§ 80a VwGO – Drittschutz im vorläufigen Rechtsschutz

Das erwartet Dich!

Einleitung

Beim vorläufigen Rechtsschutz hast du bisher wahrscheinlich vor allem diese Grundregel gelernt:
Wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthaft ist, prüfst du grundsätzlich §§ 80 ff. VwGO. Bei den anderen Klagearten landest du meistens bei § 123 VwGO.

Ganz so einfach ist es aber nicht immer. Denn wenn ein Verwaltungsakt nicht nur den Adressaten betrifft, sondern zusätzlich auch einen Dritten, dann kommt oft § 80a VwGO ins Spiel.

Genau diesen Sonderfall schauen wir uns hier an.

Worum geht es bei § 80a VwGO?

§ 80a VwGO regelt den vorläufigen Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung.

Das bedeutet: Der Verwaltungsakt wirkt nicht nur gegenüber dem Adressaten, sondern gleichzeitig auch gegenüber einem Dritten.

Es sind also immer drei Personen beteiligt:

• die Behörde
• der Adressat des Verwaltungsakts
• und ein Dritter, der ebenfalls betroffen ist

Was ist ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung?

Ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung liegt vor, wenn der Verwaltungsakt

• den Adressaten begünstigt oder belastet
• und gleichzeitig auch einen Dritten betrifft

Das klassische Beispiel ist die Baugenehmigung.

Der Bauherr wird durch die Genehmigung begünstigt, weil er bauen darf.
Der Nachbar kann dadurch aber belastet sein, weil ihn das Bauvorhaben beeinträchtigt.

Genau deshalb spricht man von Doppelwirkung.

Die drei Fallgruppen des § 80a VwGO

Für die Klausur musst du dir vor allem merken, dass § 80a drei Konstellationen regelt.

1. Der Adressat ist begünstigt, der Dritte belastet, und die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung

Das ist der Fall des § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO.

Hier wird der Adressat durch den Verwaltungsakt begünstigt. Der Dritte fühlt sich dadurch belastet und erhebt Anfechtungsklage. Diese Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

Das Problem: Der Begünstigte will natürlich, dass der Verwaltungsakt trotzdem sofort vollzogen wird.

Deshalb kann in dieser Konstellation beantragt werden, die sofortige Vollziehung anzuordnen.

2. Der Adressat ist begünstigt, der Dritte belastet, aber die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung

Das ist der wichtigste Klausurfall und steht in § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO.

Auch hier ist der Adressat begünstigt und der Dritte belastet. Diesmal hat die Anfechtungsklage des Dritten aber keine aufschiebende Wirkung.

Das klassische Beispiel ist wieder die Baugenehmigung.
Hier entfaltet die Anfechtungsklage des Nachbarn wegen der einschlägigen Sonderregelungen gerade keine aufschiebende Wirkung.

Dann kann der Dritte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen.

Das ist in der Klausur oft die wichtigste Konstellation.

3. Der Adressat ist belastet, der Dritte begünstigt

Diese Konstellation steht in § 80a Abs. 2, Abs. 3 VwGO.

Hier ist es genau umgekehrt: Der Adressat wird durch den Verwaltungsakt belastet, ein Dritter wird dadurch aber begünstigt.

Wenn der belastete Adressat Anfechtungsklage erhebt, hat diese grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Genau das ist dann wiederum schlecht für den begünstigten Dritten.

Deshalb kann der Dritte in dieser Konstellation beantragen, die sofortige Vollziehung anzuordnen.

Wie prüfst du § 80a VwGO?

Das Angenehme an § 80a VwGO ist: Du musst hier kein völlig neues Schema lernen.

Denn § 80a Abs. 3 VwGO verweist auf § 80 Abs. 5 VwGO. Das bedeutet für die Klausur:

Du prüfst im Grunde genauso wie bei § 80 Abs. 5 VwGO.

Der einzige echte Zusatz ist in der Statthaftigkeit: Dort musst du sauber herausarbeiten, welcher der drei Fälle des § 80a vorliegt.

Was passiert in der Begründetheit?

In der Begründetheit läuft es dann wieder wie gewohnt:

Du machst eine Interessenabwägung im Rahmen einer summarischen Prüfung.

Dabei spielt wie immer eine zentrale Rolle, ob der Verwaltungsakt

• offensichtlich rechtmäßig
• oder offensichtlich rechtswidrig

ist.

Je nachdem fällt dann auch die Interessenabwägung aus.

Was du dir für die Klausur merken solltest

Bei § 80a VwGO musst du zuerst erkennen, dass ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung vorliegt, also dass neben dem Adressaten auch ein Dritter betroffen ist. Dann kommt es darauf an, welchen der drei Fälle du vor dir hast: begünstigender Verwaltungsakt mit aufschiebender Wirkung, begünstigender Verwaltungsakt ohne aufschiebende Wirkung oder belastender Verwaltungsakt mit begünstigtem Dritten. Wenn du diese Einordnung sauber machst, prüfst du im Übrigen fast alles wie bei § 80 Abs. 5 VwGO. Genau deshalb ist bei § 80a vor allem die Statthaftigkeit der entscheidende Punkt.

FAQ zu § 80a VwGO