(Verfrühter) Deckungskauf vor Fristablauf – Definition, Prüfungsaufbau und Schadensersatz nach § 281 BGB

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Einleitung

Der Deckungskauf (auch Deckungsgeschäft genannt) ist ein klassisches Problem des Leistungsstörungsrechts und wird regelmäßig beim Prüfungspunkt „Schaden“ innerhalb eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs relevant. Er beschreibt die Situation, in der der Gläubiger sich selbst eine Ersatzleistung beschafft, weil der Schuldner nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß leistet. Ziel des Deckungskaufs ist es, den eigenen Bedarf zu decken und die Nachteile aus der Nichterfüllung möglichst gering zu halten. Die dabei entstehenden Mehrkosten versucht der Gläubiger anschließend als Schaden ersetzt zu verlangen. 

Besonders problematisch wird der Deckungskauf dann, wenn der Gläubiger die Ersatzware bereits beschafft, bevor die Voraussetzungen für einen Schadensersatz statt der Leistung vorliegen. In diesem Fall spricht man vom sogenannten verfrühten Deckungskauf. 

Deckungskauf nach Fristablauf 

Ein Deckungskauf ist rechtlich unproblematisch, wenn der Gläubiger ihn erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist tätigt.  

Beispiel: A bestellt bei B 1.000 Liter Heizöl zum Preis von 1 € pro Liter. Geliefert werden soll bis Ende des Monats. Doch die Lieferung bleibt auch nach einer angemessenen Nachfristsetzung aus. A verlangt Schadensersatz und kauft selber Ersatzöl. Nun allerdings zum Preis von 1,20 € pro Liter. 

In dieser Konstellation liegt eine Nichtleistung des Schuldners vor, obwohl er zur Leistung verpflichtet und leistungsfähig war. Die Mehrkosten, die dem Gläubiger durch den Ersatzkauf entstehen, wären entfallen, wenn der Schuldner ordnungsgemäß geleistet hätte. Der Schaden wird daher unmittelbar durch das Ausbleiben der geschuldeten Leistung verursacht. 

Es handelt sich folglich um Schadensersatz statt der Leistung. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB, da der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine Frist zur Leistung gesetzt hat und sich anschließend endgültig von der Leistung löst. Der Deckungskauf tritt in diesem Fall funktional an die Stelle der ursprünglich geschuldeten Leistung. 

Der verfrühte Deckungskauf vor Fristablauf 

Problematisch ist hingegen der Fall, in dem der Gläubiger den Deckungskauf bereits vornimmt, bevor die gesetzte Frist zur Leistung abgelaufen ist oder bevor er überhaupt Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat. In dieser Konstellation ist umstritten, auf welche Anspruchsgrundlage die Mehrkosten gestützt werden können. 

Eine Ansicht: Deckungskauf ist Verzögerungsschaden (§§ 280 I, II, 286 BGB) 

Nach einer Minderansicht stellen die Mehrkosten eines verfrühten Deckungskaufs lediglich einen Verzögerungsschaden dar. Die richtige Anspruchsgrundlage sei daher §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Teilweise wird innerhalb dieser Ansicht argumentiert, dass der Anspruch wegen eines Mitverschuldens des Gläubigers nach § 254 BGB zu kürzen oder sogar vollständig ausgeschlossen sei, wenn der Gläubiger den Deckungskauf voreilig vorgenommen habe, obwohl noch Aussicht auf eine ordnungsgemäße Leistung bestand. Teilweise wird zudem darauf abgestellt, ob sich der Gläubiger durch das Verhalten des Schuldners bereits zum Deckungskauf herausgefordert fühlen durfte. Diese Argumentation setzt jedoch regelmäßig voraus, dass die Voraussetzungen des § 281 BGB ohnehin schon vorlagen, was die Abgrenzung dogmatisch unsauber macht. 

Herrschende Meinung: Schadensersatz statt der Leistung (§§ 280 I, III, 281 BGB) 

Die herrschende Meinung behandelt auch den verfrühten Deckungskauf als Fall des Schadensersatzes statt der Leistung. Danach sind die Mehrkosten eines Deckungskaufs nur dann ersatzfähig, wenn die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB erfüllt sind. Maßgeblich ist, dass der Gläubiger mit dem Deckungskauf nicht lediglich einen Begleitschaden wegen Verzögerung geltend macht, sondern sein Erfüllungsinteresse verfolgt. Durch den Ersatzkauf schafft er genau den Zustand, der bei ordnungsgemäßer Leistung des Schuldners bestanden hätte. Der Deckungskauf ersetzt die geschuldete Leistung endgültig. 

Ein weiteres entscheidendes Argument für diese Ansicht liegt im Schutz des Schuldners vor einer doppelten Inanspruchnahme. Würde man die Mehrkosten bereits als Schadensersatz neben der Leistung anerkennen, könnte der Gläubiger sowohl die ursprüngliche Leistung verlangen als auch zusätzlich die Mehrkosten ersetzt bekommen. § 281 BGB verhindert dieses Ergebnis, indem er den Gläubiger zwingt, sich zwischen Leistung und Schadensersatz zu entscheiden. 

Klausurhinweis - Prüfungsaufbau 

In der Klausur empfiehlt es sich, auch beim verfrühten Deckungskauf zunächst einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB zu prüfen. Der Umstand, dass der Deckungskauf bereits vor Fristablauf erfolgt ist, kann entweder bei der Fristsetzung oder im Rahmen des Schadens problematisiert werden. Der Meinungsstreit sollte kurz dargestellt und mit den überzeugenderen Argumenten zugunsten der herrschenden Meinung entschieden werden. 

Zusammenfassung Deckungskauf 

Der Deckungskauf ist grundsätzlich dem Schadensersatz statt der Leistung zuzuordnen. Erfolgt der Ersatzkauf nach erfolglosem Fristablauf, ist § 281 BGB unproblematisch anwendbar. Erfolgt der Deckungskauf bereits vorher, ist die Anspruchsgrundlage zwar umstritten, die besseren Argumente sprechen jedoch dafür, auch in diesem Fall die Voraussetzungen des § 281 BGB zu verlangen. Dadurch wird das Erfüllungsinteresse sachgerecht erfasst und eine doppelte Belastung des Schuldners vermieden.