Die Fortsetzungsfeststellungsklage einfach erklärt: Wann sie statthaft ist (§ 113 I 4 VwGO)

Das erwartet Dich!

Einleitung

Die Fortsetzungsfeststellungsklage brauchst du immer dann, wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt hat, der Kläger aber trotzdem noch gerichtlich geklärt haben will, ob dieser Verwaltungsakt rechtswidrig war.

Das klingt erstmal technisch, ist aber eigentlich gut beherrschbar. Du musst dir vor allem merken, in welchen vier Konstellationen die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft ist.

Der Grundfall

Stell dir vor:
A bekommt eine Abrissverfügung für sein Haus. Er erhebt Klage. Kurz darauf schlägt der Blitz ein und das Haus brennt ab. Jetzt stellt sich die Frage: Welche Klageart ist statthaft?

Eine normale Anfechtungsklage bringt jetzt nichts mehr. Denn die Aufhebung der Abrissverfügung wäre sinnlos, da das Haus ja eh jetzt weg ist.

Genau hier kommt die Fortsetzungsfeststellungsklage ins Spiel.

Was bedeutet „Erledigung“?

Ein Verwaltungsakt hat sich erledigt, wenn er keine Regelungswirkung mehr entfaltet.

Die einfachste Testfrage in der Klausur ist:

Würde die Aufhebung des Verwaltungsakts noch etwas bringen?

Wenn die Antwort nein ist, dann hat sich der Verwaltungsakt erledigt.

Die vier Fallgruppen der Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in vier Fällen relevant. Die musst du unterscheiden.

1. Erledigung nach Klageerhebung in einer Anfechtungssituation

Das ist der Normalfall.

Der Kläger erhebt zuerst Anfechtungsklage, und danach erledigt sich der Verwaltungsakt.

Genau diesen Fall regelt § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

Das ist die klassische Fortsetzungsfeststellungsklage und der einfachste Fall.

Beispiel

Abrissverfügung wird erlassen, A erhebt Anfechtungsklage, danach brennt das Haus ab.

Dann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage direkt über § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft.

2. Erledigung vor Klageerhebung in einer Anfechtungssituation

Hier erledigt sich der Verwaltungsakt schon vor der Klageerhebung.

Dann passt der Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht direkt, weil die Norm eigentlich von der Erledigung nach Klageerhebung ausgeht.

Die herrschende Meinung

Die herrschende Meinung wendet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog an.

Das wird vor allem mit zwei Argumenten begründet:

1. Systematik der VwGO

Die Fortsetzungsfeststellungsklage gehört zu den verwaltungsaktbezogenen Klagearten.
Die allgemeine Feststellungsklage passt normalerweise gerade nicht, wenn es um einen erledigten Verwaltungsakt geht.

2. Zufälliger Zeitpunkt der Erledigung

Es wäre rein zufällig, ob sich der Verwaltungsakt vor oder nach der Klage erledigt. Von diesem Zufall kann man nicht abhängig machen, welche Klageart einschlägig ist.

Ergebnis

In dieser Konstellation greift die Fortsetzungsfeststellungsklage also analog.

3. Erledigung nach Klageerhebung in einer Verpflichtungssituation

Jetzt wechselst du aus der Anfechtungssituation in die Verpflichtungssituation.

Hier wollte der Kläger ursprünglich einen Verwaltungsakt bekommen, also etwa eine Zulassung oder Erlaubnis. Er erhebt Verpflichtungsklage, und danach erledigt sich die Sache.

Beispiel

A will einen Stand auf einem Volksfest betreiben. Die Zulassung wird abgelehnt. A erhebt Verpflichtungsklage. Bevor das Gericht entscheidet, findet das Volksfest statt.

Jetzt bringt auch die Verpflichtungsklage nichts mehr. Denn die Veranstaltung ist vorbei.

Lösung

Auch hier wird § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog angewendet.

Der Grund ist einfach:
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage werden in der VwGO an vielen Stellen parallel behandelt. Deshalb ist es nur konsequent, die Fortsetzungsfeststellungsklage auch auf die Verpflichtungssituation zu übertragen.

4. Erledigung vor Klageerhebung in einer Verpflichtungssituation

Das ist die vierte und letzte Konstellation.

Hier erledigt sich die Sache schon vor Erhebung der Verpflichtungsklage.

Beispiel

A beantragt die Zulassung für einen Stand auf dem Jahrmarkt. Die Behörde lehnt ab. Noch bevor A Klage erhebt, findet der Jahrmarkt statt.

Auch hier kann A nicht mehr sinnvoll auf Zulassung klagen. Die Veranstaltung ist vorbei.

Lösung

In diesem Fall wird § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO doppelt analog angewendet:

• einmal wegen der Erledigung vor Klageerhebung
• und einmal wegen der Verpflichtungssituation

Das ist also die weiteste, aber anerkannte Fortsetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage.

Warum ist die Fortsetzungsfeststellungsklage so wichtig?

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist vor allem deshalb klausurwichtig, weil sich Verwaltungsakte in der Praxis oft schnell erledigen.

Gerade bei

• Abrissverfügungen
• Platzverweisen
• Veranstaltungsverboten
• Zulassungen für einmalige Ereignisse

kann sich die Hauptsache erledigen, bevor das Gericht entscheidet.

Dann musst du sauber erkennen, dass es nicht mehr um Aufhebung oder Erlass eines Verwaltungsakts geht, sondern nur noch um die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit.

Wichtige Abgrenzung: Warum nicht allgemeine Feststellungsklage?

Hier stellt sich oft die Frage, warum man nicht einfach die allgemeine Feststellungsklage nimmt.

Der Grund ist:
Die allgemeine Feststellungsklage ist keine VA-bezogene Klageart, die Fortsetzungsfeststellungsklage aber schon.

Und genau das ist entscheidend. Wenn es ursprünglich um einen Verwaltungsakt geht, soll die richtige Klageart nicht plötzlich nur deshalb wechseln, weil sich der Verwaltungsakt erledigt hat.

Das wichtigste Argument ist deshalb der zufällige Erledigungszeitpunkt:
Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob sich der Verwaltungsakt vor oder nach Klageerhebung erledigt und deshalb eine andere Klageart einschlägig is

Was du dir für die Klausur merken solltest

Für die Klausur musst du dir vor allem merken, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage in vier Konstellationen statthaft ist:

• Erledigung nach Klageerhebung in der Anfechtungssituation
• Erledigung vor Klageerhebung in der Anfechtungssituation
• Erledigung nach Klageerhebung in der Verpflichtungssituation
• Erledigung vor Klageerhebung in der Verpflichtungssituation

Der Normalfall steht direkt in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Die übrigen Fälle werden analog oder doppelt analog gelöst.

FAQ zur Fortsetzungsfeststellungsklage