Bösgläubigkeit im EBV: Definition, Voraussetzungen, Prüfungsschema & typische Klausurprobleme

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Einleitung

Die Bösgläubigkeit im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) ist bei fast jeder sachenrechtlichen Klausur ein wichtiger Prüfungspunkt. Besonders relevant wird sie bei der Prüfung der Schadensersatzansprüchen aus §§ 989, 990 BGB. 

Ob ein Anspruch besteht, hängt maßgeblich davon ab, ob der Besitzer redlich oder unredlich ist. Ein redlicher Besitzer haftet grundsätzlich nicht auf Schadensersatz, während ein bösgläubiger Besitzer weitreichend haftet. 

Für Klausuren sind vor allem zwei typische Problemfelder wichtig: 

1. Zurechnung der Bösgläubigkeit von Hilfspersonen 
2. Bösgläubigkeit bei Involvierung von Minderjährigen 

In diesem Beitrag lernst du Definition, Voraussetzungen, Prüfungsschema und typische Meinungsstreite zur Bösgläubigkeit im EBV.

Bösgläubigkeit im EBV: Definition 

Ein Besitzer ist bösgläubig, wenn er weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass ihm kein Recht zum Besitz zusteht (§ 990 I 1 BGB). 

Warum die Bösgläubigkeit im EBV so wichtig ist 

Im EBV entscheidet die Bösgläubigkeit darüber, ob der Besitzer für Schäden an der Sache haftet. 

Grundregel: 

• Redlicher Besitzer → grundsätzlich keine Haftung (Es gibt Ausnahmen, die schauen wir uns aber in anderen Beiträgen an.) 
• Bösgläubiger Besitzer → Schadensersatzpflicht möglich 

Ein redlicher Besitzer ist dabei jemand, der: 

• nicht bösgläubig ist und 
• nicht rechtshängig verklagt wurde. 

Ein unredlicher Besitzer ist dagegen: 

• bösgläubig oder 
• bereits verklagt (Rechtshängigkeit). 

Prüfungsschema: Schadensersatz aus §§ 989, 990 BGB 

In Klausuren taucht Bösgläubigkeit meist in diesem Anspruch auf: 

Anspruch aus §§ 989, 990 I BGB 

1. Vindikationslage 
   • Eigentümer 
   • Besitzer 
   • kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) 
2. Bösgläubigkeit des Besitzers oder Rechtshängigkeit (§ 990 I BGB) 
3. Verschulden 
4. Schaden an der Sache 

Merke dir: 
Ohne Bösgläubigkeit oder Rechtshängigkeit scheitert der Schadensersatzanspruch.

Klassikerproblem 1: Zurechnung der Bösgläubigkeit von Hilfspersonen 

Ein häufiges Klausurproblem ist die Frage: 

Kann die Bösgläubigkeit eines Mitarbeiters dem Besitzer zugerechnet werden? 

Beispiel 

C betreibt ein Bauunternehmen. Sein Angestellter B kauft gestohlene Baumaterialien von A, die eigentlich dem E gehören. Für B war offensichtlich, dass die Materialien gestohlen waren. C wusste davon nichts. Später werden die Materialien beschädigt. 

Fraglich ist, ob E gegen C einen Anspruch aus §§ 989, 990 I BGB hat. 

Der Anspruch hängt davon ab, ob C bösgläubig ist.

Ansicht 1: Zurechnung nach § 166 BGB analog 

Nach einer Ansicht wird die Bösgläubigkeit der Hilfsperson nach § 166 BGB analog zugerechnet. 

Argumente: 

• Es geht um Zurechnung von Wissen 
• § 166 regelt genau diese Wissenszurechnung 
• Deshalb passt die Norm systematisch besser 

Folge: Der Geschäftsherr gilt als bösgläubig.

Ansicht 2: Zurechnung nur nach § 831 BGB analog 

Eine andere Ansicht zieht § 831 BGB analog heran. 

Argumente: 

• §§ 989, 990 BGB haben deliktsähnlichen Charakter 
• Deshalb sollen Regeln aus dem Deliktsrecht gelten 
• Der Besitzer kann sich exkulpieren 

Hier könnte der Geschäftsherr also sagen: 

“Der Mitarbeiter war sonst immer zuverlässig. Ich konnte damit nicht rechnen.” 

Folge: Der Geschäftsherr ist nicht bösgläubig.

Stellung des BGH 

Der BGH folgt § 166 BGB analog. 

Begründung: 

• Es geht nicht um Verhalten, sondern um Wissenszurechnung 
• Dafür ist § 166 BGB die passendere Norm 

Im Beispiel ist C daher bösgläubig, sodass E gegen C einen Anspruch aus §§ 989, 990 I BGB hat.

Klassikerproblem 2: Bösgläubigkeit bei Minderjährigen 

Ein zweites häufiges Klausurproblem ist die Frage: 

Auf wessen Kenntnis kommt es bei Minderjährigen an? 

Auf: 

• den Minderjährigen selbst 

oder

• die gesetzlichen Vertreter? 

Grundsatz: Differenzierung nach Art des Besitzerwerbs 

Hier muss man unterscheiden: 

1. Besitzerwerb durch Rechtsgeschäft 

Wenn der Minderjährige den Besitz durch (Kauf-) Vertrag erlangt: 

➞ §§ 106 ff. BGB analog 

Entscheidend ist: 

• Kenntnis der gesetzlichen Vertreter (Eltern). 

2. Besitzerwerb durch unerlaubte Handlung 

Wenn der Minderjährige den Besitz z.B. durch Diebstahl erlangt: 

➞ § 828 BGB analog 

Dann kommt es auf die Kenntnis des Minderjährigen selbst an. 

Begründung: Auch Minderjährige können erkennen, dass Diebstahl verboten ist. 

Beispiel-Fall 

Der 14-jährige B kauft für 50 € einen Fernseher von A. Aufgrund des niedrigen Preises hätte ihm auffallen müssen, dass A nicht Eigentümer des Fernsehers ist. Tatsächlich hatte A den Fernseher gestohlen. Später wird der Fernseher beschädigt. 

Hier wurde der Besitz durch Kaufvertrag, also rechtsgeschäftlich, erworben. 

Folge: Kenntnis der Eltern entscheidend 

Da die Eltern nichts wussten, ist B nicht bösgläubig. 

Ergebnis: Kein Schadensersatzanspruch aus §§ 989, 990 I BGB.

Abwandlung: 

B selbst klaut den Fernseher selbst, ohne dass seine Eltern etwas davon wissen, und beschädigt diesen anschließend. 

Hier hat B den Besitz durch unerlaubte Handlung erworben. 

Folge: Kenntnis des B entscheidend 

Ergebnis: Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen B aus §§ 989, 990 I BGB 

Klausurhinweise zur Bösgläubigkeit im EBV 

Diese Punkte bringen in der Klausur viele Punkte: 

• Bösgläubigkeit immer bei § 990 I BGB prüfen 
• Definition sauber bringen 
• Hilfspersonenproblem erkennen 
• Meinungsstreit § 166 vs. § 831 darstellen 
• Bei Minderjährigen nach Erwerbsart differenzieren 

Wenn du all diese Punkte beachtest, räumst du schon einige Punke ein. 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur solltest du dir vor allem diese beiden Klassiker einprägen: 

Hilfspersonen 

Bei der Bösgläubigkeit von Hilfspersonen ist streitig, ob über § 166 analog oder § 831 analog zugerechnet wird. Der BGH folgt § 166 analog, weil es um Wissenszurechnung geht. 

Minderjährige 

Bei Minderjährigen musst du unterscheiden: 

• Besitz durch Rechtsgeschäft → §§ 106 ff. analog → Kenntnis der Eltern  
• Besitz durch unerlaubte Handlung → § 828 analog → Kenntnis des Minderjährigen 

FAQ zur Bösgläubigkeit im EBV