Saldotheorie im Bereicherungsrecht – Schema, Erklärung und Beispiel (§§ 812 ff. BGB) 

Spätestens bei der Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge wird das Bereicherungsrecht wirklich anspruchsvoll. Auf den ersten Blick scheint die Lösung einfach: Beide Parteien haben etwas ohne Rechtsgrund erlangt und müssen deshalb nach § 812 I 1 Fall 1 BGB jeweils zurückgewähren. In der Praxis führt diese strenge Sicht aber oft zu ziemlich schiefen Ergebnissen. 

Genau deshalb spielt in Klausuren die Saldotheorie eine große Rolle. Daneben solltest du auch die modifizierte Zweikondiktionenlehre kennen, vor allem für Vorleistungsfälle. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, warum die strenge Zweikondiktionenlehre problematisch ist, wie die Saldotheorie funktioniert und in welchen Fällen sie nicht angewendet wird. 

Das Grundproblem bei nichtigen gegenseitigen Verträgen 

Wenn ein gegenseitiger Vertrag von Anfang an nichtig ist, hat grundsätzlich jede Partei etwas ohne Rechtsgrund erlangt. 

Bei einem Kaufvertrag bedeutet das typischerweise: 

• Der Käufer hat die Kaufsache erlangt. 

• Der Verkäufer hat den Kaufpreis erlangt. 

Eigentlich müsste man nun einfach sagen: 
Jede Partei hat gegen die andere einen Anspruch aus § 812 I 1 Fall 1 BGB. 

Genau das macht die strenge Zweikondiktionenlehre. 

Die strenge Zweikondiktionenlehre 

Nach der strengen Zweikondiktionenlehre stehen sich bei der Rückabwicklung zwei selbständige Bereicherungsansprüche gegenüber. 

Jede Partei kondiziert also das zurück, was sie geleistet hat. Die Ansprüche werden getrennt behandelt und streng nach den allgemeinen Regeln des Bereicherungsrechts geprüft. 

Das klingt zunächst systematisch sauber, führt aber gerade bei synallagmatischen Verträgen häufig zu unbilligen Ergebnissen. 

Warum die strenge Zweikondiktionenlehre problematisch ist 

Die strenge Zweikondiktionenlehre wird vor allem aus drei Gründen kritisiert. 

Sie reißt das Synallagma auseinander 

Bei gegenseitigen Verträgen stehen die Hauptleistungspflichten in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis. Beim Kaufvertrag gilt: Die Sache gibt es nur gegen Geld, und das Geld nur gegen die Sache. 

Die strenge Zweikondiktionenlehre löst diese Verknüpfung aber auf. Dadurch kann es passieren, dass eine Partei ihre Leistung vollständig zurückerhält, obwohl sie selbst die Gegenleistung gar nicht mehr zurückgewähren muss. 

Sie widerspricht der gesetzlichen Gefahrverteilung 

Gerade im Kaufrecht zeigt sich das an § 446 BGB. Danach trägt nach Übergabe grundsätzlich der Käufer das Risiko des zufälligen Untergangs der Sache. 

Würde man bei einem nichtigen Kaufvertrag streng mit zwei Kondiktionen arbeiten, könnte sich diese Gefahrverteilung verschieben. Dann träfe das Risiko plötzlich den Verkäufer, obwohl es bei wirksamem Vertrag gerade beim Käufer gelegen hätte. 

Der Entreicherte stünde besser als bei wirksamem Vertrag 

Das ist das stärkste Argument: Eine Partei darf durch die Nichtigkeit des Vertrags nicht besser stehen als bei dessen wirksamer Durchführung. 

Wenn etwa der Käufer die Sache verliert und sich dann auf § 818 III BGB berufen kann, während er gleichzeitig den vollständigen Kaufpreis zurückerhält, wäre das ein deutlicher Vorteil gegenüber dem Fall eines wirksamen Vertrags. Genau das erscheint wertungsmäßig falsch. 

Die herrschende Meinung: Die Saldotheorie 

Um diese Probleme zu vermeiden, arbeitet die herrschende Meinung bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge mit der Saldotheorie. 

Die Grundidee ist einfach: 

Die beiderseitigen Bereicherungen werden miteinander verrechnet. Es wird also nicht mehr streng mit zwei getrennten Ansprüchen gearbeitet, sondern wirtschaftlich ein Saldo gebildet. 

Nur die Partei, zu deren Gunsten nach dieser Verrechnung ein positiver Saldo verbleibt, hat am Ende noch einen Bereicherungsanspruch. 

Wie funktioniert die Saldotheorie? 

Nach der Saldotheorie werden die gegenseitigen Ansprüche saldiert. Maßgeblich ist also nicht, was jede Partei isoliert herausverlangen könnte, sondern welcher Vermögensvorteil nach Verrechnung der beiderseitigen Leistungen übrig bleibt. 

Das führt dazu, dass der Bereicherungsausgleich stärker an der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung orientiert wird. 

Die Saldotheorie wahrt damit die Gegenseitigkeit des Vertrags auch bei dessen Rückabwicklung besser als die strenge Zweikondiktionenlehre. 

Warum überzeugt die Saldotheorie? 

Die Saldotheorie wird vor allem deshalb bevorzugt, weil sie die Rückabwicklung näher an die Risikoverteilung des Vertragsrechts heranführt. 

Sie verhindert insbesondere, dass sich eine Partei wegen § 818 III BGB auf Kosten der anderen „bereichert“, obwohl sie bei wirksamem Vertrag das entsprechende Risiko selbst getragen hätte. 

Gerade deshalb ist sie für die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge die herrschende Lösung. 

Die Ausnahmen von der Saldotheorie 

So wichtig die Saldotheorie ist: Sie gilt nicht immer. Es gibt mehrere Fallgruppen, in denen sie nicht angewendet wird. 

Kein Nachteil für Minderjährige 

Die Saldotheorie darf nicht zu Lasten Minderjähriger angewendet werden. 

Hier geht der Schutzgedanke der §§ 106 ff. BGB vor. Minderjährige sollen durch die Saldotheorie nicht schlechter gestellt werden. Deshalb bleibt es in solchen Fällen bei der strengeren bereicherungsrechtlichen Betrachtung. 

Kein Nachteil für arglistig Getäuschte oder widerrechtlich Bedrohte 

Auch bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung wird die Saldotheorie nicht zu Lasten der betroffenen Partei angewendet. 

Der Grund ist einfach: Wer arglistig oder rechtswidrig handelt, ist nicht schutzwürdig. Die Wertungen der Saldotheorie treten dann zurück. 

Kein Schutz bei sittenwidrigen Geschäften 

Dasselbe gilt bei sittenwidrigen Geschäften. Auch hier soll die Partei, die sich sittenwidrig verhalten hat, nicht durch die Saldotheorie begünstigt werden. 

Vorleistungsfälle 

Die vierte Ausnahme ist besonders wichtig, weil sie anders gelagert ist: 
Bei Vorleistungsfällen wird die Saldotheorie nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihr Ergebnis unbillig wäre, sondern weil sie strukturell nicht funktioniert. 

Wenn nur eine Partei bereits geleistet hat und die andere noch nicht, gibt es eben nichts zu saldieren. Dann fehlt es von vornherein an zwei gegenläufigen Leistungen, die man miteinander verrechnen könnte. 

Die modifizierte Zweikondiktionenlehre 

Gerade für diese Vorleistungsfälle solltest du die modifizierte Zweikondiktionenlehre kennen. 

Sie wird in der Literatur vertreten und führt in vielen Fällen zu ähnlichen Ergebnissen wie die Saldotheorie, ist aber dogmatisch anders konstruiert. 

Die Grundidee lautet: 

Es bleibt zwar grundsätzlich bei zwei Kondiktionen, also bei zwei selbständigen Bereicherungsansprüchen. Allerdings wird § 818 III BGB nicht uneingeschränkt zugelassen, wenn der Rückabwicklung ein nichtiger gegenseitiger Vertrag zugrunde liegt. 

Der Grund ist derselbe wie bei der Saldotheorie: Der Schuldner soll sich nicht auf Entreicherung berufen können, wenn er das Risiko bei wirksamem Vertrag ebenfalls getragen hätte. 

Dadurch werden die unbilligen Ergebnisse der strengen Zweikondiktionenlehre korrigiert, ohne die Ansprüche vollständig zu saldieren. 

Die wichtige Ausnahme 

Ganz ausgeschlossen ist § 818 III BGB aber auch nach dieser Ansicht nicht. 

Eine Ausnahme gilt nämlich dann, wenn ein Fall vorliegt, der wertungsmäßig § 346 III 1 BGB entspricht. Dann soll § 818 III BGB wieder Anwendung finden. 

Der Gedanke dahinter ist, dass in diesen Fällen auch das Rücktrittsrecht eine Haftungsprivilegierung kennt. Deshalb erscheint es folgerichtig, auch im Bereicherungsrecht nicht schematisch jede Entreicherung auszuschließen. 

Warum ist die modifizierte Zweikondiktionenlehre klausurrelevant? 

In der Praxis wird meist die Saldotheorie als herrschende Meinung geprüft. Die modifizierte Zweikondiktionenlehre ist aber besonders interessant, weil sie gerade bei Vorleistungsfällen eine überzeugende dogmatische Alternative bietet. 

Deshalb lohnt es sich, sie in der Übersicht oder in einer guten Klausur zumindest kurz zu kennen und einordnen zu können. 

Typischer Aufbau in der Klausur 

Wenn du einen nichtigen gegenseitigen Vertrag rückabwickeln sollst, kannst du in der Klausur grundsätzlich so denken: 

Zunächst stellst du fest, dass an sich beiderseitige Ansprüche aus § 812 I 1 Fall 1 BGB in Betracht kommen. Dann prüfst du, ob ein Fall der Rückabwicklung synallagmatischer Leistungen vorliegt. Ist das der Fall, arbeitest du regelmäßig mit der Saldotheorie. 

Anschließend fragst du, ob eine Ausnahme von der Saldotheorie eingreift, insbesondere bei Minderjährigen, arglistiger Täuschung, widerrechtlicher Drohung, sittenwidrigen Geschäften oder Vorleistungsfällen. 

Gerade bei Vorleistungsfällen kannst du dann auf die modifizierte Zweikondiktionenlehre hinweisen. 

 FAQ zur Saldotheorie 

Was ist die Saldotheorie? 

Die Saldotheorie ist die herrschende Meinung zur Rückabwicklung gegenseitiger Verträge im Bereicherungsrecht. Die gegenseitigen Ansprüche werden miteinander verrechnet. 

Warum wird die Zwei-Kondiktionen-Lehre kritisiert? 

Sie führt häufig zu unfairen Ergebnissen, weil § 818 Abs. 3 BGB eine Partei vollständig von der Rückabwicklung befreien kann. 

Wie funktioniert die Saldotheorie? 

Die gegenseitigen Bereicherungsansprüche werden saldiert. Nur die Partei mit einem positiven Saldo hat einen Anspruch. 

Wann wird die Saldotheorie nicht angewendet? 

Die wichtigsten Ausnahmen sind: 

• Minderjährigenschutz 

• Arglistige Täuschung oder Drohung 

• sittenwidrige Geschäfte 

• Vorleistungsfälle 

Welche Norm ist für die Saldotheorie relevant? 

Gesetzlich geregelt ist die Saldotheorie nicht. Die Rückabwicklung erfolgt weiterhin über § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, allerdings unter Verrechnung der gegenseitigen Leistungen. 

Warum ist die Saldotheorie klausurrelevant? 

Sie spielt vor allem bei der Rückabwicklung nichtiger Kaufverträge eine Rolle und gehört zu den klassischen Meinungsstreiten im Bereicherungsrecht.