Allgemeine Feststellungsklage – Schema, Voraussetzungen und Prüfung (§ 43 VwGO)

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Einleitung

Die allgemeine Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn jemand vor dem Verwaltungsgericht klären lassen will, ob ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht oder ob ein Verwaltungsakt nichtig ist. Geregelt ist das in § 43 Abs. 1 VwGO.

Wann ist sie statthaft?

Für die Statthaftigkeit kommt es wie immer auf das Klagebegehren an. Das Gericht ist dabei an die Fassung des Antrags nicht gebunden, sondern am wirklichen Begehren orientiert, § 88 VwGO.

Es gibt drei Formen der Feststellungsklage:

1. Positive Feststellungsklage

Hier will der Kläger festgestellt haben, dass ein Rechtsverhältnis besteht. § 43 Abs. 1 VwGO nennt ausdrücklich die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses.

2. Negative Feststellungsklage

Hier will der Kläger festgestellt haben, dass ein Rechtsverhältnis nicht besteht. Auch das steht direkt in § 43 Abs. 1 VwGO.

3. Nichtigkeitsfeststellungsklage

Hier geht es darum, feststellen zu lassen, dass ein Verwaltungsakt nichtig ist. Auch diese Variante ist ausdrücklich in § 43 Abs. 1 VwGO geregelt.

Definition Rechtsverhältnis

= Ein Rechtsverhältnis ist eine rechtliche Beziehung, die sich aus einem konkreten Lebenssachverhalt ergibt und durch öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt wird, etwa zwischen zwei Personen oder zwischen einer Person und einer Sache.

Die wichtigste Schranke: Subsidiarität

Die allgemeine Feststellungsklage ist subsidiär. Das bedeutet: Wenn der Kläger sein Ziel durch Gestaltungs- oder Leistungsklage erreichen kann oder hätte erreichen können, ist die Feststellungsklage nicht statthaft. Das ergibt sich aus § 43 Abs. 2 VwGO.

Für die Klausur heißt das ganz einfach:
Bevor du die Feststellungsklage bejahst, musst du immer kurz überlegen, ob nicht eigentlich Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage oder allgemeine Leistungsklage vorrangig sind.

Wie prüfst du die Zulässigkeit?

Die Zulässigkeit kannst du dir in sechs Schritten merken:

1. Verwaltungsrechtsweg

Hier gibt es keine Besonderheiten. Du prüfst also ganz normal den Verwaltungsrechtsweg nach den bekannten Regeln.

2. Statthaftigkeit

Hier prüfst du, ob eine positive, negative oder Nichtigkeitsfeststellungsklage vorliegt und ob die Klage nicht an § 43 Abs. 2 VwGO scheitert.

3. Klagebefugnis

Bei der allgemeinen Feststellungsklage ist umstritten, ob § 42 Abs. 2 VwGO analog gilt.

Eine Ansicht sagt: Das braucht man nicht, weil schon das Feststellungsinteresse Popularklagen ausreichend begrenzt.

Die herrschende Meinung wendet § 42 Abs. 2 VwGO analog an, um Popularklagen sicher zu vermeiden.

Für die Klausur gilt:
Den Streit kurz nennen und dann offenlassen, wenn die Klagebefugnis im Fall ohnehin vorliegt.

4. Richtiger Klagegegner

Der richtige Klagegegner bestimmt sich in der Regel nach dem allgemeinen Rechtsträgerprinzip.

5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

Hier prüfst du wie immer nach §§ 61, 62 VwGO. Diese Vorschriften regeln, wer beteiligten- und prozessfähig ist.

6. Feststellungsinteresse

§ 43 Abs. 1 VwGO verlangt ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Das ist die eigentliche Besonderheit der Feststellungsklage.

Das Interesse kann

• Rechtlich
• wirtschaftlich oder
• ideell

sein.

Wenn sich der Fall schon erledigt hat und in der Vergangenheit liegt, brauchst du in der Klausur regelmäßig ein qualifiziertes Feststellungsinteresse. Das wird meist an die bekannten Fallgruppen der Fortsetzungsfeststellungsklage angelehnt.

Typische Fallgruppen:

1. Wiederholungsgefahr
2. Rehabilitationsinteresse
3. Präjudizinteresse
4. tiefgreifende Grundrechtseingriffe

Und wie prüfst du die Begründetheit?

Die Begründetheit ist hier deutlich einfacher als bei vielen anderen Klagearten. Es gibt kein starres Standardschema. Du musst schlicht prüfen, ob das behauptete Rechtsverhältnis tatsächlich besteht oder nicht besteht oder ob der Verwaltungsakt nichtig ist. § 43 Abs. 1 VwGO gibt genau dieses Prüfziel vor.

Das heißt für die Klausur:
Du musst die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des konkreten Rechtsverhältnisses finden und dann sauber darunter subsumieren.

Wichtige Besonderheiten für die Klausur

1. Keine Klagefrist

§ 74 VwGO gilt nicht.

2. Kein Vorverfahren

§ 68 VwGO findet keine Anwendung.

3. Subsidiarität ist der Dreh- und Angelpunkt

Viele Klausuren scheitern genau hier.

Was du dir für die Klausur merken solltest

Bei der allgemeinen Feststellungsklage solltest du dir vor allem merken, dass sie in drei Varianten vorkommt: positive Feststellungsklage, negative Feststellungsklage und Nichtigkeitsfeststellungsklage. Besonders wichtig ist außerdem die Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO: Sobald der Kläger sein Ziel durch Gestaltungs- oder Leistungsklage erreichen kann, ist die Feststellungsklage gesperrt. In der Zulässigkeit prüfst du dann im Kern sechs Punkte: Verwaltungsrechtsweg, Statthaftigkeit, Klagebefugnis, Klagegegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit sowie das Feststellungsinteresse. In der Begründetheit geht es am Ende nur noch darum, ob das behauptete Rechtsverhältnis wirklich besteht oder nicht.

FAQ zur allgemeinen Feststellungsklage