Der Jungbullen-Fall – Musterlösung, Schema & Sachverhalt einfach erklärt

1. Einleitung

Der Jungbullen-Fall (BGHZ 55, 176 -VIII ZR 261/69) zählt zu den absoluten Klassikern im Sachenrecht und ist ein Dauerbrenner im Grundstudium und ersten Examen im Zivilrecht. Er thematisiert gleich mehrere zentrale Prüfungskomplexe: den gutgläubigen Erwerb nach den §§ 932 ff. BGB, das Eigentumserwerbsrecht durch Verarbeitung des Jungbullen gemäß § 950 BGB, die Mehrpersonenverhältnisse im Bereicherungsrecht sowie das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) und dessen Sperrwirkung. Die Fallkonstellation eignet sich perfekt, um anhand eines klaren Schemas die verschiedenen Anspruchsgrundlagen abzuarbeiten.

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2. Sachverhalt (kurz zusammengefasst)

A ist Eigentümerin eines Jungbullen im Wert von 2.000 Euro. Der Dieb B stiehlt den Bullen und verkauft ihn für 1.500 Euro an Metzgermeister C, der von dem Diebstahl nichts weiß. C schlachtet den Bullen und verarbeitet ihn zu Würsten im Wert von 5.000 Euro. A verlangt nun Wertersatz i.H.v. 2.000 Euro von C. C lehnt dies ab und verweist auf seinen gutgläubigen Kaufvertrag mit B.

Hat A gegen C einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 Euro? 

3. Lösungsskizze (Kurzübersicht - Schema)

A. Anspruch gemäß §§ 989, 990 Abs. 1 BGB (-)

I. Vindikationslage

1. Eigentum des A (+)

a. Ursprüngliches Eigentum: A

b. Eigentumserwerb des C gemäß §§ 929 S. 1, 932 Abs. 1 S. 1 BGB (-)

aa. Dingliche Einigung (+)

bb. Übergabe (+)

cc. Einigsein (+)

dd. Nichtberechtigung

ee. Gutgläubiger Erwerb (-)

(1) Rechtsscheintatbestand

(2) Gutgläubigkeit, § 932 Abs. 2 BGB

(3) Kein Abhandenkommen, § 935 Abs. 1 S. 1 BGB

2. Besitz von C (+)

3. Kein Recht zum Besitz (+)

II. Bösgläubigkeit von C (-)

B. Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB (-)

P: Sperrwirkung des EBV (§ 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB)

C. Anspruch gemäß §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2, 818 Abs. 2 BGB

I. Anwendbarkeit neben dem EBV (+)

II. Rechtsverlust nach den §§ 946 ff. BGB (+)

III. Etwas erlangt (+)

IV. In sonstiger Weise auf Kosten eines anderen (+)

P: Vorrang der Leistungskondiktion

V. Ohne Rechtsgrund (+)

VI. Rechtsfolge: § 818 Abs. 2, 3 BGB (+)

4. Anspruch aus §§ 989, 990 I BGB (EBV)

Ein Anspruch der A gegen C auf Wertersatz gemäß §§ 989, 990 Abs. 1 BGB setzt eine Vindikationslage voraus:

• A war Eigentümerin des Jungbullen. Denn wegen § 935 BGB konnte C kein Eigentum erwerben. § 951 BGB hilft C bezüglich der Jungbullen auch nicht weiter, weil es hier auf den Zeitpunkt der Verarbeitung ankommt und nicht auf den Zeitpunkt danach.

• C war Besitzer, hatte aber kein Besitzrecht, da der Kaufvertrag zwischen B und C keine Wirkung im Verhältnis A-C entfaltet

Allerdings war C nicht bösgläubig hinsichtlich seiner Besitzberechtigung (analog zu § 932 Abs. 2 BGB).

Ergebnis: Kein Anspruch aus EBV.

5. Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB 

Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung könnte naheliegen. Jedoch greift hier die Sperrwirkung des EBV gemäß § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB ein, da C gutgläubiger Besitzer war.

🔹 Ergebnis: Kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

6. Anspruch aus §§ 951, 812, 818 BGB (Bereicherungsrecht)

A könnte jedoch einen Anspruch aus §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB haben.

a) Anwendbarkeit neben EBV

Die Sperrwirkung des EBV greift nicht, denn sie bezieht sich nur auf Ansprüche, die auf Schadens- oder Nutzungsersatz gerichtet sind. Die Anwendbarkeit von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen in Folge von Verbrauch, Veräußerung oder Verarbeitung der Sache, ist durch § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB nicht ausgeschlossen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatz- oder Nutzungsersatzansprüchen handelt. § 951 BGB ist ein bereicherungsrechtlicher Anspruch, der als Rechtsfortwirkungsanspruch dem ursprünglichen Eigentümer Wertersatz zugesteht, wenn er sein Eigentum und damit auch seinen Anspruch aus § 985 BGB durch gesetzlichen Eigentumserwerb verliert. Es handelt sich daher nicht um einen Anspruch, der auf Nutzungs- oder Schadensersatz gerichtet ist. Mithin ist der Anspruch nicht durch § 993 Abs. 1 Hs. 2 BGB ausgeschlossen. Der Anspruch ist anwendbar.  

b) Eigentumsverlust durch Verarbeitung

C hat durch Verarbeitung gemäß § 950 BGB Eigentum an den Würsten erworben → A hat ihr Eigentum verloren.

c) Etwas erlangt (+)

C hat Eigentum an einer neuen Sache erworben.

d) Auf Kosten der A (+)

C müsste dies auch in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen erlangt haben. Problematisch ist hier, ob nicht möglicherweise eine vorrangige Leistung im Verhältnis zwischen B und C vorliegt, die einen Anspruch von A gegen C ausschließt. Nach dem Vorrang der Leistungskondiktion muss die Rückabwicklung grundsätzlich innerhalb der gescheiterten Leistungsbeziehungen erfolgen. Fraglich ist allerdings, ob der Vorrang der Leistungskondiktion im vorliegenden Fall überhaupt eingreift. 

 aa) Besitz = erlangtes Etwas 

Zum einen könnte man argumentieren, dass schon keine vorrangige Leistung zwischen B und C vorliegt. Aufgrund von § 935 BGB konnte B dem C lediglich den Besitz, nicht aber das Eigentum verschaffen. Mithin hat B an C nur den Besitz, nicht das Eigentum geleistet. Gegenstand der Kondiktion nach § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB ist jedoch das Eigentum, welches C erst durch § 950 BGB und damit nicht durch eine Leistung von B erworben hat.   

 bb) Wertung des § 935 BGB 

Zum anderen könnte man argumentieren, dass selbst wenn eine vorrangige Leistung vorliegen würde, aus Wertungsgesichtspunkten jedenfalls eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion zu machen ist. C konnte wegen § 935 BGB rechtsgeschäftlich kein Eigentum erwerben. Der Eigentumserwerb erfolgte erst im Rahmen des gesetzlichen Eigentumserwerb, bei dem § 935 BGB keine Anwendung findet. Als Ausgleich dafür, dass der ursprüngliche Eigentümer dabei seinen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB verliert, erwirbt er einen Wertersatzanspruch nach § 951 BGB (Rechtsfortwirkungsanspruch). Der ursprüngliche Eigentümer ist insoweit schutzwürdiger als der neue Eigentümer.  

Jedenfalls steht dem Anspruch der Grundsatz des Vorrangs der Leistungskondiktion nicht entgegen. C erwarb das Eigentum somit nicht durch Leistung, sondern auf andere Weise auf Kosten der A.  

e) Ohne Rechtsgrund (+)

§ 950 BGB ist kein Rechtsgrund. Über § 951 BGB wird ein Wertersatzanspruch kompensierend eingeräumt.

f) Rechtsfolge: Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB

C schuldet Wertersatz in Höhe von 2.000 Euro. Eine Entreicherung wegen der Zahlung an B kann er sich nicht anrechnen lassen, weil § 951 BGB als Rechtsfortwirkungsanspruch an die Stelle von § 985 BGB tritt.

🔹 Ergebnis: A hat einen Anspruch gegen C auf Zahlung von 2.000 €.

7. Ansprüche gegen den Dieb B (Exkurs)

Wäre zusätzlich noch nach Ansprüchen gegen Dieb B gefragt, kämen folgende Anspruchsgrundlagen in Betracht:

• GoA: §§ 687 Abs. 2, 678 BGB (Schadensersatz) oder §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB (Erlösherausgabe)
• Dingliche Ansprüche: §§ 989, 990 Abs. 1 BGB (Schadensersatz); §§ 992, 823 IAbs. 1 BGB (Schadensersatz); §§ 992, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 242 StGB (Schadensersatz); §§ 985, 285 BGB (Erlösherausgabe)
• Bereicherungsrecht: § 816 Abs. 1 S. 1 BGB (Erlösherausgabe, str.), aber nur dann, wenn A die Eigentumsübertragung nach § 185 Abs. 1 BGB genehmigt.

Erlösherausgabe meint bei diesen Ansprüchen den Kaufpreis, also 1.500 Euro. Die Schadensersatzansprüche würden in der Höhe des Wertes des Jungbullen bestehen, also 2.000 Euro.

8. Fazit & Relevanz für das Studium

Der Jungbullen-Fall ist ein exzellentes Lernbeispiel für die Verzahnung von:

• Sachenrecht (Eigentum, Besitz, §§ 929, 932, 935 BGB)

• EBV (§§ 989 ff. BGB)

• Bereicherungsrecht (§§ 812 ff., 951 BGB)

• Verarbeitung nach § 950 BGB

In vielen Fällen wird dieser Fall in Klausuren oder Mündlichen Prüfungen abgefragt, weil er viel Prüfungsstoff in einem konkreten Fall vereint.

Tipp: Schau dir das Erklärvideo oben an, um zu verstehen, wie Du auf die Lösung kommst!