Uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat – Problem & Lösung (Art. 51 GG)

Das erwartet Dich!

Einleitung

Der Bundesrat ist das zentrale Organ des deutschen Föderalismus und muss im sogenannten Hauptverfahren des Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt werden. Je nachdem, ob ein Einspruchsgesetz oder ein Zustimmungsgesetz vorliegt, kann der Bundesrat grundsätzlich entweder nach Art. 77 Abs. 3 S. 1 GG innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben (Einspruchsgesetz) oder nach Art. 77 Abs. 2 lit. a in angemessener Frist zuzustimmen (Zustimmungsgesetz). 

Über den Bundesrat wirken die Bundesländer an der Gesetzgebung des Bundes mit, denn der Rat besteht aus Vertretern der 16 Bundesländer. Jedes Land hat mindestens drei und höchstens sechs Stimmen. Eigentlich legt das Grundgesetz dabei genau fest, wie die Stimmen der Länder im Bundesrat abgegeben werden müssen.  

Es ist jedoch schon vorgekommen, dass trotz dieser Regeln eine Abstimmung nicht nach Plan verläuft. Ein klassisches Problem im Staatsorganisationsrecht ist die uneinheitliche Stimmabgabe eines Bundeslandes. Dieses Problem taucht regelmäßig in Klausuren zum Gesetzgebungsverfahren auf. 

In diesem Beitrag lernst du alles, was du zu diesem Problem wissen musst und wie du es souverän in deiner Klausur angehst.  

Die zentrale Regel des Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG 

Für die Abstimmung im Bundesrat wurde die zentrale Regelung des Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG geschaffen. Dort heißt es sinngemäß:  

Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden.  

Das bedeutet: Alle Vertreter eines Bundeslandes müssen gleich abstimmen – also entweder vollständig mit Ja, vollständig mit Nein oder durch eine vollständige Enthaltung. 

Zusammensetzung und Stimmengewicht im Bundesrat 

Der Bundesrat setzt sich aus den Mitgliedern der Landesregierungen zusammen. Jedes Bundesland verfügt über eine bestimmte Stimmenzahl, die sich nach der Einwohnerzahl richtet: 

• mindestens 3 Stimmen (Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg) 
• höchstens 6 Stimmen (Baden-Würtemberg, Bayern, Niedersachsen und  NRW) 

Insgesamt existieren maximal 69 Stimmen im Bundesrat. 

Für Entscheidungen gelten folgende Mehrheiten: 

• Einfache Mehrheit: mindestens 35 Stimmen 
• Zwei-Drittel-Mehrheit: mindestens 46 Stimmen (z. B. bei Verfassungsänderungen). 

Tipp:

Diese Zahlenwerte kannst du einfach auswendig lernen und sparst dir so das Rechnen in der Klausur. Außerdem ist deine Prüfung dann präziser.  

Die uneinheitliche Stimmabgabe 

Ein Problem entsteht, wenn Vertreter desselben Bundeslandes unterschiedlich abstimmen. 

Stell dir vor:  

Ein Bundesland hat vier Stimmen im Bundesrat. Zwei Vertreter stimmen mit Ja, zwei Vertreter mit Nein. 

In diesem Fall liegt eine uneinheitliche Stimmabgabe vor. 

Die zentrale Frage lautet dann: Welche Rechtsfolge hat eine uneinheitliche Stimmabgabe? 

Die unterschiedlichen Ansätze 

Wenn diese Konstellation in deiner Klausur vorkommt, wird von dir erwartet, dass du das Problem benennst und gute Argumente bringst. In der Literatur werden drei Ansichten vertreten. 

Ansicht 1: Stimme des Ministerpräsidenten entscheidet 

Eine erste Auffassung stellt auf den Ministerpräsidenten als „Stimmführer“ ab. Danach entscheidet seine Stimme darüber, wie das Land abgestimmt hat, je nachdem, für was er gestimmt hat.  

Diese Ansicht überzeugt jedoch nicht. 

Das Grundgesetz enthält keine Regelung, die dem Ministerpräsidenten eine solche Sonderstellung bei der Stimmabgabe einräumt. Sinn und Zweck der Regelüber die Zusammensetzung des Bundesrates ist es, dass mehrere Abstimmende handeln. Wenn ohnehin nur die Einzelstimme des Ministerpräsidenten entscheidend ist, wäre die Regelung des Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG hinfällig. Auch wenn in den Landesverfassungen die Stimmführerschaft maßgeblich ist, kann nur auf Regeln des GG abgestellt werden. 

Ansicht 2: Gesamte Abstimmung im Bundesrat ungültig 

Eine zweite Auffassung hält bei einer uneinheitlichen Stimmabgabe die gesamte Abstimmung im Bundesrat für ungültig. 

Auch diese Ansicht wird überwiegend abgelehnt. 

Der Grund: 

Ein einzelnes Bundesland könnte dadurch jede Abstimmung im Bundesrat blockieren. Das würde die Funktionsfähigkeit des Bundesrates erheblich beeinträchtigen.  

Herrschende Meinung: Stimmen des betroffenen Landes ungültig 

Die herrschende Meinung knüpft an den Wortlaut des Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG an. 

Dort heißt es ausdrücklich, dass die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen. 

Wenn dies nicht geschieht, sind nur die Stimmen dieses Landes unwirksam. 

Die Stimmen der übrigen Länder bleiben dagegen gültig. Diese Ansicht findet einen guten Mittelweg, der auch mit dem Wortlaut des Art. 51 Abs. 3 S. 2 GG “einheitlich” harmoniert.  

Hierfür spricht auch ein historisches Argument: Während in der Weimarer Reichsverfassung eine Aufteilung der Stimmen eines Bundeslandes im Reichsrat noch vorgesehen war, ist dies im GG bewusst nicht übernommen worden. Insofern ist das Grundgesetz als eine bewusste Abkehr von dieser Möglichkeit zu verstehen. 

Ergebnis 

Bei einer uneinheitlichen Stimmabgabe gilt daher: 

• Die Stimmen des betroffenen Bundeslandes sind ungültig 
• Die Abstimmung der anderen Länder bleibt wirksam. 

Dieses Ergebnis entspricht sowohl dem Wortlaut des Grundgesetzes als auch dem Funktionsinteresse des Bundesrates.

Zusammenfassung

Die Stimmen eines Bundeslandes im Bundesrat müssen nach Art. 51 Abs. 3 GG einheitlich abgegeben werden. Stimmen Vertreter eines Landes unterschiedlich ab, liegt eine uneinheitliche Stimmabgabe vor. Umstritten ist, welche Rechtsfolge dies hat. Nach herrschender Meinung sind in diesem Fall nur die Stimmen des betroffenen Landes unwirksam. Die Stimmen der übrigen Länder bleiben dagegen gültig.

FAQ zu der Uneinheitlichen Stimmabgabe im Bundesrat