Gesetzlicher Eigentumserwerb – Schemata, Voraussetzungen und Beispiele für die Klausur

Das erwartet Dich!

Einleitung

Am Anfang des Sachenrechts lernt man meist: Eigentum kann auf drei Wegen erworben werden – durch Rechtsgeschäft, durch Gesetz oder durch Hoheitsakt. Den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb hast du meistens zuerst gelernt. Daneben gibt es aber auch Fälle, in denen dich das Gesetz selbst automatisch zum Eigentümer macht. 

Genau darum geht es beim gesetzlichen Eigentumserwerb. Für die Klausur musst du dabei vor allem wissen, welche Fallgruppen es gibt und wann welche Norm einschlägig ist.

Die fünf zentralen Fallgruppen des gesetzlichen Eigentumserwerbs: 

1. Ersitzung (§§ 937 ff. BGB) 
2. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (§§ 946–950 BGB) 
3. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile (§§ 953 ff. BGB) 
4. Aneignung herrenloser Sachen (§§ 958 ff. BGB) 
5. Fund einer verlorenen Sache (§§ 965 ff., 973 BGB) 

Im Folgenden bekommst Du die Definitionen, Voraussetzungen, Prüfungsschemata und Beispiele, die Du für die Klausur kennen musst.

I. Ersitzung (§ 937 BGB) 

Ersitzung bedeutet, dass jemand Eigentum an einer beweglichen Sache erwirbt, wenn er sie 10 Jahre lang gutgläubig im Eigenbesitz hat. 

Voraussetzungen: 

1. Eigenbesitz (§ 872 BGB) 
2. 10 Jahre Besitzdauer 
3. Gutgläubigkeit hinsichtlich des Eigentums 

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Besitzer automatisch Eigentümer der Sache. 

Merke: 

Das Eigentum aus Ersitzung ist kondiktionsfest, also ein Rechtsgrund. Eine Rückforderung über das Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) scheidet daher grundsätzlich aus. 

Beispiel 

A und B einigen sich über den Eigentumsübergang einer Waschmaschine. Die Einigung ist jedoch unwirksam, weil A unerkannt geisteskrank war. 

B besitzt die Waschmaschine 10 Jahre im Eigenbesitz und glaubt die ganze Zeit, Eigentümer zu sein. 

→ B erwirbt Eigentum durch Ersitzung nach § 937 BGB. 

In der Klausur spielt die Ersitzung nur selten eine Rolle. Dennoch solltest du die Grundlage können.

II. Verbindung, Vermischung und Verarbeitung (§§ 946–950 BGB) 

Diese Vorschriften regeln Fälle, in denen mehrere Sachen zu einer neuen Sache zusammengefügt werden. 

Verbindung mit einem Grundstück (§ 946 BGB) 

Wird eine bewegliche Sache so mit einem Grundstück verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) wird, geht das Eigentum automatisch auf den Grundstückseigentümer über. 

Beispiel 

Eine Tür wird in ein Haus eingebaut. 

→ Die Tür wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks 
→ Der Grundstückseigentümer wird Eigentümer der Tür.

Verbindung beweglicher Sachen (§ 947 BGB) 

Werden zwei bewegliche Sachen verbunden und entsteht eine neue Sache, gilt: 

Fallgruppen 

1. Keine Hauptsache vorhanden 

→ Die bisherigen Eigentümer werden Miteigentümer (§ 947 I BGB). 

2. Eine Sache ist Hauptsache 

→ Der Eigentümer der Hauptsache wird Alleineigentümer (§ 947 II BGB). 

Beispiel 

Ein Wohnmobil wird tapeziert. 

• Wohnmobil + Tapete = zwei bewegliche Sachen 
• Das Wohnmobil bleibt die Hauptsache 

→ Eigentümer des Wohnmobils wird Eigentümer der Tapete.

Vermischung (§ 948 BGB) 

Vermischung liegt vor, wenn mehrere bewegliche Sachen so kombiniert werden, dass sie nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand getrennt werden können. 

Rechtsfolge 

Die bisherigen Eigentümer werden Miteigentümer der neuen Sache. 

Beispiel 

Wodka und Energy Drink werden gemischt. 

→ Beide Eigentümer werden Miteigentümer des Getränks.

Verarbeitung (§ 950 BGB) 

Bei der Verarbeitung wird aus einer oder mehreren beweglichen Sachen eine neue Sache hergestellt. 

Rechtsfolge 

Der Hersteller wird Eigentümer der neuen Sache. 

Beispiel 

Ein Tischler baut aus mehreren Holzbrettern einen Tisch. 

→ Der Tischler wird Eigentümer des Tisches. 

Klausurklassiker 

§ 950 BGB verdrängt regelmäßig § 947 und § 948 BGB. 

Deshalb solltest Du in der Klausur immer zuerst prüfen: 

Liegt vielleicht Verarbeitung (§ 950 BGB) vor? 

Mehr zur Verarbeitung und insbesondere zur Verarbeitungsklausel findest du in unserem Beitrag.

III. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile (§§ 953 ff. BGB) 

Der Eigentümer der Hauptsache wird Eigentümer der abgetrennten Erzeugnisse und Bestandteile. 

Rechtsgrundlage: § 953 BGB. 

Beispiel 

Die Milch einer Kuh. 

• Die Kuh gehört A 
• Die Milch wird gemolken 

→ A wird Eigentümer der Milch. 

Ausnahmen finden sich in §§ 954–957 BGB.

IV. Aneignung herrenloser Sachen (§ 958 BGB) 

Eine herrenlose Sache ist eine Sache, die zunächst keinen Eigentümer hat. 

Voraussetzungen für dessen Aneignung (§ 958 I BGB) 

1. Herrenlose Sache 
2. Eigenbesitz (§ 872 BGB) 

Wer eine herrenlose Sache in Eigenbesitz nimmt, wird Eigentümer der Sache. 

Beispiele 

• Jemand lässt eine Zeitung bewusst liegen und gibt das Eigentum auf 
• Ein Angler fängt einen Fisch im Meer 

→ Der Finder bzw. Fänger wird Eigentümer.

V. Fund einer verlorenen Sache (§§ 965 ff., 973 BGB) 

Eine verlorene Sache ist: 

• besitzlos, aber 
• nicht herrenlos 

Das bedeutet: Die Sache hat noch einen Eigentümer, dieser weiß aber nicht mehr, wo sie ist. 

Eigentumserwerb des Finders (§ 973 BGB) 

Der Finder wird Eigentümer, wenn: 

1. die Sache ordnungsgemäß angezeigt wird (Fundanzeige) 
2. der Eigentümer sich nicht meldet 
3. 6 Monate vergehen 

Beispiel 

A vergisst ihre Handtasche auf einer Parkbank. 
B findet sie und bringt sie ins Fundbüro. 

A meldet sich nicht. 

→ Nach 6 Monaten wird B Eigentümer der Tasche (§ 973 BGB).

Sonderfall: Schatzfund (§ 984 BGB) 

Ein Schatz ist eine lange verborgene Sache, deren Eigentümer nicht mehr ermittelt werden kann. 

Rechtsfolge 

Das Eigentum wird geteilt: 

• 50% für den Finder 
• 50% für den Grundstückseigentümer 

 Zusammenfassung

Für die Klausur musst du beim gesetzlichen Eigentumserwerb vor allem die richtige Fallgruppe finden. 

Die wichtigsten Fragen sind: 

• Liegt eine Ersitzung vor? 
• Ist aus mehreren Sachen durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung eine neue Sache entstanden? 
• Geht es um Erzeugnisse oder Bestandteile einer Hauptsache? 
• Ist die Sache herrenlos und wurde sie angeeignet? 
• Oder geht es um den Fund einer verlorenen Sache? 

Wenn du diese fünf Gruppen sauber im Kopf hast, kannst du die meisten Fälle schon gut einordnen.

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