Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes in § 49 VwVfG

Das erwartet Dich!

Einleitung

Der Widerruf nach § 49 VwVfG ist das Gegenstück zur Rücknahme nach § 48 VwVfG. Während § 48 die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts regelt, betrifft § 49 die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsakts.

Für deine Klausur heißt das, dass du zuerst sauber unterscheiden musst, ob der Ausgangsverwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war.

In diesem Blogbeitrag möchten wir dir das nötige Wissen an die Hand geben, um den Widerruf eines Verwaltungsaktes in § 49 VwVfG in deiner Klausur zu meistern.

Die Systematik des § 49 VwVfG

Beim Widerruf in § 49 VwVfG geht es um die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes. Wie du schon weißt, ist die Rechtsnatur des Verwaltungsaktes sehr flexibel: Ein einmal erlassener Verwaltungsakt kann jederzeit rechtswidrig werden.

Aus der Systematik der §§ 49 f. VwVfG folgt aber, dass es für den Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes auf den Erlass ankommt.

Merke: Gefragt ist deshalb immer nur, ob der Verwaltungsakt bei Erlass rechtmäßig war.

Die Norm des § 49 VwVfG selbst ist folgendermaßen aufgebaut:

Rechtmäßiger belastender Verwaltungsakt (§ 49 Abs. 1 VwVfG)

Absatz 1 betrifft den Fall des Widerrufs eines rechtmäßigen, aber belastenden Verwaltungsaktes. Der Bürger wird durch den Verwaltungsakt also in seinem Rechtskreis beschnitten.

Hier ist das Interesse des Bürgers am Bestand des Verwaltungsaktes gering, denn der Verwaltungsakt belastet ihn.

Der Widerruf ist nach § 49 Abs. 1 möglich, wenn:

• ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste
• oder ein Widerruf aus anderen Gründen nicht unzulässig ist

Typischer Klausurfall ist die gebundene Entscheidung

Rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt ohne Geldleistung (§ 49 Abs. 2 VwVfG)

Absatz 2 regelt den Widerruf eines rechtmäßigen, aber begünstigenden Verwaltungsaktes ohne Geld- oder Sachleistung. Der Rechtskreis des Bürgers wird durch den Verwaltungsakt also nicht beschnitten, sondern erweitert.

Hier ist das Interesse des Bürgers am Bestand des Verwaltungsaktes deutlich größer. Deshalb ist ein Widerruf nur unter den Widerrufsgründen des § 49 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 zulässig.

Wichtig:

• Der Widerruf gilt grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft
• Es muss zudem ein gesetzlicher Widerrufsgrund vorliegen

In der Klausur solltest du die einzelnen Widerrufsgründe sauber am Gesetz prüfen.

Die einzelnen Widerrufsgründe sind in Absatz 2 in den Nummern 1 bis 5 aufgelistet.

Rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt mit Geld- bzw. Sachleistung (§ 49 Abs. 3 VwVfG)

Zuletzt betrifft Absatz 3 den Fall, dass ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt widerrufen wird, der aber eine einmalige oder laufende Geldleistung oder eine teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt. Man spricht auch von einem sogenannten Zuwendungsbescheid.

Hier ist das Interesse des Bürgers am Bestand des Verwaltungsaktes am größten, denn er erhält Geld von der Behörde für einen bestimmten Zweck und vertraut darauf, dass er das Geld auch so verwenden darf und insbesondere nicht zurückzahlen muss.

Im Unterschied zu Absatz 2 ist der Widerruf in diesem Fall sogar mit Wirkung für die Vergangenheit möglich. Allerdings aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nur unter den strengeren Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 VwVfG.

Achtung: Der Widerrufsgrund ist hier allein in § 49 Abs. 3 VwVfG zu finden. Dieser liegt vor, wenn:

• die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den im Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird oder
• wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Die Prüfung des § 49 VwVfG im Überblick

Der Widerruf ist selbst ein Verwaltungsakt. Deshalb prüfst du – ganz klassisch – die Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids.

Ermächtigungsgrundlage

Die Ermächtigungsgrundlage ist hier § 49 VwVfG. Du kannst dich bereits hier auf einen der verschiedenen Fälle festlegen. Keinesfalls solltest du aber hier schon prüfen, sondern nur benennen.

Formelle Rechtmäßigkeit

Danach prüfst du wie gewohnt die formelle Rechtmäßigkeit. Es gibt keine Besonderheiten gegenüber § 48 VwVfG. Du prüfst:

• Zuständigkeit
• Verfahren
• Form (insbesondere: Anhörung nach § 28 VwVfG!)

Materielle Rechtmäßigkeit

Der Schwerpunkt deiner Prüfung liegt klar in der materiellen Rechtmäßigkeit. Hier prüfst du welche Konstellation des § 49 VwVfG konkret vorliegt und prüfst dessen Voraussetzungen.

Du prüfst:

1. Tatbestandsvoraussetzungen
   • Hier prüfst du, ob ein Widerrufsgrund vorliegt. Du musst nun differenzieren:
     • Bei belastenden Verwaltungsakten:
       • Der Widerrufsgrund ist in Abs. 1 zu finden.
     • Wenn der Verwaltungsakt den Adressaten begünstigt, aber nicht auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet ist:
       • Der Widerrufsgrund ist in Abs. 2 Nr. 1- 5 finden.
     • Falls er tatsächlich auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet ist:
       • Der Widerrufsgrund ist in Abs. 3 zu finden.
2. Rechtsfolge (Ermessen)
3. Frist (nicht vergessen!)

Die Frist und der Verweis auf § 48 Abs. 4 VwVfG

Ganz wichtig ist, dass die Behörde für den Widerruf nicht beliebig Zeit hat. Der § 49VwVfG verweist hierfür auf die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG.

Das bedeutet, dass du auch beim Widerruf die Fristenproblematiken des § 48 VwVfG beherrschen musst.

Rechtsfolge: Ermessen

Liegt ein Widerrufsgrund vor, „kann“ die Behörde widerrufen. Das ist das Signalwort für eine Ermessensentscheidung. Die Behörde hat bei der Entscheidung ein:

• Entschließungsermessen
• Auswahlermessen
• Ermessensfehler

In manchen Konstellationen spricht man von intendiertem Ermessen – das Gesetz legt dann eine bestimmte Entscheidung nahe, sodass nur atypische Fälle eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Prüfe in jedem Fall die gängigen Ermessensfehler durch.

Der typische Klausurfall

Typischerweise geht es in deiner Klausur entweder um eine Subvention oder um eine Baugenehmigung. Der Sachverhalt könnte folgendermaßen lauten:

“Die Stadt A erteilt B rechtmäßig eine Baugenehmigung für den Bau eines Wohnhauses. Der B baut daraufhin einen gigantischen Wolkenkratzer mitten in einem reinen Wohngebiet und vermietet diesen dann auch noch gewerblich an verschiedene Großraumbüros. Der Bürgermeister der Stadt A ist erbost und widerruft die Baugenehmigung nach ordnungsgemäßer Anhörung unter Wahrung der Form für den B, welcher sich “einfach nicht an die Regeln halten will”.

Die Prüfung könnte folgendermaßen aussehen:

1. Ermächtigungsgrundlage: § 49 VwVfG
   • Zunächst benennst du den § 49 Abs. 2 VwVfG als taugliche Ermächtigungsgrundlage, denn es geht um einen den B begünstigenden Verwaltungsakt ohne Geldzahlung etc. Ihm wird das Recht eingeräumt Bauen zu dürfen. Dies stellt eine Erweiterung seines Rechtskreises dar.
2. Formelle Rechtmäßigkeit (hier liegen keine Probleme)
3. Materielle Rechtmäßigkeit:
   1. Ausgangs-VA rechtmäßig?
      • Die Baugenehmigung als Verwaltungsakt war laut Sachverhalt rechtmäßig.
   2. Begünstigend
      • Der B ist durch die Baugenehmigung auch begünstigt worden.
   3. keine Geldleistung
      • Die Baugenehmigung war auch nicht auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet, sondern räumte dem B das Recht ein Bauen zu dürfen.
   4. Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 2
      • Hier prüfst du nun sauber die obigen Voraussetzungen. Abgestellt werden muss zunächst auf einen tauglichen Widerrufsgrund. Ein solcher ist hier in Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zu finden. Danach kann ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt widerrufen werden, wenn nachträgliche Tatsachen eintreten, aufgrund derer die Behörde berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
      • Hier liegt eine nachträgliche Änderung der Sachlage vor, da der Bauherr entgegen der genehmigten Nutzung (Wohnhaus) tatsächlich einen Gewerbebau errichtet. Das ist eine Zweckverfehlung und löst den Fall des Nr. 3 aus. Voraussetzung ist aber, dass im Zeitpunkt des Widerrufs kein Anspruch mehr auf die ursprüngliche Baugenehmigung besteht, was bei solchen Zweckverfehlungen aber regelmäßig der Fall ist (Inzident-Prüfung). Das öffentliche Interesse wäre zudem erheblich betroffen, wenn jeder bauen dürfte, wie er mag. Ein Missbrauch der Baugenehmigung ist nicht hinnehmbar.
   5. Frist (§ 48 IV) (auch hier bestehen keine Besonderheiten)
   6. Ermessen (Ermessensfehler sind nicht ersichtlich)

Ergebnis:

Der Widerruf der Baugenehmigung ist rechtmäßig erfolgt.

Das Wichtigste in Kürze

• § 49 VwVfG regelt die Aufhebung rechtmäßiger Verwaltungsakte.
• Der Widerruf ist selbst ein Verwaltungsakt und wird vollständig durchgeprüft.
• Entscheidend ist, ob der Ausgangs-VA belastend oder begünstigend ist.
• Bei begünstigenden Verwaltungsakten ist ein gesetzlicher Widerrufsgrund nach Abs. 2 Nr. 1-5 und Abs. 3 erforderlich, je nachdem ob ein sog. Zuwendungsbescheid vorliegt oder nicht.
• Die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde.

FAQ zum Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes in § 49 VwVfG