§ 818 Abs. 3 BGB: Entreicherung im Bereicherungsrecht einfach erklärt

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Einleitung

Am Anfang des Bereicherungsrechts lernt man meist den Grundgedanken: Ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen sollen rückgängig gemacht werden. Ziel des Bereicherungsrechts ist also, einen Vermögensvorteil abzuschöpfen, der ohne rechtlichen Grund beim Bereicherungsschuldner verblieben ist. 

Doch was gilt, wenn dieser Vermögensvorteil zunächst vorhanden war, später aber wieder wegfällt? Genau das regelt § 818 III BGB. Statt von Entreicherung spricht man dabei oft auch vom Wegfall der Bereicherung. Gemeint ist dasselbe: Der Bereicherungsschuldner ist nicht mehr bereichert und soll deshalb grundsätzlich auch nichts mehr herausgeben müssen. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, was Entreicherung genau bedeutet, wie du sie in der Klausur prüfst, welche typischen Sonderfälle du kennen musst und wann § 818 III BGB ausnahmsweise nicht greift. 

Was regelt § 818 III BGB? 

818 III BGB lautet: 

„Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.“ 

Die Norm bedeutet also: Auch wenn ein Bereicherungsanspruch dem Grunde nach besteht, kann er an der Rechtsfolge scheitern, wenn der Bereicherungsschuldner nicht mehr bereichert ist. 

Für die Klausur kannst du dir merken: 

Liegt Entreicherung beziehungsweise Wegfall der Bereicherung vor, ist der Bereicherungsanspruch insoweit ausgeschlossen.

Wo prüfst du § 818 III BGB in der Klausur? 

Die Entreicherung prüfst du nicht im Tatbestand, sondern im Rahmen der Rechtsfolge. 

Der typische Aufbau sieht dann so aus: 

1. Bereicherungsanspruch aus §§ 812 ff. BGB 
2. Rechtsfolge: Herausgabe oder Wertersatz (§ 818 Abs. 1, 2 BGB) 
3. Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) 

Der Einwand wirkt also haftungsbegrenzend.

Was bedeutet Entreicherung? 

Eine Entreicherung liegt vor, wenn die Bereicherung ersatzlos weggefallen ist und das Erlangte in keiner Form mehr im Vermögen des Schuldners vorhanden ist. 

Entscheidend ist dabei eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise. Die Frage lautet also nicht bloß formal, ob der ursprüngliche Gegenstand noch da ist, sondern ob der wirtschaftliche Vorteil, also der grüne Berg, in irgendeiner Form noch vorhanden ist. 

Nur wenn dieser Vermögensvorteil wirklich vollständig verschwunden ist, liegt Entreicherung vor. 

Der Grundgedanke hinter § 818 III BGB 

Der Sinn und Zweck der Norm ist Vertrauensschutz. 

Der gutgläubige Bereicherungsschuldner darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass er das Erlangte behalten darf. Wenn er deshalb mit dem Gegenstand normal umgeht, ihn verbraucht, verschenkt oder verliert, soll er nicht unbegrenzt haften. 

Deshalb schützt § 818 III BGB den Bereicherungsschuldner, solange er schutzwürdig ist. 

Der Normalfall der Entreicherung 

Der einfachste Fall liegt vor, wenn der Bereicherungsschuldner den erlangten Gegenstand nicht mehr hat und dafür auch keinen Ersatz erhalten hat. 

Das ist etwa der Fall, wenn die Sache zerstört wird, gestohlen wird oder unentgeltlich weitergegeben wurde und der wirtschaftliche Vorteil dadurch vollständig wegfällt. 

Dann ist der grüne Berg verschwunden, und der Schuldner kann sich grundsätzlich auf § 818 III BGB berufen. 

Besonders typische Fälle der Entreicherung sind: 

• Diebstahl des Erlangten 
• Zerstörung des Erlangten 
• unentgeltliche Weitergabe ohne Gegenleistung 

In all diesen Fällen musst du in der Klausur wirtschaftlich prüfen, ob der Vermögensvorteil wirklich noch irgendwo im Vermögen des Schuldners vorhanden ist.

Sonderfall 1: Ersparte Aufwendungen 

Hier wird es klausurtechnisch interessanter. 

Wer etwas ohne Rechtsgrund erlangt und das Geld für etwas ausgibt, das er ohnehin bezahlt hätte, ist regelmäßig nicht entreichert. 

Warum? Weil er dann eigene Aufwendungen erspart hat. Der grüne Berg ist also nicht verschwunden, sondern steckt wirtschaftlich gesehen noch immer im Vermögen des Schuldners. 

Beispiel 

Jemand erlangt 5.000 Euro ohne Rechtsgrund und finanziert damit einen normalen Familienurlaub, den er ohnehin gemacht hätte. 

Dann ist das Geld zwar weg. Wirtschaftlich liegt aber keine Entreicherung vor, weil der Schuldner sich gerade erspart hat, diese 5.000 Euro aus seinem eigenen Vermögen zahlen zu müssen. 

Für die Klausur gilt deshalb: 

Wer eigene notwendige oder ohnehin geplante Ausgaben mit dem Erlangten bestreitet, ist meist nicht entreichert.

Sonderfall 2: Luxusaufwendungen 

Anders liegt es bei Luxusaufwendungen. 

Gibt der Bereicherungsschuldner das Erlangte für Dinge aus, die er sich ohne die rechtsgrundlose Bereicherung nie geleistet hätte, dann liegt regelmäßig Entreicherung vor. 

Denn in diesem Fall wurden gerade keine eigenen Aufwendungen erspart. Das Geld ist wirtschaftlich wirklich weg. 

Beispiel 

Jemand erlangt 10.000 Euro ohne Rechtsgrund und macht davon einen teuren Luxusurlaub, den er sich sonst niemals geleistet hätte. 

Dann fehlt es an ersparten Aufwendungen. Der Schuldner ist deshalb grundsätzlich entreichert. 

Für die Klausur kannst du dir merken: 

Luxusaufwendungen führen eher zur Entreicherung, weil keine eigenen notwendigen Ausgaben ersetzt wurden.

Sonderfall 3: Aufgedrängte Bereicherung 

Ein besonders spannender Sonderfall ist die aufgedrängte Bereicherung. 

Hier erhält jemand zwar objektiv einen Vermögensvorteil, dieser Vorteil hat für ihn subjektiv aber gar keinen Wert. 

In solchen Fällen wird ausnahmsweise stärker auf die Sicht des Bereicherungsschuldners abgestellt. Wenn ihm die Bereicherung praktisch nichts nützt und er sie gar nicht wollte, kann auch das zu einer Entreicherung führen. 

Das ist vor allem in Konstellationen relevant, in denen jemand Eigentum an einer Sache kraft Gesetzes erwirbt, obwohl er daran tatsächlich kein Interesse hat. 

Für die Klausur ist wichtig: 

Bei der aufgedrängten Bereicherung wird ausnahmsweise subjektiver bewertet, ob überhaupt noch ein wirtschaftlicher Vorteil vorhanden ist. 

Die Grundfrage in der Klausur 

Wenn du § 818 III BGB prüfst, solltest du dir immer dieselbe Frage stellen: 

Ist der wirtschaftliche Vorteil noch irgendwo vorhanden oder vollständig weggefallen? 

Genau diese Frage führt dich zuverlässig durch die Prüfung.

Die Ausnahmen von § 818 III BGB 

Auch wenn Entreicherung vorliegt, ist der Anspruch nicht immer ausgeschlossen. Es gibt nämlich Fälle, in denen der Bereicherungsschuldner nicht schutzwürdig ist. Dann darf er sich nicht auf § 818 III BGB berufen. 

Die beiden wichtigsten Ausnahmen sind: 

1. Rechtshängigkeit 
2. Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit 

1. Rechtshängigkeit des Bereicherungsanspruchs 

Nach § 818 IV BGB in Verbindung mit den Regeln über die Rechtshängigkeit gilt: Sobald der Bereicherungsanspruch rechtshängig ist, kann sich der Schuldner nicht mehr auf Entreicherung berufen. 

Rechtshängigkeit bedeutet vereinfacht: Die Klage ist dem Beklagten zugestellt worden. 

Ab diesem Zeitpunkt weiß der Schuldner, dass er möglicherweise herausgeben muss. Er darf also nicht mehr darauf vertrauen, das Erlangte endgültig behalten zu dürfen. Genau deshalb entfällt ab Rechtshängigkeit der Schutz des § 818 III BGB.

2. Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit 

Die zweite wichtige Ausnahme ergibt sich aus § 819 I BGB in Verbindung mit § 818 IV BGB. 

Wenn der Bereicherungsschuldner positive Kenntnis davon hat, dass er das Erlangte ohne Rechtsgrund besitzt, ist er ebenfalls nicht schutzwürdig. 

Denn dann weiß er gerade, dass er mit einer Herausgabe rechnen muss. Wer in dieser Situation das Erlangte verbraucht, verschenkt oder verliert, soll sich nicht auf Entreicherung berufen können. 

Für die Klausur ist das besonders wichtig: 

Gutgläubigkeit schützt, Bösgläubigkeit nicht. 

Warum gibt es diese Ausnahmen? 

Der Grund ist immer derselbe: § 818 III BGB schützt nur den gutgläubigen und vertrauenden Bereicherungsschuldner. 

Sobald der Schuldner weiß oder wissen muss, dass er das Erlangte möglicherweise herausgeben muss, entfällt dieser Vertrauensschutz. Dann greift § 818 III BGB nicht mehr ein.

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur solltest du dir vor allem diese Punkte einprägen: 

Entreicherung und Wegfall der Bereicherung meinen dasselbe. Eine Entreicherung liegt vor, wenn die Bereicherung ersatzlos weggefallen ist und sich der wirtschaftliche Vorteil nicht mehr im Vermögen des Schuldners befindet. 

Dabei musst du wirtschaftlich denken. Nicht entscheidend ist, ob der ursprüngliche Gegenstand noch da ist, sondern ob der Vermögensvorteil in irgendeiner Form noch vorhanden ist. 

Wichtige Sonderfälle sind: 

• ersparte Aufwendungen 
• Luxusaufwendungen 
• aufgedrängte Bereicherung 

Außerdem musst du immer prüfen, ob eine Ausnahme greift. Rechtshängigkeit und Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit schließen die Berufung auf § 818 III BGB aus.

FAQ zur Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) 

Was bedeutet Entreicherung im Bereicherungsrecht? 

Entreicherung bedeutet, dass der Bereicherungsschuldner den Vermögensvorteil nicht mehr besitzt und deshalb nicht mehr herausgeben muss.

Wann kann sich der Schuldner auf § 818 Abs. 3 BGB berufen? 

Wenn der ursprünglich erlangte Vermögensvorteil nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden ist. 

Wann liegt keine Entreicherung vor? 

Wenn der Schuldner durch die Bereicherung eigene Aufwendungen erspart hat.

Was sind Luxusaufwendungen? 

Ausgaben, die der Schuldner ohne die Bereicherung nicht getätigt hätte, etwa teure Urlaube oder Luxusartikel.

Wann ist der Entreicherungseinwand ausgeschlossen? 

Zum Beispiel bei Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund (§ 819 Abs. 1 BGB). 

Warum ist § 818 Abs. 3 BGB klausurrelevant? 

Weil der Einwand häufig darüber entscheidet, ob und in welcher Höhe ein Bereicherungsanspruch durchgesetzt werden kann.