Problem: Gemischt genutzte Gebäude bei § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB

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Einleitung

Die Frage, wie gemischt genutzte Gebäude im Rahmen von § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu behandeln sind, gehört zu den häufigsten Fragen im Rahmen der Brandstiftungsdelikte (§§ 306 ff. StGB).

Im Rahmen der Problematik der gemischt-genutzten Gebäude geht es um folgende Fälle: Unten befindet sich ein Geschäft (z. B. eine Eisdiele), oben eine Wohnung. Der Täter zündet nur den gewerblichen Teil an. Das Feuer greift nicht auf die Wohnung über. Ob in solchen Fällen auch § 306a StGB erfüllt ist oder nicht, ist umstritten.

Wenn du nach „gemischt genutzte Gebäude § 306a“, „Wohn- und Geschäftshaus Brandstiftung“, „Inbrandsetzen Wohnung“ oder „räumliche Einheit § 306a StGB“ suchst, bekommst du hier die klausurtaugliche Lösung.

Ausgangspunkt: § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB

§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst Gebäude oder andere Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dienen.

Ein rein gewerbliches Gebäude fällt nicht unter § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Ein reines Wohnhaus dagegen schon.

Problem: Was gilt, wenn ein Gebäude teils Wohnraum, teils Gewerberaum ist?

Definition: Gemischt genutzte Gebäude sind solche, die teilweise Wohnzwecken dienen oder teilweise anderen Zwecken (z. B. Gewerbe)

Meinungsstreit zur Behandlung gemischt genutzter Gebäude

Reicht es aus, wenn nur der gewerbliche Teil eines gemischt-genutzten Gebäudes inbrandgesetzt wird? Die Antwort ist umstritten.

Minderansicht: Wohnteil muss selbst brennen

Nach einer Ansicht ist § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB nur erfüllt, wenn auch der Wohnteil in Brand gesetzt wird oder das Feuer auf diesen übergreift.

Argument: Der hohe Strafrahmen der schweren Brandstiftung verlangt eine restriktive Auslegung.

Herrschende Meinung: Räumliche Einheit genügt

Die herrschende Meinung stellt nicht darauf ab, dass der Wohnteil selbst brennt. Vielmehr genügt es, wenn der nicht zu Wohnzwecken dienende Teil (z. B. die Eisdiele) in Brand gesetzt wird und ein Übergreifen des Feuers auf den Wohnteil nicht ausgeschlossen ist

Entscheidend ist also, ob das Gebäude eine räumliche Einheit bildet. Eine räumliche Einheit liegt regelmäßig vor, wenn:

• beide Teile baulich verbunden sind
• ein gemeinsames Treppenhaus besteht
• keine brandschutztechnische Trennung vorliegt

Argument: § 306a StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es reicht die abstrakte Gefahr für Menschen. Diese besteht bereits dann, wenn das Feuer auf den Wohnteil übergreifen könnte. Würde man verlangen, dass der Wohnteil selbst brennen muss, würde man das abstrakte Gefährdungsdelikt faktisch in ein konkretes Gefährdungsdelikt umwandeln.

Besonderheit: Unterschied zwischen Inbrandsetzen und Zerstören durch Brandlegung

§ 306a Abs. 1 kennt zwei Tathandlungen:

• Inbrandsetzen
• Zerstören durch Brandlegung

In der Praxis geht es meist um das Inbrandsetzen.

Beim Inbrandsetzen gilt: Nach herrschender Meinung reicht es aus, wenn nur der gewerbliche Teil brennt – sofern eine räumliche Einheit vorliegt und das Übergreifen nicht ausgeschlossen ist (s.o.).

Beim Zerstören durch Brandlegung ist der BGH strenger: Hier verlangt die Rechtsprechung, dass eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist.

Das bedeutet: Beim Inbrandsetzen genügt die abstrakte Gefahr.
Beim Zerstören durch Brandlegung muss der Wohnteil selbst betroffen sein.

Zusammenfassung

Gemischt genutzte Gebäude enthalten Wohn- und Gewerbeteile. Nach herrschender Meinung genügt es für § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn nur der gewerbliche Teil in Brand gesetzt wird, sofern eine räumliche Einheit besteht und ein Übergreifen auf den Wohnteil nicht ausgeschlossen ist. Die Norm ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Beim Zerstören durch Brandlegung ist die Rechtsprechung strenger. In Klausuren ist die Argumentation zur räumlichen Einheit entscheidend.

FAQ zu gemischt genutzten Gebäuden bei § 306a StGB