Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 GG) – Schema & Ablauf einfach erklärt

Das erwartet Dich!

Einleitung

Ein Gesetz hat den Bundestag passiert, aber damit ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht vorbei. Jetzt kommt der Bundesrat ins Spiel.

Wie viel Einfluss der Bundesrat hat, hängt vor allem von einer Frage ab: Liegt ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz vor? Genau das ist der Schlüssel zum Verständnis des Verfahrens.

Wo prüfst Du die Beteiligung des Bundesrates?

Die Beteiligung des Bundesrates gehört zur formellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

Dort prüfst Du zunächst:

• Gesetzgebungskompetenz
• Gesetzgebungsverfahren
  • Das Gesetzgebungsverfahren kannst Du wiederum in drei große Abschnitte unterteilen:
    • Einleitung
    • Hauptverfahren
      • Im Hauptverfahren brauchst Du insbesondere:
        • einen wirksamen Beschluss des Bundestages
        • eine ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates
    • Abschlussverfahren

Die Beteiligung des Bundesrates richtet sich vor allem nach Art. 77 Abs. 2 bis 4 GG.

Der erste Schritt: Einspruchs- oder Zustimmungsgesetz?

Bevor Du den Ablauf prüfst, musst Du immer klären:

Handelt es sich um ein Einspruchsgesetz oder um ein Zustimmungsgesetz?

Das ist deshalb wichtig, weil der Bundesrat je nach Gesetz unterschiedlich viel Einfluss hat.

Einspruchsgesetz: Der Regelfall

Das Einspruchsgesetz ist der Normalfall.

Wenn das Grundgesetz nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates verlangt, liegt grundsätzlich ein Einspruchsgesetz vor.

Der Bundesrat kann hier zwar Einspruch einlegen. Dieser Einspruch kann aber unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag zurückgewiesen werden.

Deshalb spricht man von einem suspensiven Vetorecht.

Zustimmungsgesetz: Die Ausnahme

Ein Zustimmungsgesetz liegt nur vor, wenn das Grundgesetz ausdrücklich bestimmt, dass die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist.

Beispiele sind etwa:

• verfassungsändernde Gesetze nach Art. 79 Abs. 2 GG
• bestimmte Gesetze im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 2 GG

Beim Zustimmungsgesetz hat der Bundesrat ein deutlich stärkeres Recht.

Verweigert er seine Zustimmung, kommt das Gesetz nicht zustande.

Man spricht deshalb von einem absoluten Vetorecht.

Der Unterschied auf einen Blick

Wie läuft das Verfahren beim Einspruchsgesetz?

Beim Einspruchsgesetz kannst Du Dir den Ablauf in mehreren Schritten merken.

Gesetzesbeschluss des Bundestages

Zunächst beschließt der Bundestag das Gesetz.

Danach wird es dem Bundesrat zugeleitet.

Bundesrat prüft das Gesetz

Jetzt hat der Bundesrat grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

• Er hat keine Einwände oder
• Er ruft den Vermittlungsausschuss an.

Hat der Bundesrat keine Einwände, ist seine Beteiligung grundsätzlich abgeschlossen.

Vermittlungsausschuss

Ist der Bundesrat mit dem Gesetz nicht einverstanden, kann er den Vermittlungsausschuss anrufen.

Der Vermittlungsausschuss besteht aus:

• 16 Mitgliedern des Bundestages
• 16 Mitgliedern des Bundesrates

Seine Aufgabe ist es, zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu finden.

Änderungsvorschlag des Vermittlungsausschusses

Macht der Vermittlungsausschuss einen Änderungsvorschlag, muss sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen.

Er beschließt dann über die vorgeschlagenen Änderungen.

Gibt es keinen Änderungsvorschlag, geht das Verfahren ohne erneuten Änderungsbeschluss weiter.

Erneute Beteiligung des Bundesrates

Am Ende kommt das Gesetz wieder zum Bundesrat.

Jetzt kann dieser:

• das Gesetz billigen
• oder Einspruch einlegen

Einspruch des Bundesrates

Legt der Bundesrat Einspruch ein, ist das Gesetz noch nicht automatisch gescheitert.

Der Bundestag kann den Einspruch zurückweisen.

Genau darin zeigt sich das suspensive Vetorecht des Bundesrates.

Wird der Einspruch erfolgreich zurückgewiesen, kann das Gesetz trotzdem zustande kommen.

Einspruchsgesetz als Ablauf

Vereinfacht kannst Du Dir merken:

Bundestag → Bundesrat → eventuell Vermittlungsausschuss → Bundesrat → eventuell Einspruch → Bundestag

Der entscheidende Punkt ist:

Der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates überwinden.

Wie läuft das Verfahren beim Zustimmungsgesetz?

Beim Zustimmungsgesetz ist die Stellung des Bundesrates stärker.

Hier braucht das Gesetz am Ende die Zustimmung des Bundesrates.

Zustimmung

Stimmt der Bundesrat zu, ist seine Beteiligung erfolgreich abgeschlossen.

Das Gesetz kann weiter in das Abschlussverfahren gehen.

Ablehnung

Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, fehlt die erforderliche Zustimmung.

Dann kann das Gesetz nicht zustande kommen.

Der Bundestag kann diese Ablehnung nicht einfach überstimmen.

Vermittlungsausschuss

Auch beim Zustimmungsgesetz kann der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden.

Kommt es dort zu Änderungsvorschlägen, muss gegebenenfalls erneut der Bundestag tätig werden.

Am Ende braucht es aber weiterhin die Zustimmung des Bundesrates.

Zustimmungsgesetz als Ablauf

Vereinfacht:

Bundestag → Bundesrat → eventuell Vermittlungsausschuss → Bundesrat → Zustimmung erforderlich

Der zentrale Unterschied zum Einspruchsgesetz:

Ohne Zustimmung des Bundesrates kommt das Gesetz nicht zustande.

Einspruchs- und Zustimmungsgesetz im Vergleich

Einspruchsgesetz

Der Bundesrat kann:

• den Vermittlungsausschuss anrufen
• Einspruch einlegen

Der Bundestag kann diesen Einspruch aber grundsätzlich zurückweisen.

Zustimmungsgesetz

Der Bundesrat kann:

• zustimmen
• die Zustimmung verweigern
• den Vermittlungsausschuss anrufen

Ohne Zustimmung kommt das Gesetz nicht zustande.

Fazit: Erst Gesetzestyp bestimmen, dann den Bundesrat prüfen

Bei der Beteiligung des Bundesrates steht und fällt die Prüfung mit der ersten Frage:

Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz?

Das Einspruchsgesetz ist der Regelfall. Hier hat der Bundesrat nur ein suspensives Vetorecht, weil der Bundestag einen Einspruch grundsätzlich überwinden kann.

Beim Zustimmungsgesetz braucht das Gesetz dagegen ein echtes Ja des Bundesrates. Ohne Zustimmung kommt es nicht zustande.

Für die Klausur merkst Du Dir deshalb:

Einspruchsgesetz = Bundesrat kann bremsen.

Zustimmungsgesetz = Bundesrat kann stoppen.

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