Die Richtlinien im Europarecht in Art. 288 Abs. 3 AEUV – Definition, Wirkung & Schema (Art. 288 AEUV)

Das erwartet Dich!

Einleitung

Nicht nur in deiner Klausur im Staatsrecht tauchen sehr oft europäische Richtlinien auf. Auch in deinem privaten Leben hast du bestimmt schon einmal mit ihnen Kontakt gehabt. Wenn dein neues Handy nun mit USB-C laden kann, liegt das etwa an der Funkanlagen-Richtlinie (EU) 2022/2380. Durch Richtlinien wie diese handelt die EU und setzt Ziele um. Richtlinien sind in Art. 288 Abs. 3 AEUV geregelt und stellen verbindliche Rechtsakte der Europäischen Union dar, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer festgelegten Frist in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Während das Ziel verpflichtend ist, bleibt die Form der Umsetzung den Staaten überlassen. 

Damit du bestens auf das Auftauchen von europäischen Richtlinien gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV vorbereitet bist, geben wir dir in diesem Blogbeitrag alles an die Hand, was du wissen musst.  

Was ist eine Richtlinie?  

Eine Richtlinie ist ein Rechtsakt der EU, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, ihnen aber die Wahl der Form und Mittel überlässt (Art. 288 Abs. 3 AEUV). 

➞ Kerngedanke ist die sogenannte Zielbindung.  

Das bedeutet, dass die EU nur das Ziel vorgibt und die Mitgliedsstaaten im Unterschied zur Mittelbindung vollkommen frei darin sind, wie sie dieses Ziel umsetzen.  

Das zweistufige System der Richtlinie 

Eine EU-Richtlinie nach Art. 288 Abs. 3 AEUV ist zweistufig aufgebaut: 

1. Der Erlass der Richtlinie 

Zunächst setzt die EU mit dem Erlass der Richtlinie ein für die Mitgliedsstaaten verbindliches Ziel, was erreicht werden soll. Zum Beispiel hat die EU mit der Richtlinie (EU) 2020/2184 vorgegeben, welche Qualität das Trinkwasser innerhalb der Mitgliedsstaaten haben soll. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Wasserqualität erreichen und halten.

2. Umsetzung in nationales Recht 

Im zweiten Schritt müssen die Mitgliedsstaaten nun dieses Ziel auch erreichen. Wie sie das machen, ist unerheblich. Die Wahl der Maßnahmen ist also frei.  

Im Beispiel der Wasserqualität aus der Richtlinie (EU) 2020/2184 müssen die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen, um diese Wasserqualität auch zu erreichen und dauerhaft dort zu halten. 

Wichtig: EU-Richtlinien werden erst durch die Umsetzung für Bürger verbindlich

Die Vorwirkung der Richtlinie  

Aber was passiert eigentlich zwischen Erlass und Umsetzung? 

➞ Hier gilt der Grundsatz der sogenannten Vorwirkung. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten keine Maßnahmen erlassen dürfen, die das Ziel der Richtlinie gefährden. 

Hergeleitet wird der Grundsatz der Vorwirkung aus Art. 4 Abs. 3 EUV. Man spricht auch vom sogenannten Loyalitätsprinzip. Der Staat darf das Richtlinienziel nämlich nicht unterlaufen

Konsequenzen im Fall des Scheiterns 

Interessant und klausurrelevant ist die Frage was passiert, wenn die Ziele der Richtlinie nicht erreicht werden oder ein Mitgliedsstaat einfach keine Maßnahmen ergreift. Hier kommen verschiedene Sanktions- bzw. Lösungsmöglichkeiten in Betracht:  

1. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 Abs. 2 AEUV 

Klassischerweise wird gegen den betroffenen Mitgliedsstaat ein Verfahren vor dem EuGH gegen den Mitgliedstaat eingeleitet. Dieses ist in Art. 258 Abs. 2 AEUV geregelt.  

2. Staatshaftung 

Der einzelne Bürger kann den Mitgliedsstaat nach den Grundsätzen der Staatshaftung auf Schadensersatz verklagen.  

3. Richtlinienkonforme Auslegung 

Zudem wird das nationale Recht nun „europarechtsfreundlich“ ausgelegt. Die europarechtsfreundliche Auslegung verpflichtet nationale Gerichte und Behörden, innerstaatliches Recht so zu interpretieren, dass es dem Unionsrecht entspricht. 

4. Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 

Schließlich kann sich der einzelne Bürger auch direkt auf die Richtlinie berufen. 

Die unmittelbare Wirkung der Richtlinie  

Bis jetzt hast du gelernt, dass sich Richtlinien nicht an den einzelnen Bürger, sondern an den einzelnen Mitgliedsstaat richtet. Für den einzelnen Bürger entfaltet die Richtlinie grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung., 

Ausnahme: Die Vertikale unmittelbare Wirkung 

Ein Bürger kann sich gegenüber dem Staat jedoch ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen auf die Richtlinie berufen. Diese sind:  

1. Der Ablauf der Umsetzungsfrist 

In der Richtlinie wird stets eine bestimmte Frist für den Mitgliedsstaat gesetzt.

2. Eine Hinreichende Bestimmtheit 

Der Inhalt der Richtlinie muss hinreichend, also klar bestimmt sein.

3. Die Unbedingtheit der Norm 

Die Richtline regelt, dass keine weiteren Maßnahmen nötig sind, sondern das Ziel auch direkt vom Mitgliedsstaat erreicht werden kann.

➞ Liegen diese Voraussetzung vor, wirkt die Richtlinie direkt zugunsten des Bürgers 

Wichtig:

Es gibt keine umgekehrte vertikale Wirkung. Der Staat darf sich also nicht zu Lasten des Bürgers auf Richtlinie berufen. Der Staat soll nämlich nicht von eigener Pflichtverletzung profitieren 

Achtung:

Die Richtlinie gilt auch nicht zwischen Privaten, denn nach Art. 288 Abs. 3 AEUV werden nur Staaten gebunden. Der Bürger soll nicht belastet werden 

Das Prüfungsschema 

Wenn dir im Sachverhalt eine EU-Richtlinie begegnet, dann prüfst du in den folgenden Schritten. 

Schritt 1: Ist eine Richtlinie einschlägig? 

Liegt eine Richtlinie vor? Was sind die Ziele für die Mitgliedsstaaten.  

Schritt 2: Ist die Umsetzung erfolgt? 

Falls ja, ist nationales Recht anwenden und die Prüfung ist vorbei.  

Schritt 3: Vorwirkung prüfen 

Falls die Umsetzung noch nicht erfolgt ist, aber die Frist noch nicht abgelaufen ist, musst du unbedingt die Vorwirkung beachten! 

Schritt 4: Unmittelbare Wirkung prüfen 

Sollte die gesetzte Frist bereits abgelaufen sein. Denke an die unmittelbaren Wirkungen unter den bekannten Voraussetzungen:  

• Fristablauf 
• Bestimmtheit 
• Unbedingtheit 

Zusammenfassung

Die Richtlinie (Art. 288 Abs. 3 AEUV) verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, überlässt ihnen aber die Umsetzung. Sie wirkt grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern erst nach Umsetzung. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet sie eine Vorwirkung. Wird sie nicht umgesetzt, kommen Vertragsverletzungsverfahren, Staatshaftung, richtlinienkonforme Auslegung und unmittelbare Wirkung in Betracht. Die unmittelbare Wirkung besteht jedoch nur vertikal zugunsten des Bürgers, nicht horizontal zwischen Privaten. 

FAQ zu den Richtlinien EU