Allgemeine Nichtleistungskondiktion – § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB (Schema, Definition, Beispiel)

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Einleitung

Mit der Leistungskondiktion aus § 812 I 1 Fall 1 BGB hast du bereits die wichtigste Anspruchsgrundlage des Bereicherungsrechts kennengelernt. Daneben gibt es aber noch eine weitere zentrale Norm: die allgemeine Nichtleistungskondiktion aus § 812 I 1 Fall 2 BGB. 

Die Norm greift immer dann ein, wenn eine Person „in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen etwas erlangt“. Gerade bei Eingriffen in fremde Rechte oder ungewollten Vermögensverschiebungen spielt diese Vorschrift eine zentrale Rolle. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, wann die allgemeine Nichtleistungskondiktion einschlägig ist, welche Fallgruppen es gibt und wie du den Anspruch sauber aufbaust.

Der erste Schritt: Ist die allgemeine NLK überhaupt anwendbar? 

Bevor du § 812 I 1 Fall 2 BGB prüfst, musst du immer kurz überlegen, ob die Norm überhaupt anwendbar ist. Denn die allgemeine Nichtleistungskondiktion ist doppelt subsidiär. 

1. Vorrang der Leistungskondiktion 

Zunächst gilt der Vorrang der Leistungskondiktion. Wenn der Fall über eine Leistung gelöst werden kann, musst du ihn auch über die Leistungskondiktion lösen. Dann ist für die allgemeine Nichtleistungskondiktion kein Raum. 

Für die Klausur kannst du dir deshalb merken: 

Leistungskondiktionen prüfst du immer vor Nichtleistungskondiktionen. 

2. Vorrang spezieller Nichtleistungskondiktionen 

Außerdem ist die allgemeine Nichtleistungskondiktion subsidiär gegenüber den speziellen Nichtleistungskondiktionen, insbesondere gegenüber § 816 BGB und § 822 BGB. 

Wenn also eine speziellere Regelung einschlägig ist, darfst du den Fall nicht über § 812 I 1 Fall 2 BGB lösen. 

Die drei Fallgruppen der allgemeinen Nichtleistungskondiktion 

Die allgemeine Nichtleistungskondiktion begegnet dir typischerweise in drei Fallgruppen: 

1. Eingriffskondiktion 
2. Rückgriffskondiktion 
3. Verwendungskondiktion 

Für die Klausur ist die konkrete Einordnung oft nicht entscheidend, weil du im Ergebnis immer dasselbe Schema prüfst. Es hilft aber sehr, die Grundidee hinter den Fallgruppen zu verstehen. 

1. Eingriffskondiktion 

Bei der Eingriffskondiktion greift der Bereicherte in eine fremde Rechtsposition ein und vermehrt dadurch ohne Rechtsgrund sein eigenes Vermögen. 

Die Bereicherung beruht hier also auf einer Handlung des Bereicherten selbst. 

Ein typisches Beispiel: 
A nimmt den Traktor des B und benutzt ihn, um seine eigenen Felder zu düngen. Dadurch spart A eigene Aufwendungen und verschafft sich einen Vermögensvorteil. Diesen Vorteil hat er nicht durch Leistung des B, sondern durch Eingriff in dessen Rechtsposition erlangt.

2. Rückgriffskondiktion 

Die Rückgriffskondiktion betrifft Fälle, in denen ein Dritter einen Schuldner von einer Verbindlichkeit befreit, etwa indem er an dessen Gläubiger zahlt. 

Fehlt eine speziellere Regelung, kann der Dritte unter Umständen über die allgemeine Nichtleistungskondiktion Rückgriff beim Schuldner nehmen. 

In der Praxis gibt es hier allerdings oft speziellere Normen. 

3. Verwendungskondiktion 

Bei der Verwendungskondiktion vermehrt der Anspruchsteller das Vermögen des Bereicherten durch freiwillige Aufwendungen, ohne dass darin eine Leistung liegt. 

Beispiel: 
A düngt mit seinem Flugzeug sein Feld und übersieht dabei, dass er versehentlich auch das Feld des Nachbarn B mitdüngt. Dann hat B einen Vermögensvorteil erlangt, ohne dass A bewusst an ihn leisten wollte. 

Ein besonders wichtiger Anwendungsfall der Verwendungskondiktion ist später § 951 BGB. 

Das Prüfungsschema des § 812 I 1 Fall 2 BGB 

Schauen wir ins Gesetz. § 812 I 1 Fall 2 BGB lautet: 

„Wer (…) in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.“ 

Daraus ergeben sich drei Voraussetzungen: 

1. Etwas erlangt 
2. in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen 
3. ohne Rechtsgrund 

Das Gute ist: Die erste und die dritte Voraussetzung kennst du im Grunde schon von der Leistungskondiktion. Wirklich neu ist vor allem die Voraussetzung in der Mitte. 

1. Etwas erlangt 

Zunächst muss der Anspruchsgegner etwas erlangt haben. 

Wie bei der Leistungskondiktion ist damit jeder vermögenswerte Vorteil gemeint. Das kann etwa sein: 

• der Erwerb einer Rechtsposition 
• die Befreiung von einer Verbindlichkeit 
• ein Gebrauchsvorteil 
• eine ersparte Aufwendung 

Auch hier gilt also: Der Begriff ist sehr weit. 

2. In sonstiger Weise auf Kosten eines anderen 

Hier liegt der eigentliche Schwerpunkt der allgemeinen Nichtleistungskondiktion. 

In sonstiger Weise 

„In sonstiger Weise“ bedeutet ganz schlicht: 

nicht durch Leistung. 

Damit grenzt sich die allgemeine Nichtleistungskondiktion von der Leistungskondiktion ab. Sobald eine Leistung vorliegt, bist du nicht mehr bei § 812 I 1 Fall 2 BGB. 

Deshalb musst du für diesen Punkt immer den Leistungsbegriff parat haben: 

Eine Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. 

Liegt eine solche bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung nicht vor, kann die Bereicherung „in sonstiger Weise“ erfolgt sein. 

Auf Kosten eines anderen 

Dieses Merkmal ist etwas schwieriger. 

Auf den ersten Blick könnte man meinen, „auf Kosten eines anderen“ setze voraus, dass der Anspruchsteller einen Schaden erlitten hat. Genau das ist aber falsch. 

Im Bereicherungsrecht geht es nicht darum, einen Schaden auszugleichen. Es geht vielmehr darum, eine rechtsgrundlose Bereicherung abzuschöpfen. 

Deshalb fragt das Merkmal „auf Kosten eines anderen“ nicht nach einem Schaden, sondern nach der richtigen Zuordnung des erlangten Vorteils. 

Die Lehre vom Zuweisungsgehalt 

Zur Erklärung dient die Lehre vom Zuweisungsgehalt. 

Danach hat das Merkmal „auf Kosten eines anderen“ die Aufgabe, den richtigen Anspruchsteller zu bestimmen. Anspruchsberechtigt ist also derjenige, dem der erlangte Vorteil rechtlich zugewiesen ist. 

Es geht also nicht darum, wer tatsächlich einen wirtschaftlichen Nachteil spürt, sondern wem der betreffende Vorteil nach der Rechtsordnung zustehen soll. 

Beispiel 

A nimmt den Traktor des B und nutzt ihn, um seine eigenen Felder zu düngen. Dadurch spart A Kosten und ist bereichert. 

Diese Bereicherung ist rechtlich aber dem B zugewiesen, weil es sein Traktor ist und ihm die Nutzungsvorteile daraus zustehen. Deshalb kann B die Abschöpfung dieser Bereicherung verlangen. 

Für die Klausur kannst du dir daher merken: 

„Auf Kosten eines anderen“ bedeutet nicht „zum Schaden eines anderen“, sondern dient dazu, den rechtlich zugeordneten Anspruchsteller zu bestimmen.

3. Ohne Rechtsgrund 

Schließlich muss die Bereicherung ohne Rechtsgrund erfolgt sein. 

Auch das kennst du bereits aus der Leistungskondiktion: Es darf kein wirksames Schuldverhältnis oder sonstiger rechtlicher Grund bestehen, der dem Bereicherungsschuldner erlaubt, den Vorteil zu behalten. 

Liegt ein solcher Rechtsgrund nicht vor, ist auch die dritte Voraussetzung erfüllt.

Der Unterschied zur Leistungskondiktion 

Der zentrale Unterschied zwischen § 812 I 1 Fall 1 BGB und § 812 I 1 Fall 2 BGB liegt also in der zweiten Voraussetzung. 

• Leistungskondiktion: etwas durch Leistung erlangt 
• Nichtleistungskondiktion: etwas in sonstiger Weise erlangt 

Genau deshalb ist die Abgrenzung über den Leistungsbegriff so wichtig. 

Typische Fälle der Nichtleistungskondiktion 

Die allgemeine Nichtleistungskondiktion kommt vor allem in folgenden Situationen vor: 

• Eingriff in fremdes Eigentum 
• unberechtigte Nutzung fremder Sachen 
• Nutzung fremder Rechte 
• zufällige Vermögensverschiebungen 
• Fehlüberweisungen ohne Leistungsbeziehung 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur solltest du dir vor allem diese Punkte einprägen: 

Die allgemeine Nichtleistungskondiktion ist doppelt subsidiär. Du prüfst sie also nur, wenn weder eine Leistungskondiktion noch eine spezielle Nichtleistungskondiktion einschlägig ist. 

Der Anspruch aus § 812 I 1 Fall 2 BGB hat drei Voraussetzungen: 

• etwas erlangt 
• in sonstiger Weise auf Kosten eines anderen 
• ohne Rechtsgrund 

„In sonstiger Weise“ heißt einfach: nicht durch Leistung. 
„Auf Kosten eines anderen“ bestimmst du mit der Lehre vom Zuweisungsgehalt.

FAQ zur allgemeinen Nichtleistungskondiktion