Ausschluss der Gewährleistung im Kaufrecht – Voraussetzungen & Beispiele (§ 442 BGB)

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Einleitung 

Im Gewährleistungsrecht lernst du bei den einzelnen Rechten meistens zuerst die klassischen Voraussetzungen: Kaufvertrag, Mangel bei Gefahrübergang, oft noch Fristsetzung und beim Schadensersatz zusätzlich Vertretenmüssen. Damit ist die Prüfung aber oft noch nicht zu Ende. Denn selbst wenn all das vorliegt, kann der Anspruch trotzdem noch ausgeschlossen sein. 

Genau darum geht es beim Ausschluss der Gewährleistung. Für die Klausur solltest du dir dabei merken: Die Gewährleistung kann grundsätzlich auf zwei Wegen ausgeschlossen sein: 

• vertraglich 
• gesetzlich 

Beides schauen wir uns jetzt an.

I. Vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung 

Grundsätzlich gilt im Zivilrecht die Privatautonomie. Käufer und Verkäufer können also im Ausgangspunkt selbst vereinbaren, was zwischen ihnen gelten soll. Dazu gehört auch, dass sie die Gewährleistung ganz oder teilweise ausschließen können. 

Dass das grundsätzlich möglich ist, ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss zu § 444 BGB. Wenn das Gesetz ausdrücklich regelt, wann sich der Verkäufer auf einen Gewährleistungsausschluss nicht berufen kann, zeigt das zugleich, dass ein solcher Ausschluss im Ausgangspunkt erlaubt ist. Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht ist also grundsätzlich dispositiv. 

Das kann zum Beispiel geschehen durch: 

• eine Individualvereinbarung 
• oder durch eine Regelung in AGB 

Gerade beim Gebrauchtwagenkauf findet man solche Gewährleistungsausschlüsse ziemlich häufig.

Warum ist das nicht grenzenlos möglich? 

Wenn man die Gewährleistung immer und ohne Einschränkung ausschließen könnte, könnte der Verkäufer einfach in jeden Vertrag schreiben, dass die §§ 437 ff. BGB nicht gelten. Dann wäre das Gewährleistungsrecht praktisch wertlos. 

Deshalb gibt es wichtige Grenzen. 

Grenze 1: Arglist des Verkäufers (§ 444 Fall 1 BGB) 

Die wichtigste Grenze steht in § 444 BGB. 

Ein Verkäufer kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. 

Der Gedanke ist einfach: Wer bewusst täuscht oder einen Mangel absichtlich verschweigt, ist nicht schutzwürdig. Diese Wertung kennst du schon aus anderen Bereichen des BGB. 

Für die Klausur kannst du dir merken: 

Arglist schlägt Gewährleistungsausschluss.

Grenze 2: Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444 Fall 2 BGB) 

Auch wenn der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, kann er die Gewährleistung nicht gleichzeitig ausschließen. 

Die Idee dahinter: Wer ausdrücklich dafür einstehen will, dass die Sache eine bestimmte Eigenschaft hat, kann sich später nicht darauf berufen, dass Mängelrechte ausgeschlossen seien. 

Auch das regelt § 444 BGB. 

Grenze 3: Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB) 

Beim Verbrauchsgüterkauf gelten besonders strenge Regeln. 

Wenn also ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft, kann die Gewährleistung nicht einfach umfassend ausgeschlossen werden. Hier greift der besondere Schutz des Verbrauchers. 

Wichtig ist vor allem: Im Verbrauchsgüterkauf können Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung grundsätzlich nicht einfach ausgeschlossen werden. Gerade bei Schadensersatzklauseln kommt es dann oft auf eine AGB-Kontrolle an, insbesondere auf § 309 Nr. 7 BGB. 

Für die Klausur reicht zunächst die Grundidee: 

Im Verbrauchsgüterkauf ist ein Gewährleistungsausschluss nur sehr eingeschränkt möglich.

II. Gesetzlicher Ausschluss der Gewährleistung 

Neben dem vertraglichen Ausschluss gibt es auch einen gesetzlichen Ausschluss. Die zentrale Norm ist hier § 442 BGB. 

Danach sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder ihn grob fahrlässig nicht kennt. 

Die Wertung dahinter ist einfach: Wer weiß, dass die Sache mangelhaft ist, und sie trotzdem kauft, handelt widersprüchlich, wenn er sich später auf genau diesen Mangel beruft. 

Dasselbe gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Käufer den Mangel zwar nicht positiv kennt, ihn aber grob fahrlässig übersehen hat.

Ausnahme 1: Arglist des Verkäufers 

Auch hier gilt wieder: Arglist schlägt Ausschluss. 

Nach § 442 I 2 BGB kann sich der Verkäufer nicht auf grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. 

Wichtig ist aber: Das hilft nur bei grob fahrlässiger Unkenntnis, nicht bei positiver Kenntnis des Käufers.

Ausnahme 2: Beschaffenheitsgarantie 

Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. 

Auch dann greift § 442 nicht, wenn der Käufer den Mangel nur grob fahrlässig nicht erkannt hat. 

Aber auch hier gilt: 
Bei positiver Kenntnis des Käufers hilft die Ausnahme nicht mehr. 

Ausnahme 3: Verbrauchsgüterkauf (§ 475 III 2 BGB) 

Beim Verbrauchsgüterkauf ist § 442 BGB zugunsten des Verbrauchers weitgehend verdrängt. 

Das bedeutet: Der Verkäufer kann sich dort grundsätzlich nicht auf § 442 berufen. Der Verbraucherschutz geht also auch hier vor. 

Für die Klausur kannst du dir deshalb merken: 

Beim Verbrauchsgüterkauf ist der gesetzliche Ausschluss nach § 442 stark eingeschränkt. 

Die drei wichtigsten Wertungen 

Wenn du dir die Regeln zum vertraglichen und gesetzlichen Ausschluss anschaust, erkennst du schnell, dass dahinter immer wieder dieselben drei Wertungen stehen: 

Arglistige Verkäufer sind nicht schutzwürdig 

Wer täuscht oder Mängel bewusst verschweigt, kann sich nicht auf einen Ausschluss der Gewährleistung berufen. 

Auf Garantien muss man vertrauen dürfen 

Wer eine Beschaffenheitsgarantie übernimmt, muss sich daran festhalten lassen. 

Verbraucher sind besonders geschützt 

Im Verbrauchsgüterkauf ist ein Ausschluss der Gewährleistung nur sehr begrenzt möglich. 

Wenn du dir diese drei Leitgedanken merkst, findest du in der Klausur oft viel schneller die richtige Lösung. 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Die Gewährleistung kann grundsätzlich auf zwei Wegen ausgeschlossen sein: 

• vertraglich 
• gesetzlich nach § 442 BGB 

Bei beiden Formen musst du aber immer an dieselben Grenzen und Ausnahmen denken: 

• Arglist 
• Beschaffenheitsgarantie 
• Verbrauchsgüterkauf 

FAQ zum Ausschluss der Gewährleistung