§ 826 BGB Prüfungsschema – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einfach erklärt

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Einleitung

Der Anspruch aus § 826 BGB ist eine besondere deliktische Anspruchsgrundlage. Die Norm spielt in Klausuren zwar seltener eine Rolle als § 823 I BGB, ist aber gerade deshalb wichtig: Wer sie erkennt und sauber prüft, kann oft Punkte mitnehmen. 

In diesem Beitrag schauen wir uns an, welche Voraussetzungen § 826 BGB hat, was mit Sittenwidrigkeit gemeint ist und worauf du in der Klausur besonders achten solltest.

Was regelt § 826 BGB? 

826 BGB lautet: 

„Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.“ 

Schon aus dem Gesetz selbst lassen sich die drei zentralen Voraussetzungen herauslesen: 

1. Kausaler Schaden 
2. Sittenwidriges Verhalten 
3. Vorsatz 

Das Prüfungsschema ist also überschaubar. Die eigentliche Schwierigkeit liegt nicht im Aufbau, sondern darin, die einzelnen Voraussetzungen richtig zu verstehen. 

Warum ist § 826 BGB besonders? 

826 BGB ist deshalb so besonders, weil die Norm auch reine Vermögensschäden erfasst. Anders als § 823 I BGB brauchst du hier also keine Verletzung eines bestimmten Rechts oder Rechtsguts wie Eigentum, Körper oder Gesundheit. 

Das bedeutet aber nicht, dass § 826 BGB eine allgemeine Generalklausel für jeden Vermögensschaden wäre. Der Schutzbereich ist zwar weit, der Anwendungsbereich aber zugleich sehr eng. Denn die Schädigung muss gerade vorsätzlich und sittenwidrig sein. 

Genau diese beiden Voraussetzungen begrenzen die Norm. 

Das Prüfungsschema von § 826 BGB 

In der Klausur prüfst du § 826 BGB in drei Schritten: 

I. Schaden 

Zunächst musst du prüfen, ob beim Geschädigten überhaupt ein Schaden eingetreten ist. 

Gemeint ist hier eine unfreiwillige Vermögenseinbuße. Anders als bei § 823 I BGB musst du also nicht nach einer Rechtsgutsverletzung suchen. Entscheidend ist allein, ob dem Geschädigten wirtschaftlich ein Nachteil entstanden ist. 

Wichtig ist außerdem, dass der Schaden kausal auf das Verhalten des Schädigers zurückgeht. Das Verhalten muss also gerade zu der Vermögenseinbuße geführt haben. 

II. Sittenwidrigkeit 

Der eigentliche Schwerpunkt liegt bei § 826 BGB meist in der Frage, ob das Verhalten sittenwidrig war. 

Die klassische Definition lautet: 

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. 

Diese Formel solltest du kennen. In der Klausur hilft sie aber nur dann wirklich weiter, wenn du sie mit Leben füllst. Entscheidend ist immer eine Wertung aller Umstände des Einzelfalls. 

Woraus kann sich die Sittenwidrigkeit ergeben? 

Die Sittenwidrigkeit kann sich auf unterschiedliche Weise ergeben: 

(1)  Zweck des Verhaltens 
Das Verhalten kann schon deshalb sittenwidrig sein, weil das angestrebte Ziel besonders verwerflich ist. 

(2) Eingesetzte Mittel 
Sittenwidrigkeit kann auch daraus folgen, dass der Schädiger ein anstößiges oder unredliches Mittel benutzt, etwa eine arglistige Täuschung. 

(3) Verknüpfung von Zweck und Mittel. 
Manchmal sind weder Zweck noch Mittel für sich genommen problematisch. Erst ihre Kombination macht das Verhalten sittenwidrig.

Typische Fallgruppen 

Zur Orientierung haben sich im Laufe der Zeit typische Fallgruppen entwickelt. Sie sind nicht abschließend, helfen aber dabei, ein Gefühl für sittenwidriges Verhalten zu bekommen. Dazu gehören etwa: 

• Verleiten zum Vertragsbruch 
• wissentlich falsche Auskünfte 
• Missbrauch einer wirtschaftlichen Machtstellung 
• Gläubigerbenachteiligung 

Diese Fallgruppen musst du nicht auswendig lernen. Wichtig ist vor allem, dass du in der Klausur erkennst, dass § 826 BGB immer eine besonders verwerfliche Schädigung voraussetzt. 

III. Vorsatz 

Schließlich muss der Schädiger vorsätzlich gehandelt haben. 

Erforderlich ist Vorsatz in Bezug auf die Schädigung. Der Schädiger muss also wissen und wollen, dass sein Verhalten beim anderen zu einem Schaden führt. Dabei genügen alle Vorsatzformen, also auch bedingter Vorsatz. 

Wichtig ist außerdem: 
Der Schädiger muss nicht ausdrücklich den Vorsatz haben, „sittenwidrig“ zu handeln. Es reicht aus, dass er die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt. 

Für die Klausur bedeutet das: Du prüfst nicht, ob der Schädiger selbst sein Verhalten moralisch missbilligt hat. Maßgeblich ist, ob er die Umstände kannte, die das Verhalten objektiv sittenwidrig machen. 

Zusammenfassung: § 826 in 5 Sätzen 

§ 826 BGB begründet einen Schadensersatzanspruch, wenn jemand einem anderen vorsätzlich und in sittenwidriger Weise einen Schaden zufügt. Anders als § 823 I BGB schützt die Norm auch reine Vermögensschäden. Geprüft werden ein kausaler Schaden, die Sittenwidrigkeit des Verhaltens und der Schädigungsvorsatz. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei sich die Sittenwidrigkeit aus dem Zweck, dem Mittel oder ihrer Verknüpfung ergeben kann. In der Klausur liegt der Schwerpunkt meist bei der Frage, ob das Verhalten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls tatsächlich sittenwidrig ist.

FAQ zu § 826 BGB