§ 1 ProdHaftG – Produkthaftung einfach erklärt (Schema & Herstellerhaftung)

Das erwartet Dich!

Einleitung

Wenn ein fehlerhaftes Produkt einen Schaden verursacht, stellt sich schnell die Frage, gegen wen der Geschädigte eigentlich vorgehen kann. Gegen den Verkäufer? Gegen den Hersteller? Oder gegen beide? 

Genau hier kommt das Produkthaftungsgesetz ins Spiel. Es begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Für die Klausur ist das wichtig, weil das Gesetz gerade dann greift, wenn vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer oft nicht weiterhelfen. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, warum das Produkthaftungsgesetz überhaupt nötig ist, wie du den Anspruch aus § 1 ProdHaftG prüfst und wie der Fall mit dem explodierten Modellflugzeug zu lösen ist.

Warum reicht § 823 I BGB oft nicht aus? 

Zuerst denkt man immer an § 823 I BGB. Das Problem ist aber: Dort musst du grundsätzlich auch ein Verschulden des Herstellers nachweisen. Gerade das ist im Einzelfall oft schwierig. 

Deshalb hat der Gesetzgeber mit dem Produkthaftungsgesetz einen besonderen Anspruch geschaffen: eine verschuldensunabhängige Herstellerhaftung. Es handelt sich also um eine Gefährdungshaftung. 

Was regelt das Produkthaftungsgesetz? 

Der zentrale Anspruch steht in § 1 I ProdHaftG. Danach haftet der Hersteller, wenn durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, verletzt oder eine andere Sache beschädigt wird. 

Das Besondere ist: 
Der Hersteller haftet ohne Verschuldensnachweis. Entscheidend ist also nicht, ob ihm ein persönlicher Vorwurf gemacht werden kann, sondern ob ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht wurde und dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. 

Prüfungsschema § 1 Abs. 1 ProdHaftG 

Das Produkthaftungsgesetz ist für Klausuren leicht aufgebaut, weil du die Prüfung fast Paragraph für Paragraph durchgehen kannst. Im Wesentlichen brauchst du fünf Voraussetzungen: 

1. Rechtsgutsverletzung (§ 1 ProdHaftG) 
2. Produkt (§ 2 ProdHaftG) 
3. Produktfehler (§ 3 ProdHaftG) 
4. Hersteller (§ 4 ProdHaftG) 
5. Kein Ausschluss (§ 1 II ProdHaftG) 

I. Rechtsgutsverletzung (§ 1 ProdHaftG)  

Zuerst brauchst du eine geschützte Rechtsgutsverletzung nach § 1 I ProdHaftG. Das Gesetz unterscheidet zwischen Personenschäden und Sachschäden. 

a. Personenschäden 

Erfasst werden: 

• die Tötung eines Menschen 
• die Verletzung von Körper oder Gesundheit 

Das entspricht im Grundsatz dem, was du schon aus § 823 I BGB kennst. 

b. Sachschäden 

Auch Sachbeschädigungen können ersetzt werden, allerdings mit zwei wichtigen Besonderheiten: 

1. Es muss eine andere Sache beschädigt werden als das fehlerhafte Produkt selbst. Das Produkthaftungsgesetz ersetzt also gerade keine Weiterfresserschäden am Produkt selbst. Wenn also ein Handy wegen eines eingebauten Defekts explodiert, bekommst du nicht ohne Weiteres Ersatz für das Handy selbst. Ersetzt wird nur der Schaden an anderen Sachen oder an Personen. 
2. Die beschädigte Sache muss üblicherweise für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten auch hauptsächlich privat genutzt worden sein. 

II. Produkt (§ 2 ProdHaftG) 

Als Nächstes muss überhaupt ein Produkt im Sinne des Gesetzes vorliegen. 

Nach § 2 ProdHaftG ist ein Produkt jede bewegliche Sache, auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen oder unbeweglichen Sache ist. Auch Elektrizität wird erfasst. 

III. Produktfehler (§ 3 ProdHaftG) 

Hier liegt in vielen Fällen der eigentliche Schwerpunkt. 

Nach § 3 ProdHaftG hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann. 

Entscheidend ist also die berechtigte Sicherheitserwartung des Verkehrs. Das Gesetz nennt dafür selbst wichtige Kriterien, insbesondere: 

• die Darbietung des Produkts 
• der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann 
• der Zeitpunkt, in dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde 

In der Klausur musst du hier sauber mit dem Sachverhalt arbeiten.

IV. Hersteller (§ 4 ProdHaftG) 

Anspruchsgegner muss ein Hersteller im Sinne des § 4 ProdHaftG sein. 

Das Gesetz kennt dabei mehrere Herstellerbegriffe.  

Examensrelevant ist vor allem die Abgrenzung zwischen tatsächlichem Hersteller und Quasi-Hersteller 

1. Der tatsächliche Hersteller (§ 4 I 1 ProdHaftG)  

Der Regelfall steht in § 4 I 1 ProdHaftG. Hersteller ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. 

Das ist der klassische Normalfall. 

2. Der Quasi-Hersteller (§ 4 I 2 ProdHaftG) 

Nach § 4 I 2 ProdHaftG haftet auch derjenige, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. 

Der Hintergrund ist Verbraucherschutz: Der Geschädigte soll nicht erst aufwendig herausfinden müssen, wer das Produkt tatsächlich hergestellt hat. 

3. Der Importeur (§ 4 II ProdHaftG) 

Nach § 4 II ProdHaftG haftet auch der Importeur. Auch hier dient die Regelung dem Schutz des Verbrauchers. 

4. Der Lieferant (§ 4 III ProdHaftG) 

Kann der Hersteller nicht festgestellt werden, gilt unter bestimmten Voraussetzungen sogar der Lieferant nach § 4 III ProdHaftG als Hersteller, solange er den tatsächlichen Hersteller nicht benennt.

V. Kein Ausschluss (§ 1 II ProdHaftG) 

Zuletzt darf keiner der Ausschlussgründe aus § 1 II ProdHaftG greifen. Dort sind verschiedene Konstellationen geregelt, in denen eine Haftung des Herstellers ausnahmsweise ausscheidet. 

Dazu musst du in der Klausur aber nur etwas schreiben, wenn ein solcher Ausschluss tatsächlich problematisch ist. Im Normalfall reicht ein kurzer Satz, dass Ausschlussgründe nicht ersichtlich sind. 

Typische Ausschlussgründe: 

• Produkt wurde nicht in den Verkehr gebracht 
• Fehler entstand erst später 
• Entwicklungsrisiko (Stand von Wissenschaft und Technik) 

Nur prüfen, wenn der Sachverhalt Anlass gibt. 

Die Rechtsfolgen des Produkthaftungsgesetzes 

Wenn die Voraussetzungen vorliegen, stellt sich die Frage, welcher Schaden ersetzt wird. 

Allgemeiner Schaden 

Grundsätzlich gelten die allgemeinen Regeln der §§ 249 ff. BGB. 

Personenschäden 

Bei der Tötung eines Menschen ist vor allem § 7 ProdHaftG relevant. 

Bei Körper- und Gesundheitsverletzungen greift § 8 ProdHaftG. 

Sachschäden 

Für Sachschäden ist § 11 ProdHaftG wichtig. Hier gibt es eine Besonderheit: Der Geschädigte muss einen Selbstbehalt von 500 Euro tragen. Liegt der Sachschaden also unterhalb dieser Grenze, bekommt er nichts ersetzt. 

Haftungshöchstgrenze 

Außerdem sieht § 10 ProdHaftG eine Haftungshöchstgrenze vor. Bei Personenschäden haftet der Hersteller höchstens bis zu 85 Millionen Euro. 

Abgrenzung zu § 823 I BGB (Produzentenhaftung) 

In der Klausur solltest du regelmäßig beide Anspruchsgrundlagen prüfen. 

Zusammenfassung

§ 1 ProdHaftG begründet eine verschuldensunabhängige Herstellerhaftung. Voraussetzung ist ein Personen- oder bestimmter Sachschaden. Das Produkt muss fehlerhaft sein. Anspruchsgegner ist der Hersteller im Sinne des § 4 ProdHaftG. Der Anspruch entfällt nur bei den Ausschlussgründen des § 1 II ProdHaftG. 

FAQ zu § 1 ProdHaftG