§ 346 Abs. 3 BGB einfach erklärt – Wertersatz beim Rücktritt (Schema)

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Einleitung

 Der Rücktritt vom Vertrag ist ein Klassiker im Schuldrecht und taucht regelmäßig in Klausuren auf. Besonders wichtig ist dabei die Frage, ob der Rücktrittsberechtigte Wertersatz leisten muss, wenn sich die Sache verschlechtert oder untergeht. 

Grundsätzlich gilt: Wer eine Sache nach einem Rücktritt nicht zurückgeben kann, muss Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB leisten. Allerdings enthält § 346 Abs. 3 BGB mehrere Ausnahmen, bei denen diese Pflicht entfällt. Besonders klausurrelevant ist § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB. Deswegen schauen wir uns den hier einmal genauer an. 

In diesem Beitrag lernst du das Prüfungsschema, die Voraussetzungen, typische Klausurprobleme und Beispiele zu dieser Norm.

Grundgedanke der Vorschrift 

§ 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB privilegiert den Rücktrittsberechtigten. Er muss keinen Wertersatz leisten, wenn die Sache bei ihm untergeht oder sich verschlechtert, obwohl er sie nur so behandelt hat, wie er auch sonst mit seinen eigenen Sachen umgeht. 

Der Gedanke dahinter ist einfach: Wer eine Sache gekauft hat, darf zunächst davon ausgehen, sie behalten zu dürfen. Deshalb muss er sie nicht vorsichtiger behandeln als seine übrigen Sachen. 

Die Voraussetzungen des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB 

Damit die Wertersatzpflicht entfällt, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: 

1. Gesetzliches Rücktrittsrecht 
2. Verschlechterung oder Untergang der Sache 
3. Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt 

I. Gesetzliches Rücktrittsrecht 

Die Norm spricht ausdrücklich nur vom gesetzlichen Rücktrittsrecht. Gemeint sind Rücktrittsrechte, die das Gesetz selbst vorsieht, etwa wegen Nichtleistung, Schlechtleistung, Nebenpflichtverletzung oder Unmöglichkeit. 

Beispiele sind etwa: 

• § 323 BGB (Rücktritt wegen Nichtleistung) 
• § 326 Abs. 5 BGB (Unmöglichkeit) 

Problematisch ist, wie mit vertraglichen Rücktrittsrechten umzugehen ist. Nach dem Wortlaut sind diese nicht erfasst. Die herrschende Meinung wendet die Vorschrift aber analog an. Der Grund: Auch beim vertraglichen Rücktrittsrecht besteht dieselbe Interessenlage. Der Rücktrittsberechtigte durfte ebenfalls davon ausgehen, die Sache behalten zu können, und ist deshalb in gleicher Weise schutzwürdig. 

II. Verschlechterung oder Untergang der Sache 

Diese Voraussetzung entspricht im Wesentlichen dem, was bereits bei § 346 Abs. 2 BGB geprüft wird. In der Klausur kann hier regelmäßig nach oben verwiesen werden. 

III. Der Rücktrittsberechtigte muss die eigenübliche Sorgfalt beachtet haben 

Die wichtigste Voraussetzung ist die eigenübliche Sorgfalt. 

Das bedeutet: Der Rücktrittsberechtigte muss die Sache so behandeln wie seine eigenen Sachen. Er muss also nicht besonders vorsichtig sein.

Allerdings bedeutet das nicht, dass jedes Verhalten entschuldigt wäre. Die Grenze bildet § 277 BGB: Wer grob fahrlässig handelt, kann sich nicht auf die Privilegierung berufen.

Das zentrale Klausurproblem: Kenntnis vom Rücktrittsrecht 

Besonders wichtig ist die Frage, ob der Rücktrittsberechtigte bereits wusste, dass er zurücktreten kann, als die Sache beschädigt wurde oder unterging. 

Hier muss zwischen zwei Phasen unterschieden werden. 

Phase 1: Vor Kenntnis vom Rücktrittsrecht 

Solange der Rücktrittsberechtigte noch nichts von seinem Rücktrittsrecht weiß, ist die Anwendung der Norm unproblematisch. Verschlechtert sich die Sache in dieser Zeit, entfällt die Wertersatzpflicht, sofern der Berechtigte die eigenübliche Sorgfalt beachtet hat. 

Phase 2: Nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht 

Anders ist es, wenn der Rücktrittsberechtigte bereits weiß, dass er zurücktreten kann, und die Sache danach beschädigt oder verschlechtert wird. 

Hier ist umstritten, ob § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB teleologisch zu reduzieren ist. Nach der herrschenden Auffassung ist das der Fall. Die Privilegierung greift also ab Kenntnis vom Rücktrittsrecht nicht mehr. 

Warum wird die Norm ab Kenntnis teleologisch reduziert? 

Für diese Einschränkung sprechen vor allem drei Argumente: 

1. Erstens fehlt es ab diesem Zeitpunkt an der Schutzbedürftigkeit des Rücktrittsberechtigten. Wer weiß, dass er die Sache möglicherweise zurückgeben muss, kann nicht mehr darauf vertrauen, sie dauerhaft behalten zu dürfen. 
2. Zweitens verwaltet der Berechtigte ab Kenntnis wirtschaftlich betrachtet fremdes Vermögen. Dann spricht viel dafür, den normalen Haftungsmaßstab des § 276 BGB anzuwenden. 
3. Drittens spricht auch die Systematik des Gesetzes dafür. An anderen Stellen zeigt sich, dass die Kenntnis des Rücktrittsgrundes für die Haftung durchaus eine Rolle spielt. 

Gegen die teleologische Reduktion lässt sich zwar der Wortlaut anführen, weil dieser nicht ausdrücklich nach der Kenntnis differenziert. Die besseren Argumente sprechen aber dennoch dafür, die Norm ab Kenntnis nicht mehr anzuwenden. 

Ergebnis für die Klausur 

Für die Prüfung von § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB solltest Du Dir vor allem drei Punkte merken: 

1. Die Wertersatzpflicht entfällt, wenn sich die Sache beim Rücktrittsberechtigten verschlechtert oder untergeht und er dabei die eigenübliche Sorgfalt beachtet hat. 
2. Die Vorschrift wird nach herrschender Meinung auch auf vertragliche Rücktrittsrechte analog angewendet. 
3. Der Zeitpunkt der Kenntnis vom Rücktrittsrecht ist entscheidend: Tritt die Verschlechterung oder der Untergang erst nach dieser Kenntnis ein, wird die Norm teleologisch reduziert und die Privilegierung greift nicht mehr. 

Sonderproblem: Anwendung im Straßenverkehr 

Teilweise wird diskutiert, ob § 346 Abs. 3 Nr. 3 im Straßenverkehr eingeschränkt werden muss. Hintergrund ist, dass im Straßenverkehr grundsätzlich objektive Sorgfaltsmaßstäbe gelten. Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich an den allgemeinen Sorgfaltsanforderungen orientieren und kann sich nicht darauf berufen, üblicherweise eben etwas unvorsichtiger zu sein. 

Diese Überlegung überzeugt für § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB aber nicht. Sie stammt in erster Linie aus dem Schadensersatzrecht, während es hier um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags geht. Die Norm will gerade denjenigen schützen, der eine Sache zunächst wie eine eigene behandeln durfte. Deshalb wird § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB nicht allein wegen eines Schadens im Straßenverkehr eingeschränkt.

Zusammenfassung - § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB in 5 Sätzen 

§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB enthält eine wichtige Ausnahme von der Wertersatzpflicht beim Rücktritt. Der Rücktrittsberechtigte muss keinen Wertersatz leisten, wenn sich die Sache verschlechtert hat, obwohl er sie mit eigenüblicher Sorgfalt behandelt hat. Die Vorschrift wird auch auf vertragliche Rücktrittsrechte analog angewendet. Problematisch ist jedoch der Zeitpunkt der Kenntnis vom Rücktrittsrecht. Nach herrschender Meinung wird die Norm ab diesem Zeitpunkt teleologisch reduziert. 

FAQ – § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BGB