Arbeitnehmer schädigt Dritte – Haftung, Prüfungsschema und Regress im Arbeitsrecht

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Einleitung

Im Arbeitsrecht geht es nicht nur darum, wer haftet, wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber schädigt.

Klausurrelevant ist auch der umgekehrte Blick:

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Arbeit einen unbeteiligten Dritten schädigt?

Dann musst Du zwei Ebenen auseinanderhalten:

• Der Dritte soll seinen Schaden grundsätzlich vollständig ersetzt bekommen.
• Der Arbeitnehmer soll trotzdem durch die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung geschützt werden.

Wie das zusammenpasst, schauen wir uns jetzt an.

Grundsatz: Der Dritte erhält vollen Schadensersatz

Schädigt ein Arbeitnehmer bei einer betrieblichen Tätigkeit einen unbeteiligten Dritten, gilt zunächst ein wichtiger Grundsatz:

Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung gelten nicht im Außenverhältnis zum Dritten.

Der Grund dafür ist die Relativität der Schuldverhältnisse:

Der Arbeitsvertrag besteht nur zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Der geschädigte Dritte ist daran nicht beteiligt.

Deshalb wird der Anspruch des Dritten nicht gekürzt.

Der Dritte erhält grundsätzlich vollen Schadensersatz.

Klausurproblem: Schutz des Arbeitnehmers

Obwohl der Dritte vollen Schadensersatz erhält, bleibt der Arbeitnehmer schutzwürdig.

Ein Arbeitnehmer könnte durch eine betriebliche Tätigkeit Schäden in extremer Höhe verursachen (z. B. Maschinen, Fahrzeuge, Bauarbeiten).

Deshalb wird der Arbeitnehmer im Innenverhältnis zum Arbeitgeber geschützt.

Wie dieser Schutz funktioniert, hängt davon ab, wen der Dritte in Anspruch nimmt.

Prüfungsschema: Arbeitnehmer schädigt Dritte

In Klausuren musst du zwei Konstellationen unterscheiden:

1. Der Dritte nimmt den Arbeitgeber in Anspruch
2. Der Dritte nimmt den Arbeitnehmer in Anspruch

Die Haftungsverteilung erfolgt anschließend über Regress- oder Freistellungsansprüche.

Konstellation 1: Der Dritte nimmt den Arbeitgeber in Anspruch

Zunächst kann der geschädigte Dritte versuchen, den Arbeitgeber direkt zu verklagen.

Mögliche Anspruchsgrundlagen gegen den Arbeitgeber

1. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 278 BGB

Diese Anspruchsgrundlage greift, wenn zwischen Arbeitgeber und Drittem ein Vertrag besteht.

Das Verschulden des Arbeitnehmers wird dem Arbeitgeber über § 278 BGB zugerechnet.

Der Arbeitgeber haftet dann vollständig auf Schadensersatz.

2. § 831 BGB (Haftung für Verrichtungsgehilfen)

Besteht kein Vertrag, kommt eine Haftung aus § 831 BGB in Betracht.

Voraussetzungen sind insbesondere:

• Arbeitnehmer als Verrichtungsgehilfe
• unerlaubte Handlung
• Handlung in Ausführung der Verrichtung

Der Arbeitgeber kann sich allerdings exkulpieren, wenn er nachweist, dass er den Arbeitnehmer sorgfältig ausgewählt und überwacht hat.

Regress des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitgeber den Schaden ersetzt hat, kann er sich grundsätzlich beim Arbeitnehmer regressieren.

Rechtsgrundlage:

• §§ 426 Abs. 2, 840 BGB

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind Gesamtschuldner:

• Arbeitnehmer haftet über § 823 BGB
• Arbeitgeber über § 831 BGB

Zahlt der Arbeitgeber, kann er Ausgleich vom Arbeitnehmer verlangen.

Wichtiger Klausurpunkt

Hier greifen wieder die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

Der Regressanspruch wird also je nach Verschuldensgrad reduziert.

• Leichte Fahrlässigkeit → kein Regress
• Mittlere Fahrlässigkeit → anteilige Haftung
• Grobe Fahrlässigkeit → weitgehende Haftung
• Vorsatz → volle Haftung

So wird der Arbeitnehmer trotz voller Entschädigung des Dritten im Innenverhältnis geschützt.

Konstellation 2: Der Dritte nimmt den Arbeitnehmer in Anspruch

Der Dritte kann sich auch direkt an den Arbeitnehmer wenden.

Dies ist besonders relevant, wenn der Dritte keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber hat.

Beispiel:

• kein Vertrag → § 280 BGB scheidet aus
• Arbeitgeber kann sich nach § 831 BGB exkulpieren

Anspruch gegen den Arbeitnehmer

Der Dritte hat dann in der Regel einen Anspruch aus:

§ 823 Abs. 1 BGB

Der Arbeitnehmer haftet gegenüber dem Dritten in voller Höhe.

Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greifen hier nicht, weil sie nur im Verhältnis Arbeitnehmer – Arbeitgeber gelten.

Rückgriff des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber

Damit der Arbeitnehmer nicht den gesamten Schaden tragen muss, stehen ihm Ansprüche gegen den Arbeitgeber zu.

Hier musst du zwei Situationen unterscheiden.

1. Arbeitnehmer hat bereits gezahlt

Hat der Arbeitnehmer den Schaden schon ersetzt, kann er Regress verlangen.

Anspruchsgrundlage:

§§ 426 Abs. 2, 840 BGB

Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber den Anteil zurückfordern, der nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf den Arbeitgeber entfällt.

Beispiel:

• Gesamtschaden: 100.000 €
• Arbeitnehmer müsste nach Arbeitnehmerhaftung nur 20.000 € tragen

à Rückgriff gegen Arbeitgeber: 80.000 €

2. Arbeitnehmer hat noch nicht gezahlt

In der Praxis hat der Arbeitnehmer den Schaden häufig noch nicht ersetzt.

Dann steht ihm ein Freistellungsanspruch zu.

Anspruchsgrundlagen:

• § 670 BGB
• § 257 BGB

Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass der Arbeitgeber den entsprechenden Anteil direkt an den Dritten zahlt.

Besonderheit: Zugriff des Dritten auf den Anspruch

Der Freistellungsanspruch kann auch an den Dritten abgetreten werden.

Außerdem kann er nach

• §§ 829, 835 ZPO

gepfändet werden.

Dann erhält der Dritte direkt einen Anspruch gegen den Arbeitgeber.

Das ist besonders relevant, wenn der Arbeitgeber selbst nicht nach § 280 oder § 831 BGB haftet.

Beispiel: Arbeitnehmer beschädigt fremdes Eigentum

Baggerfahrer A arbeitet für Bauunternehmerin B.

Beim Ausheben eines Fundaments zerstört A aufgrund mittlerer Fahrlässigkeit eine Gasleitung.
Das austretende Gas explodiert und beschädigt das Haus des Eigentümers C.

C verlangt Schadensersatz.

Anspruch gegen A

C hat einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

Der Arbeitnehmer haftet zunächst vollständig.

Schutz des Arbeitnehmers

A kann vom Arbeitgeber verlangen, ihn nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs freizustellen.

Der Schaden wird daher zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt.

Prüfung auf einen Blick

Dritter nimmt Arbeitgeber in Anspruch

• Anspruch des Dritten gegen Arbeitgeber
• z. B. § 280 Abs. 1 i. V. m. § 278 BGB
• oder § 831 BGB
• Arbeitgeber zahlt
• Regress gegen Arbeitnehmer
• Kürzung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

Dritter nimmt Arbeitnehmer in Anspruch

• Anspruch des Dritten gegen Arbeitnehmer
• insbesondere § 823 Abs. 1 BGB
• grundsätzlich voller Schadensersatz
• Ausgleich im Innenverhältnis
• Rückgriff nach Zahlung oder
• Freistellungsanspruch vor Zahlung

Fazit: Außen voll, innen verteilt

Bei Schäden gegenüber Dritten solltest Du Dir einen Satz merken:

Der Dritte bekommt grundsätzlich vollen Schadensersatz, der Arbeitnehmer wird erst im Innenverhältnis geschützt.

Nimmt der Dritte den Arbeitgeber in Anspruch, kann dessen Rückgriff gegen den Arbeitnehmer durch den innerbetrieblichen Schadensausgleich begrenzt sein.

Nimmt der Dritte dagegen direkt den Arbeitnehmer in Anspruch, kann dieser seinerseits Ausgleich oder Freistellung vom Arbeitgeber verlangen.

FAQ: Arbeitnehmer schädigt Dritte