Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) – Definition, Schema und Klausurbeispiel 

Die Erforderlichkeitsklausel aus Art. 72 Abs. 2 GG ist ein absoluter Klausurklassiker im Staatsorganisationsrecht. Immer wenn du im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung einen Kompetenztitel aus Art. 74 GG prüfst, musst du einen zusätzlichen Schritt gehen: Ist die bundesgesetzliche Regelung überhaupt erforderlich? Diese Frage stellst Du Dir zumindest immer dann, wenn einer der in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Kompetenztitel einschlägig ist.  

Systematik: Gesetzgebungskompetenz der Länder als Grundsatz 

Nach Art. 30 und Art. 70 GG haben grundsätzlich die Länder die Gesetzgebungskompetenz. Der Bund ist nur zuständig, wenn das Grundgesetz ihm ausdrücklich eine Kompetenz zuweist. 

Man unterscheidet dabei: 

• ausschließliche Gesetzgebung (Art. 73 GG) 

• konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 GG) 

• ungeschriebene Kompetenzen 

Findest du einen einschlägigen Kompetenztitel in Art. 74 GG, endet die Prüfung aber noch nicht. Dann musst du zusätzlich Art. 72 GG prüfen. 

Systematik des Art. 72 GG 

Art. 72 GG regelt die Voraussetzungen, unter denen der Bund im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung tätig werden darf. 

Absatz 1 enthält den Grundsatz: Die Länder dürfen Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat. 

Absatz 2 enthält die Erforderlichkeitsklausel. Sie gilt jedoch nur für bestimmte Materien, die in Art. 72 Abs. 2 ausdrücklich genannt werden – darunter etwa der Tierschutz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG. 

Absatz 3 betrifft besondere Abweichungskompetenzen der Länder. 

In Klausuren zur Bundeskompetenz steht regelmäßig Art. 72 Abs. 2 GG im Mittelpunkt. 

Definition: Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 Abs. 2 GG) 

Die Erforderlichkeitsklausel verlangt, dass der Bund in bestimmten Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung nur dann tätig werden darf, wenn und soweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse. 

Der Bund muss also begründen, warum gerade eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist – und nicht bloß eine landesrechtliche Lösung ausreicht. 

Prüfungsschema der Erforderlichkeitsklausel 

In der Klausur gehst du folgendermaßen vor: 

Zunächst prüfst du, ob ein Kompetenztitel aus Art. 74 GG einschlägig ist. Anschließend klärst du, ob dieser Titel in Art. 72 Abs. 2 GG genannt ist. Ist das der Fall, musst du prüfen, ob eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Schließlich untersuchst du, ob einer der drei in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Gründe eingreift. 

Definition: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse 

Dieser Grund liegt vor, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt haben oder eine solche Entwicklung konkret droht. 

Die Anforderungen sind hoch. Föderale Unterschiede sind grundsätzlich gewollt. Unterschiedliche Regelungen allein rechtfertigen noch kein Eingreifen des Bundes. Das Bundesverfassungsgericht betont immer wieder: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ist die Ausnahme, nicht die Regel. Eine bloße politische Zweckmäßigkeit reicht daher nicht aus. 

Wahrung der Rechtseinheit (Definition) 

Dieser Gesichtspunkt greift, wenn eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen droht, die im gesamtstaatlichen Interesse nicht hinnehmbar ist. 

Unterschiedliche Landesgesetze sind auch hier grundsätzlich zulässig. Erst wenn die Rechtslage so unübersichtlich wird, dass erhebliche Nachteile entstehen, kann eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich sein. Entscheidend ist, ob ohne bundeseinheitliche Regelung gravierende Rechtsunsicherheiten oder strukturelle Probleme entstehen.

Wahrung der Wirtschaftseinheit (Definition) 

Dieser Grund ist einschlägig, wenn unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben einzelner Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft verursachen. 

Hier geht es insbesondere um Wettbewerbsverzerrungen, Standortnachteile oder Behinderungen eines funktionierenden Binnenmarktes innerhalb Deutschlands. 

Nicht jede wirtschaftliche Ungleichheit genügt. Erforderlich sind erhebliche gesamtstaatliche Nachteile. 

Beispiel: Bundesweites Tierschutzgesetz 

Angenommen, der Bund erlässt ein Gesetz, das Zuchtbetriebe mit mehr als 20 Tieren verpflichtet, ein Verzeichnis über alle gezüchteten Tiere zu führen. Einige Länder haben bereits entsprechende Regelungen, andere nicht, weil sie Standortnachteile befürchten. 

Zunächst ist Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG einschlägig (Tierschutz). Da dieser Titel in Art. 72 Abs. 2 genannt ist, muss die Erforderlichkeitsklausel geprüft werden. 

Eine bundesgesetzliche Regelung kann hier zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich sein, wenn ansonsten eine Zersplitterung der Regelungen droht und Betriebe gezielt in Länder mit geringeren Standards ausweichen. Zudem kann die Wahrung der Wirtschaftseinheit betroffen sein, wenn unterschiedliche Standards zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und Standortverlagerungen führen. 

In einer solchen Konstellation kann die bundesgesetzliche Regelung daher erforderlich sein. 

Zusammenfassung Erforderlichkeitsklausel 

Die Erforderlichkeitsklausel aus Art. 72 Abs. 2 GG begrenzt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in bestimmten Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund darf nur tätig werden, wenn eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Als Rechtfertigungsgründe kommen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sowie die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit in Betracht. Die Anforderungen sind hoch, da föderale Unterschiede grundsätzlich gewollt sind.  

FAQ zur Erforderlichkeitsklausel (Art. 72 II GG) 

Was ist die Erforderlichkeitsklausel? 
Eine verfassungsrechtliche Schranke der Bundeskompetenz in Art. 72 Abs. 2 GG. 

Wann muss Art. 72 Abs. 2 GG geprüft werden? 
Wenn ein Kompetenztitel der konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 74 GG) einschlägig ist und in Art. 72 Abs. 2 genannt wird. 

Welche Gründe rechtfertigen eine bundesgesetzliche Regelung? 
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit. 

Reichen bloße Unterschiede zwischen den Ländern aus? 
Nein. Föderale Unterschiede sind grundsätzlich zulässig. 

Ist die Erforderlichkeitsklausel klausurrelevant? 
Ja, sie ist ein zentraler Schwerpunkt bei der Prüfung der Gesetzgebungskompetenz. 

Wo ist die Erforderlichkeitsklausel geregelt? 
In Art. 72 Abs. 2 GG.