Mangel im Kaufrecht – §§ 434, 435 BGB – Definition, Voraussetzungen und Beispiele (§§ 434, 435 BGB)

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Einleitung 

Im Kaufrecht ist eine Frage besonders wichtig: Wann liegt überhaupt ein Mangel vor? Denn nur wenn die Kaufsache mangelhaft ist, kommen die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte des Käufers überhaupt in Betracht. 

Das BGB unterscheidet dabei zwischen Sachmängeln und Rechtsmängeln. In Klausuren ist aber fast immer der Sachmangel nach § 434 BGB entscheidend. Genau deshalb solltest du diese Vorschrift sicher beherrschen. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, wie § 434 BGB aufgebaut ist und wann eine Sache als mangelhaft gilt 

Sachmangel und Rechtsmangel: der Unterschied 

Das Gesetz kennt zwei Arten von Mängeln: 

• Sachmängel in § 434 BGB 
• Rechtsmängel in § 435 BGB 

Ein Sachmangel liegt vor, wenn mit der Sache selbst etwas nicht stimmt. 
Typisches Beispiel: Du kaufst ein Auto und später stellt sich heraus, dass die Bremsen defekt sind. 

Ein Rechtsmangel liegt dagegen vor, wenn die Sache an sich in Ordnung ist, du sie aber wegen rechtlicher Hindernisse nicht so nutzen kannst, wie du es eigentlich dürftest. 
Typisches Beispiel: Du kaufst ein Haus, das tatsächlich noch an einen Dritten vermietet ist. 

Für Klausuren ist vor allem der Sachmangel relevant.

Der Aufbau des § 434 BGB 

§ 434 Abs. 1 BGB formuliert nicht direkt, wann ein Mangel vorliegt, sondern wann eine Sache frei von Sachmängeln ist. 

Eine Sache ist danach nur dann mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang 

• den subjektiven Anforderungen 
• den objektiven Anforderungen 
• und den Montageanforderungen 

entspricht. 

Das bedeutet umgekehrt: 

Sobald auch nur eine dieser Anforderungen nicht erfüllt ist, liegt ein Sachmangel vor.

I. Die subjektiven Anforderungen 

Die subjektiven Anforderungen stehen in § 434 II BGB. Sie betreffen das, was die Parteien konkret vereinbart haben. 

Dazu gehören vor allem drei Punkte: 

• die vereinbarte Beschaffenheit 
• die vertraglich vorausgesetzte Verwendung 
• das vereinbarte Zubehör und die vereinbarten Anleitungen 

Vereinbarte Beschaffenheit 

Die Sache muss die vereinbarte Beschaffenheit haben. 

Zur Beschaffenheit gehören alle Merkmale, die der Sache selbst anhaften oder sich aus ihrer Beziehung zur Umwelt ergeben. Dazu zählen etwa Art, Menge, Qualität, Funktionalität oder Kompatibilität. 

Typische Beispiele: 

• der vereinbarte Kilometerstand eines Gebrauchtwagens 
• die Lage eines Grundstücks 
• eine bestimmte technische Eigenschaft 

Wichtig ist: Eine Beschaffenheit ist nur dann vereinbart, wenn der Verkäufer deutlich macht, dass er gerade für diese Eigenschaft einstehen will.

Vertraglich vorausgesetzte Verwendung 

Die Sache muss sich außerdem für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignen. 

Gemeint ist der konkrete Zweck, den beide Parteien der Sache übereinstimmend zugrunde gelegt haben. 

Ein klassisches Beispiel ist der Kauf von Fliesen für ein Badezimmer. Werden Fliesen verkauft, die sich für diesen Zweck gar nicht eignen, liegt ein Sachmangel vor. 

Vereinbartes Zubehör und vereinbarte Anleitungen 

Zur subjektiven Mangelfreiheit gehört schließlich auch, dass die Sache mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen übergeben wird.

II. Die objektiven Anforderungen 

Selbst wenn die subjektiven Anforderungen erfüllt sind, reicht das noch nicht. Die Sache muss zusätzlich auch den objektiven Anforderungen des § 434 III BGB entsprechen. 

Hier geht es nicht mehr darum, was gerade diese Parteien vereinbart haben, sondern darum, was ein durchschnittlicher Käufer vernünftigerweise erwarten darf. 

Wichtig sind vor allem vier Punkte: 

• Eignung zur gewöhnlichen Verwendung 
• übliche Beschaffenheit 
• Entsprechung einer Probe oder einem Muster 
• das zu erwartende Zubehör und die üblichen Anleitungen 

Eignung zur gewöhnlichen Verwendung 

Die Sache muss sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. 

Maßgeblich ist dabei die Verkehrsauffassung, also die berechtigte Erwartung eines durchschnittlichen Käufers.

Übliche Beschaffenheit 

Die Sache muss außerdem eine Beschaffenheit haben, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann. 

Dabei kommt es unter anderem auf die Art der Sache an. Bei einem Gebrauchtwagen kann man etwa nicht denselben Zustand erwarten wie bei einem Neuwagen. Normale Verschleißerscheinungen sind dort grundsätzlich kein Mangel. 

Außerdem können auch öffentliche Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers relevant sein. Wer in Werbung oder Produktbeschreibung bestimmte Eigenschaften hervorhebt, muss sich daran grundsätzlich festhalten lassen. 

Probe oder Muster 

Wurde vor dem Kauf eine Probe oder ein Muster gezeigt, muss die Kaufsache dieser Probe oder diesem Muster entsprechen. 

Zubehör und Anleitungen 

Schließlich muss die Sache auch mit dem Zubehör und den Anleitungen geliefert werden, die ein Käufer vernünftigerweise erwarten darf. 

III. Die Montageanforderungen 

Die Montageanforderungen regelt § 434 IV BGB. Sie spielen nur dann eine Rolle, wenn die Sache überhaupt montiert werden muss. 

Das Gesetz unterscheidet hier zwei Fälle: 

1. Unsachgemäße Montage durch den Verkäufer 

Montiert der Verkäufer die Sache selbst und macht das fehlerhaft, liegt ein Sachmangel vor. 

Typisches Beispiel: Ein Verkäufer baut einen Schrank oder eine Küche falsch auf. 

2. Fehlerhafte Montageanleitung 

Montiert der Käufer die Sache selbst, liegt ein Mangel vor, wenn die Montageanleitung fehlerhaft ist. 

Allerdings gilt eine wichtige Ausnahme: Wenn der Käufer die Sache trotz der schlechten Anleitung richtig montiert, liegt am Ende kein Mangel vor. 

Die Grundstruktur für die Klausur 

Für die Klausur solltest du dir vor allem folgende Grundstruktur merken: 

Eine Sache ist nur dann mangelfrei, wenn sie 

• den subjektiven Anforderungen 
• den objektiven Anforderungen 
• und den Montageanforderungen 

entspricht. 

Fehlt es an nur einem dieser Punkte, liegt ein Sachmangel vor. 

Was du dir merken solltest 

Für die Klausur solltest du vor allem diese Punkte mitnehmen: 

Der Sachmangel ist in § 434 BGB geregelt. Eine Sache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht den subjektiven, objektiven oder Montageanforderungen entspricht. 

Die subjektiven Anforderungen betreffen das konkret Vereinbarte. 
Die objektiven Anforderungen betreffen das, was ein durchschnittlicher Käufer erwarten darf. 
Die Montageanforderungen spielen nur eine Rolle, wenn die Sache überhaupt montiert werden muss.

FAQ zum Mangel im Kaufrecht