Abstrakte Normenkontrolle – Schema, Voraussetzungen und Beispiel (Art. 94 I Nr. 2 GG)

Das erwartet Dich!

Einleitung

Ein Gesetz ist beschlossen, aber ist es auch verfassungsgemäß? Genau dafür gibt es die abstrakte Normenkontrolle.

In diesem Beitrag erfährst Du, wann sie einschlägig ist, wie Du die Zulässigkeit prüfst und was in der Begründetheit wichtig wird.

Was ist die abstrakte Normenkontrolle?

Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem überprüft wird, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist.

Sie gehört zu den sogenannten objektiven Beanstandungsverfahren. Das bedeutet:

• Es geht nicht um die Verletzung subjektiver Rechte
• sondern ausschließlich um die objektive Verfassungsmäßigkeit einer Norm.

Rechtsgrundlagen sind:

• Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG
• § 13 Nr. 6 BVerfGG
• § 76 BVerfGG

Typischer Fall:

Der Bundestag beschließt ein Gesetz. Eine Landesregierung hält dieses Gesetz für verfassungswidrig und möchte es vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Wie prüfst Du die abstrakte Normenkontrolle?

Auch hier kannst Du die Zulässigkeit in fünf Schritten prüfen:

• Zuständigkeit
• Antragsberechtigung
• Antragsgegenstand
• Antragsgrund
• Form

1. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Die Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 13 Nr. 6 BVerfGG.

Diesen Punkt kannst Du in der Klausur meistens kurz feststellen.

2. Antragsberechtigung

Als Nächstes prüfst Du, wer eine abstrakte Normenkontrolle beantragen darf.

Die Antragsberechtigung ergibt sich aus § 76 Abs. 1 BVerfGG.

Antragsberechtigt sind:

• die Bundesregierung,
• eine Landesregierung,
• ein Viertel der Mitglieder des Bundestages.

Nicht antragsberechtigt sind zum Beispiel:

• einzelne Bürger,
• einzelne Bundestagsabgeordnete,
• politische Parteien.

In der Klausur reicht hier meistens ein kurzer Abgleich mit § 76 Abs. 1 BVerfGG.

3. Antragsgegenstand

Jetzt kommt die Frage:

Was kann überprüft werden?

Nach § 76 Abs. 1 BVerfGG können grundsätzlich Bundesrecht und Landesrecht Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle sein.

Dabei wird der Begriff „Recht“ weit verstanden.

Erfasst werden insbesondere:

• Verfassungsrecht,
• formelle Gesetze,
• Rechtsverordnungen,
• Satzungen.

Außerdem ist grundsätzlich unerheblich, ob die Norm vor oder nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen wurde.

Es können also sowohl vorkonstitutionelle als auch nachkonstitutionelle Normen überprüft werden.

Wann kann eine Norm überprüft werden?

Wichtig ist, dass die Norm bereits verkündet wurde. Sie muss allerdings noch nicht in Kraft getreten sein. Man spricht davon, dass die Norm mit formellem Geltungsanspruch auftreten muss.

Das bedeutet: Eine vorbeugende Normenkontrolle ist grundsätzlich unzulässig.

Solange sich ein Gesetz also noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, kann es nicht schon abstrakt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

4. Antragsgrund

Als Nächstes prüfst Du, warum der Antrag gestellt wird.

Bei der abstrakten Normenkontrolle geht es nicht darum, ob der Antragsteller in eigenen Rechten verletzt ist.

Das wäre typisch für ein subjektives Rechtsschutzverfahren.

Hier reicht es, dass die Verfassungsmäßigkeit der Norm in Zweifel gezogen wird beziehungsweise der Antragsteller sie für verfassungswidrig hält.

Das passt zum Charakter der abstrakten Normenkontrolle als objektivem Beanstandungsverfahren.

Problem: Art. 93 GG und § 76 BVerfGG

An dieser Stelle kann ein klassisches Problem auftauchen.

Der Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG und § 76 Abs. 1 BVerfGG ist nicht vollständig deckungsgleich.

Vereinfacht gesagt:

• Art. 93 GG lässt bereits Zweifel genügen,
• § 76 BVerfGG stellt höhere Anforderungen.

Wie Du diesen Widerspruch in der Klausur sauber auflöst und welche Argumente Du kennen solltest, erklären wir Dir in einem eigenen Blogbeitrag zum Antragsgrund bei der abstrakten Normenkontrolle. Schau Dir den am besten direkt im Anschluss an, wenn Du das Problem sicher beherrschen möchtest.

5. Form

Die Form richtet sich nach § 23 Abs. 1 BVerfGG.

Der Antrag muss:

• schriftlich und
• begründet

eingereicht werden.

Eine Frist gibt es bei der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich nicht.

Begründetheit

Ist der Antrag zulässig, prüfst Du anschließend die Begründetheit.

Ausgangspunkt ist § 78 BVerfGG.

In der Klausur geht es regelmäßig um die Frage, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Damit landest Du bei einem bekannten Prüfungsschema:

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

Hier prüfst Du insbesondere:

• Gesetzgebungskompetenz,
• Verfahren,
• Form.

2. Materielle Verfassungsmäßigkeit

Anschließend prüfst Du, ob die Norm auch inhaltlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dazu können je nach Fall zum Beispiel Grundrechte, Staatsstrukturprinzipien oder andere Verfassungsnormen relevant sein.

Warum ist die abstrakte Normenkontrolle so klausurgeeignet?

Die abstrakte Normenkontrolle lässt sich besonders gut mit anderen Themen aus dem Staatsorganisationsrecht verbinden.

Zum Beispiel mit:

• Gesetzgebungskompetenzen,
• Gesetzgebungsverfahren,
• Bundesstaatsprinzip,
• Staatsstrukturprinzipien,
• Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Dadurch eignet sie sich perfekt für umfangreichere Klausurfälle.

Prüfungsschema auf einen Blick

A. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit
   • Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG
2. Antragsberechtigung
   • § 76 Abs. 1 BVerfGG
3. Antragsgegenstand
   • Bundes- oder Landesrecht
4. Antragsgrund
   • Zweifel an beziehungsweise Beanstandung der Verfassungsmäßigkeit
5. Form
   • § 23 Abs. 1 BVerfGG

B. Begründetheit

Prüfung der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht, regelmäßig:

1. formelle Verfassungsmäßigkeit
2. materielle Verfassungsmäßigkeit

Fazit: Bei der abstrakten Normenkontrolle steht die Norm selbst im Mittelpunkt

Die abstrakte Normenkontrolle prüft nicht, ob jemand persönlich in seinen Rechten verletzt wurde. Entscheidend ist allein, ob eine Rechtsnorm mit der Verfassung vereinbar ist.

Für die Zulässigkeit solltest Du Dir fünf Punkte merken:

Zuständigkeit – Antragsberechtigung – Antragsgegenstand – Antragsgrund – Form.

In der Begründetheit prüfst Du anschließend die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm.

Wenn Du diesen Aufbau sicher beherrschst, kannst Du die abstrakte Normenkontrolle sehr gut mit den klassischen Problemen des Staatsorganisationsrechts verbinden.

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