Schadensersatz wegen Unmöglichkeit: § 283 und § 311a Abs. 2 BGB – Schema, Unterschiede, Beispiele

Einleitung 

Tritt Unmöglichkeit ein, stellt sich im Schuldrecht AT regelmäßig die Frage, welche Ansprüche nach dem Wegfall der Leistungspflicht verbleiben. Ausgangspunkt ist, dass der Anspruch auf die Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist. Welche weiteren Rechte der Gläubiger hat, ergibt sich aus § 275 Abs. 4 BGB: Insbesondere kann unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden. 

Für den Schadensersatz wegen Unmöglichkeit sind zwei Anspruchsgrundlagen zentral, die strikt nach dem Zeitpunkt der Unmöglichkeit zu trennen sind: 

• Nachträgliche Unmöglichkeit (nach Vertragsschluss): §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB 
• Anfängliche Unmöglichkeit (vor Vertragsschluss): § 311a Abs. 2 BGB 

Der entscheidende Kniff ist , dass beide Ansprüche zwar ähnlich aufgebaut sind, sich aber beim Bezugspunkt des Vertretenmüssens unterscheiden. 

Normalfall: „Zufällige Unmöglichkeit“  

Beispiel: A kauft bei B einen Gebrauchtwagen. Nach Vertragsschluss wird der Wagen von einem Blitz getroffen und brennt vollständig aus. 

1. Primäranspruch des A auf Lieferung 

A hat gegen B grundsätzlich einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. 
Durch das vollständige Ausbrennen des konkreten Gebrauchtwagens (Stückschuld) ist die Leistung objektiv unmöglich geworden. B ist nach § 275 Abs. 1 BGB von der Leistungspflicht befreit; der Anspruch des A ist damit erloschen. 

2. Gegenleistungsanspruch des B auf Kaufpreiszahlung 

B hätte grundsätzlich einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs. 2 BGB. 
Mit dem Ausschluss der Leistungspflicht entfällt im Grundsatz auch der Anspruch auf die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB. 

3. Ergebnis  

Da die Unmöglichkeit zufällig eingetreten ist (Blitzschlag) und kein Vertretenmüssen ersichtlich ist, bestehen im Normalfall keine Schadensersatzansprüche. Es bleibt beim Wegfall von Leistung und Gegenleistung. 

Jetzt weißt Du, warum § 275 Abs. 4 BGB wichtig ist: Er eröffnet dem Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen dennoch Sekundärrechte, insbesondere Schadensersatz, wenn die Unmöglichkeit dem Schuldner zuzurechnen ist oder er sie bei Vertragsschluss kannte bzw. kennen musste. 

Systematik: Nachträgliche und anfängliche Unmöglichkeit 

Die richtige Anspruchsgrundlage richtet sich danach, wann Unmöglichkeit eintritt: 

• Nachträgliche Unmöglichkeit: Eintritt nach Vertragsschluss 
• Anfängliche Unmöglichkeit: Eintritt vor Vertragsschluss  

I. Schadensersatz wegen nachträglicher Unmöglichkeit: §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB - Schema 

Anspruchsgrundlage und Prüfungsaufbau 

Die Anspruchsgrundlage lautet §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB. 
Geprüft wird wie bei jedem vertraglichen Schadensersatzanspruch in vier Schritten: 

1. Schuldverhältnis 
2. Pflichtverletzung 
3. Vertretenmüssen 
4. Schaden 

Die Besonderheiten liegen bei Pflichtverletzung und Vertretenmüssen. 

1. Pflichtverletzung: Nichtleistung wegen nachträglicher Unmöglichkeit 

Bei § 283 ist die Pflichtverletzung die Nichtleistung, weil die Leistung nach Vertragsschluss unmöglich geworden ist. In der Klausur genügt häufig ein kurzer Verweis auf eine bereits geprüfte Unmöglichkeit. 

2. Vertretenmüssen: Bezugspunkt ist das Herbeiführen der Unmöglichkeit 

Entscheidend ist, ob der Schuldner die nachträgliche Unmöglichkeit zu vertreten hat. Bezugspunkt ist also nicht die „Nichtleistung“, sondern die Frage, ob der Schuldner für den Eintritt des Leistungshindernisses verantwortlich ist. Maßstab sind §§ 276 bis 278 BGB, mit der Vermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB. 

Beispiel  

A kauft bei B einen Gebrauchtwagen (Preis 4.000 €, Wert 5.000 €). Nach Vertragsschluss wird das Auto gestohlen; B hatte die Garage nicht abgeschlossen und den Diebstahl dadurch ermöglicht. Das Fahrzeug ist nicht auffindbar. 

• Schuldverhältnis: Kaufvertrag 
• Pflichtverletzung: Stückschuld, Auto weg → Leistung unmöglich, nach Vertragsschluss → nachträgliche Unmöglichkeit. 
• Vertretenmüssen: B hat durch Fahrlässigkeit (Garage offen) den Diebstahl ermöglicht → Unmöglichkeit zu vertreten. 
• Schaden:  positives Interesse, al so1.000 €  (Wert 5.000 € minus Preis 4.000 €). 

Ergebnis: A hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000 € aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB. 

II. Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit: § 311a Abs. 2 BGB - Schema 

Anspruchsgrundlage und Prüfungsaufbau 

Die Anspruchsgrundlage lautet § 311a Abs. 2 BGB. Auch hier erfolgt die Prüfung nach dem bekannten Prüfungsschema in vier Schritten: 

1. Schuldverhältnis (Vertrag) 
2. Pflichtverletzung 
3. Vertretenmüssen 
4. Schaden 

Die Besonderheiten liegen beim Schuldverhältnis, der Pflichtverletzung und beim Vertretenmüssen. 

1. Schuldverhältnis 

311a Abs. 2 setzt einen Vertrag voraus. In typischen Klausuren ist dieser Punkt unproblematisch, sollte aber kurz erwähnt werden, weil § 311a Abs. 2 BGB anders als § 280 Abs. 1 BGB eben keine gesetzlichen Schuldverhältnisse erfasst.  

2. Pflichtverletzung: Nichtleistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit 

Pflichtverletzung ist die Nichtleistung, weil die Leistung bereits bei Vertragsschluss unmöglich war. Auch hier kann in der Klausur häufig auf eine vorherige Unmöglichkeitsprüfung verwiesen werden. 

3. Vertretenmüssen: Bezugspunkt ist Kenntnis oder Kennenmüssen bei Vertragsschluss 

Der zentrale Unterschied zu § 283 BGB liegt im Vertretenmüssen: Bei § 311a Abs. 2 geht es nicht darum, ob der Schuldner die anfängliche Unmöglichkeit verursacht hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob er das Leistungshindernis bei Vertragsschluss kannte oder seine Unkenntnis zu vertreten hat.  

Beispiel  

A kauft bei B ein einzigartiges Gemälde (Wert 10.000 €) für 8.000 €. Das Gemälde wurde bereits zuvor gestohlen und ist nicht auffindbar. B wusste davon. 

• Schuldverhältnis: Kaufvertrag 
• Pflichtverletzung: Stückschuld, Gemälde existiert für B nicht mehr verfügbar → unmöglich schon bei Vertragsschluss → anfängliche Unmöglichkeit. 
• Vertretenmüssen: B kannte das Leistungshindernis 
• Schaden: 2.000 € (Differenz zwischen Wert und Preis). 

Ergebnis: A hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 € aus § 311a Abs. 2 BGB. 

Zusammenfassung 

Wird die Leistung unmöglich, ist der Primäranspruch wegen § 275 Abs. 1 ausgeschlossen; zugleich entfällt regelmäßig die Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1.  

Bei nachträglicher Unmöglichkeit ist die Anspruchsgrundlage §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB; Bezugspunkt des Vertretenmüssens ist die Herbeiführung der Unmöglichkeit.  

Bei anfänglicher Unmöglichkeitist die Anspruchsgrundlage § 311a Abs. 2 BGB; maßgeblich ist, ob der Schuldner das Hindernis kannte oder kennen musste.  

FAQ: Schadensersatz wegen Unmöglichkeit 

Welche Normen sind für Schadensersatz bei Unmöglichkeit maßgeblich? 
Für nachträgliche Unmöglichkeit §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB; für anfängliche Unmöglichkeit § 311a Abs. 2 BGB. 

Was ist nachträgliche Unmöglichkeit? 
Unmöglichkeit, die erst nach Vertragsschluss eintritt. 

Was ist anfängliche Unmöglichkeit? 
Unmöglichkeit, die bereits bei Vertragsschluss vorliegt. 

Worauf bezieht sich das Vertretenmüssen bei § 283 BGB? 
Auf die Verantwortlichkeit für den Eintritt der nachträglichen Unmöglichkeit. 

Worauf bezieht sich das Vertretenmüssen bei § 311a Abs. 2 BGB? 
Auf Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des Leistungshindernisses bei Vertragsschluss. 

Wie prüft man § 283 und § 311a Abs. 2 in der Klausur? 
Beide werden in vier Schritten geprüft: Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen und Schaden