objektiven, nicht beeinflussbaren Zugangsbeschränkungen.

Ist die Drei-Stufen-Theorie zwingend anzuwenden?
Grundsätzlich ja – mit Ausnahmen bei atypischer Wirkung der Regelung.