Wirksamkeit der Willenserklärung unter Abwesenden, § 130 BGB

Einleitung

Die empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden ist ein absoluter Klausurklassiker im BGB AT. Immer wenn Angebot oder Annahme per Brief, E-Mail oder SMS erklärt werden, stellt sich die Frage: Wann wird die Willenserklärung wirksam?  

Die Antwort steht in § 130 BGB. 

I. Die zwei Arten der Willenserklärungen im BGB 

Das BGB unterscheidet zwei Arten von Willenserklärungen: Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen, welche mit Abgabe sofort wirksam werden (z.B. Testament) und Empfangsbedürftige Willenserklärungen, welche erst mit Zugang wirksam werden.  

Angebot und Annahme sind empfangsbedürftig. 

II. Wirksamwerden durch Zugang 

Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. 
Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. 

Daraus ergeben sich drei Voraussetzungen. Erstens muss die Willenserklärung abgegeben werden. Zweitens muss sie dem Empfänger zugehen. Und drittens darf kein Widderruf vorliegen. 

III. Prüfungsschema 

In der Klausur prüfst Du im Rahmen des Vertragsschlusses unter Anspruch entstanden: 

Anspruch entstanden 

1. Angebot und Annahme 
2. Wirksamkeit der Willenserklärung 
   • Abgabe 
   • Zugang 
   • Kein Widerruf 

Die Abgabe der Willenserklärung 

Die Abgabe ist die willentliche Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr. Der Erklärende muss alles getan haben, damit die Erklärung den Empfänger erreichen kann. 

Klassische Klausurkonstellationen sind:  

• Ein im Briefkasten eingeworfener Brief 
• Eine abgesendete E-Mail 
• Ein abgeschicktes Fax 

Der Zugang der Willenserklärung 

Eine Willenserklärung geht zu, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. 

Alle drei Komponenten müssen erfüllt sein. 

Beispiel:  

A wirft um 10:00 Uhr einen Brief in den Briefkasten des B mit dem Angebot sein Auto für 500 Euro zu kaufen. Tatsächlich war der B aber im Urlaub. Als dieser nach zwei Wochen zurückkommt und das Angebot liest, läuft er erfreut zu A und erklärt seine Annahme. Der A hat den Wagen aber schon weiterverkauft. Wann ist dieses Angebot dem B zugegangen? 

Der Briefkasten des B steht auf seinem Grundstück und ist regelmäßig nur dem B durch einen Schlüssel etc. Zugänglich. Durch den Einwurf in den Kasten ist der Brief und damit das Angebot in den Machtbereich des B gelangt, sodass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Fraglich ist, ob sein Urlaub dem entgegensteht. Das ist nicht der Fall. Die Verhinderung des B durch den Urlaub ist kein “normaler Zustand”. Es kann von einem Empfänger gewöhnlich erwartet werden, dass dieser unter normalen Umständen am frühen Abend seinen Kasten leert und Briefe liest. Das Angebot des A ist dem B also am frühen Abend des Einwurftages zugegangen. Der Urlaub ist unerheblich.  

Merke: Auch wenn der Empfänger im Urlaub ist, liegt Zugang vor, sobald die Erklärung in seinen Machtbereich gelangt. Er muss geeignete Vorkehrungen treffen (z.B. Leerung durch Nachbarn). 

Widerruf (§ 130 I 2 BGB) 

Eine Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem Empfänger vor oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.  

Wichtig: Auch der Widerruf muss selbst zugehen! Hätte der A im obigen Beispiel es sich noch einmal anders überlegt und um 14 Uhr einen Widerruf in den Briefkasten des B geworfen, so wäre der Widerruf gleichzeitig mit dem Angebot zugegangen. Es wäre folglich kein Vertrag zustande gekommen.  

IV. Entbehrlichkeit des Zugangs, § 151 BGB 

In bestimmten Fällen ist der Zugang der Annahmeerklärung nicht erforderlich. 

Wichtig: Nur der Zugang ist entbehrlich – nicht die Annahmeerklärung selbst. 

Das ist entweder der Fall, wenn nach der Verkehrssitte eine Antwirt nicht erwartet wird, oder der Antragende auf eine solche verzichtet.  

Klausurklassiker: Tankstelle 

Der Betreiber stellt Zapfsäulen auf. Das Aufstellen selbst ist dabei eine invitatio ad incertas personas (eine invitatio ad offerendum an einen noch unbekannten Personenkreis). 
Du tankst ohne vorher mit dem Betreiber über den Preis etc. Zu reden. Die Annahme kommt durch schlüssiges Verhalten zustande. Es ist nach der Verkehrssitte extrem unüblich zuerst den Betreiber aufzusuchen und mit diesen über die Modalitäten des Tankens zu verhandeln. Der Betreiber verzichtet nach der Verkehrssitte auf Zugang der Annahmeerklärung. Rechtsgrundlage hierfür ist § 151 BGB. 

Das Wichtigste in Kürze 

Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst mit Zugang wirksam (§ 130 BGB). Zugang setzt Machtbereich, Möglichkeit der Kenntnisnahme und normale Umstände voraus. Ein abends eingeworfener Brief geht regelmäßig erst am nächsten Werktag zu. Ein gleichzeitig zugehender Widerruf verhindert die Wirksamkeit. In Ausnahmefällen ist der Zugang der Annahme entbehrlich (§ 151 BGB). 

Prüfe dein Wissen:  

Wann wird eine Willenserklärung unter Abwesenden wirksam? 

Mit dem Zugang beim Empfänger (§ 130 I BGB). 

Was ist Zugang? 

Das Gelangen in den Machtbereich, sodass der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat und mit der Kenntnisnahme auch unter normalen Umständen zu rechnen ist.  

Geht ein Brief abends um 21 Uhr zu? 

Regelmäßig nein – erst am nächsten Werktag am frühen Abend. 

Was passiert bei Urlaub des Empfängers? 

Der Zugang liegt trotzdem vor, sobald die Erklärung im Machtbereich ist. Abzustellen ist auf das Vorliegen normaler Umstände? Frag immer: Wann wäre normalerweise der Zugang erfolgt? 

Wann verhindert ein Widerruf die Wirksamkeit? 

Das ist der Fall. wenn er vor oder gleichzeitig mit der Erklärung zugeht (§ 130 I 2 BGB). 

Was ist der Unterschied zwischen Abgabe und Zugang? 

Die Abgabe betrifft den Erklärenden, der Zugang den Empfänger. 

Wann ist der Zugang der Annahme entbehrlich? 

Das ist nur in den Ausnahmefällen des § 151 BGB der Fall. 

Wo prüft man § 130 BGB im Gutachten? 

Im Rahmen der Wirksamkeit von Angebot oder Annahme bei „Anspruch entstanden“.