Widerruf von Verbraucherverträgen (§§ 355 ff. BGB) – Rechtsfolgen einfach erklärt (Schema & Beispiele)

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Einleitung

Viele Verträge, die Verbraucher im Internet oder außerhalb von Geschäftsräumen abschließen, können widerrufen werden. Doch für Klausuren und Praxis ist eine andere Frage genauso wichtig: 

Was passiert eigentlich nach einem Widerruf? 

Die Antwort: Der Vertrag wird rückabgewickelt. Juristisch entsteht ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis. Die Rechtsfolgen sind dabei den Regeln des Rücktritts sehr ähnlich.  

In diesem Beitrag lernst du die Rechtsfolgen des Widerrufs, das Prüfungsschema sowie typische Klausurprobleme. 

Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis 

Sobald der Verbraucher den Vertrag wirksam widerruft, bleibt es nicht beim ursprünglichen Vertrag. Das Schuldverhältnis wandelt sich in ein Rückgewährschuldverhältnis um. 

Das bedeutet: Die empfangenen Leistungen müssen grundsätzlich zurückgewährt werden. Der Verbraucher ist also an seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung 

Nach dem Widerruf hat der Verbraucher gegen den Unternehmer einen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Dazu gehören grundsätzlich auch die gezahlten Versandkosten. 

Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus § 355 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindung mit § 357 Abs. 1 und 2 BGB. 

Der Unternehmer muss die Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Widerrufserklärung leisten. 

Wichtig ist außerdem: Für die Rückzahlung muss der Unternehmer grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das auch der Verbraucher bei der Zahlung eingesetzt hat. Wurde also etwa per PayPal gezahlt, ist grundsätzlich auch per PayPal zurückzuzahlen. 

Anspruch des Unternehmers auf Rückgabe der Ware 

Umgekehrt hat auch der Unternehmer gegen den Verbraucher einen Anspruch: Der Verbraucher muss die erhaltene Ware zurückgeben. 

Auch dieser Anspruch folgt aus § 355 Abs. 3 S. 1 BGB in Verbindung mit § 357 Abs. 1 BGB. 

Für die Rückgabe hat der Verbraucher ebenfalls 14 Tage Zeit. Die Frist beginnt mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Dabei genügt es, wenn der Verbraucher die Ware innerhalb der Frist absendet.

Wer trägt die Rücksendekosten und das Risiko? 

Bei der Rückabwicklung muss zwischen Rücksendekosten und Gefahrtragung unterschieden werden. 

Rücksendekosten 

Die Kosten der Rücksendung trägt grundsätzlich der Verbraucher. 

Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung 

Das Risiko, dass die Ware auf dem Rückweg zufällig untergeht oder sich verschlechtert, trägt hingegen grundsätzlich der Unternehmer. 

Diese Unterscheidung ist wichtig und wird in Klausuren gerne abgefragt.

Wertersatz nach § 357a BGB 

Zusätzlich kann dem Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 357a BGB ein Anspruch auf Wertersatz gegen den Verbraucher zustehen. 

Diese Vorschrift soll einen typischen Interessenkonflikt lösen: 

• Der Verbraucher soll die Ware prüfen dürfen, um zu entscheiden, ob er sie behalten will. 
• Der Unternehmer soll die Ware aber nicht in einem schlechteren Zustand zurückerhalten, als es für eine normale Prüfung erforderlich ist. 

Deshalb gilt: Der Unternehmer kann grundsätzlich nur dann Wertersatz verlangen, wenn 

• der Verbraucher die Ware in einer Weise genutzt oder geprüft hat, die über eine normale Prüfung hinausgeht, und 
• der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert hat. 

Nicht jede Benutzung führt also automatisch zu Wertersatz. Entscheidend ist, ob die Grenze der üblichen Prüfung überschritten wurde.

Widerruf vs. Rücktritt 

In Klausuren wird häufig gefragt, worin der Unterschied zwischen Widerruf und Rücktritt liegt. 

Beide Institute führen letztlich zu einer Rückabwicklung des Vertrags.

Zusammenfassung

Nach einem wirksamen Widerruf wird der Vertrag rückabgewickelt und es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis. Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten verlangen. Der Unternehmer kann im Gegenzug die Rückgabe der Ware verlangen. Beide Parteien müssen ihre Leistungen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückgewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Unternehmer zusätzlich Wertersatz nach § 357a BGB verlangen. 

FAQ – Rechtsfolgen des Widerrufs