Der Vorläufige Rechtsschutz im Verwaltungsrecht

Das erwartet Dich!

Einleitung

Der vorläufige Rechtsschutz wird dir in deiner Verwaltungsprozessrechtsklausur sehr häufig begegnen und spielt im Examen eine wichtige Rolle. Oft ist der vorläufige Rechtschutz mit Klausurkonstellationen im Bau- oder im Polizeirecht verknüpft. Glaubt der Betroffene, dass eine Behörde rechtswidrig gehandelt hat, so muss er die möglicherweise tatsächlich rechtswidrige Maßnahme, die für ihn oftmals (wie etwa beim Abriss seines Hauses) enorme Konsequenzen mit sich bringt, nicht einfach tatenlos hinnehmen. Für diese Fälle gewährt das Gesetz dem Betroffenen den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der die Rechtsposition des Antragstellers bis zur endgültigen Entscheidung sichern soll. Dabei gibt es nicht eine einzige Antragsart, sondern gleich drei. Damit du nicht den Überblick verlierst und den vorläufigen Rechtsschutz in deiner Klausur sicher meisterst, geben wir dir in diesem Beitrag alles an die Hand, was du wissen musst.

Warum gibt es vorläufigen Rechtsschutz?

Der einstweilige Rechtsschutz ist eine Art gesetzliches Schutzprogramm für den Adressaten eines ihn belastenden Verwaltungsaktes. Dabei soll der Schutz eine spezifische Lücke abdecken, die dadurch entsteht, dass Gerichtsverfahren oft sehr lange dauern.

Wie du bereits weißt, ist ein Verwaltungsakt ist bereits wirksam, sobald er bekanntgegeben wird, unabhängig davon, ob er rechtswidrig ist oder nicht

Und genau hier liegt das Problem:

Stell dir vor, die zuständige Behörde geht plötzlich davon aus, dass dein Haus sowohl formell als auch materiell rechtswidrig errichtet worden ist und stellt eine Abrissverfügung aus. Selbst wenn du sofort Klage erheben würdest, könnte sich das Gerichtsverfahren über Jahre ziehen (Gerichte haben oft eine lange Bearbeitungsdauer). Nun hast du nach drei Jahren zwar recht bekommen, aber dein Haus steht längst nicht mehr, weil die Bagger in dem Moment angefangen haben dein Haus abzureißen, als der rechtswidrige Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde.

• Genau diese Lücke soll gefüllt werden.

Die Aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO

Die VwGO hat für diese Fälle auch noch einen anderen Schutzmechanismus. Dieser liegt im Wortlaut des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO. Dort heißt es:

“Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung.”

Das bedeutet, dass der Verwaltungsakt grundsätzlich nicht vollstreckt werden darf!

Man spricht vom Suspensiveffekt

Tipp:

Verwende genau diesen Begriff unbedingt in deiner Klausur und stelle den Grundsatz der aufschiebenden Wirkung dar, sobald es um den vorläufigen Rechtsschutz geht.

Die Ausnahme nach § 80 Abs. 2 VwGO

Extrem klausurrelevant ist nun aber der Wortlaut von § 80 Abs. 2 VwGO. Dieser enthält genau 5 zentrale Ausnahmen vom Suspensiveffekt, die alle einen bestimmten Sinn und Zweck verfolgen:

1. Die Öffentliche Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Widerspruch und Anfechtungsklage, welche die öffentlichen Abgaben und Kosten betreffen, haben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

Die öffentlichen Abgaben und Kosten umfassen alle Leistungen zur Sicherstellung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Beispiele sind: Steuern-, Abgaben- und Gebührenbescheide einer Behörde.

Zweck: Der Staat will seinen Haushalt planen und bezüglich der verfügbaren Mittel Sicherheit haben. Stell dir vor, jeder würde bei seinem Steuerbescheid sofort einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Das Geld stünde dem Staat jedes Mal nur nach einem sehr langen und kostenintensiven Rechtsstreit zu.

2. Unaufschiebbare Maßnahmen der Polizei nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Auch bei Maßnahmen der Polizei, welche der Gefahrenabwehr dienen und unaufschiebbar sind haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

Als Maßnahmen sind nur solche der Polizei zu verstehen. Die Ordnungsbehörde ist nicht erfasst. Eine Maßnahme ist nur dann unaufschiebbar, wenn durch den Eintritt des Suspensiveffektes die Maßnahme grundsätzlich gefährdet würde.

Zweck: Die Gefahrenabwehr muss sofort möglich sein. Sobald Gefahr im Verzug ist, darf kein langwieriger Gerichtsprozess entscheiden, ob die Polizei handeln darf. Klassische Beispiele sind Räumung eines Platzes wegen eines Bombenverdachts oder die Beendigung einer Geiselnahme, aber auch Maßnahmen zur Verkehrslenkung etc.

3. Gesetzlich angeordneter Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Zudem kann der Entfall des Suspensiveffekts auch durch Landes- oder Bundesrecht angeordnet werden.

Zweck: Der Staat will so unmittelbar Klarheit in bestimmten Bereichen schaffen oder Gerichte gezielt entlasten.

Tipp für deine Klausur: Hier ist der § 212a Abs. 1 BauGB wichtig und ganz häufig abgefragt. Dieser regelt: “Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.”

4. Vorhaben die Verkehrswege und Mobilfunk betreffen nach § 80 Abs. 2 Nr. 3a VwGO

Zudem entfällt der Suspensiveffekt nach § 80 Abs. 2 Nr. 3a VwGO, sobald Vorhaben betroffen sind, welche die Verkehrswege und den Mobilfunk betreffen.

Zweck: Großprojekte in diesem Sinne sollen nicht blockiert werden. Wenn du gegen ein neues Stuttgart21 klagst, wird das also nicht dazu führen, dass die Arbeiten erst einmal nicht aufgenommen werden.

5. Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO

Eine sehr wichtige und klausurrelevante Ausnahme trifft auch der § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Danach kann die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat auch selbst den Sofortvollzug anordnen, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten steht (Ermessensentscheidung).

Zweck: Die Behörde soll einen gewissen Mindesthandlungsspielraum haben.

Überblick

Am besten verschaffst du dir einen Überblick über die Systematik des § 80 Abs. 2 VwGO und unterteilst die Ausnahmen in zwei Gruppen:

Gruppe 1: Anordnung Kraft Gesetzes

Nr. 1–3a: Hier entfällt die aufschiebende Wirkung automatisch.

Gruppe 2: Anordnung durch Behördenentscheidung

Nr. 4 stellt eine Besonderheit dar, denn die aufschiebende Wirkung entfällt durch Anordnung.

Dein gedankliches Schema

Wenn du vorläufigen Rechtsschutz prüfst, gehst du gedanklich optimalerweise so vor und prüfst:

Liegt ein Verwaltungsakt vor?

Wurde ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage erhoben?

• Dann gilt der Grundsatz, dass aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO besteht

Liegt eine Ausnahme nach § 80 Abs. 2 VwGO?

• Wenn Ja: Es liegt kein Suspensiveffekt vor und es kann sofort vollstreckt werden.
• Wenn Nein: Die Vollstreckung ist unzulässig.

Das Wichtigste in Kürze

Der vorläufige Rechtsschutz schützt den Bürger während eines laufenden Gerichtsverfahrens. Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (§ 80 I VwGO). Dadurch darf der Verwaltungsakt nicht vollstreckt werden. In § 80 II VwGO sind jedoch wichtige Ausnahmen geregelt. Besonders klausurrelevant ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde.

FAQ zum vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht