Ehewirkungen (§§ 1353 ff. BGB): Schema, Beispiele und Klausurwissen

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Einleitung

Hast du dich mal gefragt was rechtlich passiert, wenn du heiratest? Immer wenn zwei Menschen in deinem Sachverhalt heiraten oder bereits verheiratet sind, werden die sogenannten Ehewirkungen in den §§ 1353 ff. BGB relevant. Diese sind ein zentraler Bestandteil des Familienrechts und spielen auch in vielen zivilrechtlichen Klausuren immer mal wieder eine Rolle, weshalb du sie stets im Blick haben solltest.  

Diese Vorschriften regeln, welche Rechte und Pflichten zwischen Ehegatten bestehen und welche rechtlichen Folgen die Ehe im Alltag hat. Besonders relevant sind vier Normen: 

• § 1353 BGB – Die Eheliche Lebensgemeinschaft (Generalklausel) 
• § 1357 BGB – Die Schlüsselgewalt 
• § 1359 BGB – Die Haftungsprivilegierung 
• § 1362 BGB – Die Eigentumsvermutung 

Diese Normen solltest du in Klausuren unbedingt kennen und bei einer Angabe im Sachverhalt gedanklich durchgehen.  

Die Ehewirkungen 

Die Ehewirkungen sind die gesetzlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Ehe zwischen den Ehegatten ergeben. 

Die wichtigsten Regelungen finden sich in den §§ 1353 ff. BGB und betreffen insbesondere: 

• die Pflichten der Ehegatten zueinander 
• die Vertretungsmacht bei Alltagsgeschäften 
• die Haftung zwischen Ehegatten 
• Vermutungen im Sachen- und Vollstreckungsrecht 

Die Generalklausel der Ehe in § 1353 BGB 

Tauchen verheiratete Personen in deinem Sachverhalt auf, sollte der erste Blick auf § 1353 BGB gerichtet sein. Nach § 1353 I 2 BGB sind die Ehegatten verpflichtet, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen und füreinander Verantwortung zu tragen. 

Diese Vorschrift ist eine Generalklausel, aus der verschiedene Pflichten abgeleitet werden können. 

Aus § 1353 BGB ergeben sich beispielsweise: 

• Die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme 
• Das Recht zur Nutzung der Ehewohnung 
• Der Mitbesitz an Haushaltsgegenständen 
• Die Pflicht zum Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft 

Diese Vorschrift wird in Klausuren selten isoliert geprüft, kann aber vorallem bei Haftungsfragen aber auch im Sachenrecht eine wichtige Rolle spielen. 

Achtung: Die Ehe stellt auch ein vertragliches Schuldverhältnis dar und ergibt sich aus § 1353 BGB. Das kann relevant sein, wenn ein Ehegatte vom anderen Schadensersatz nach § 280 BGB verlangt. 

Die Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB) 

Die Schlüsselgewalt ist eine der wichtigsten Vorschriften im Familienrecht. 

Nach § 1357 BGB kann ein Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie auch mit Wirkung für den anderen Ehegatten abschließen. 

Das bedeutet:  Der andere Ehegatte wird mitberechtigt und mitverpflichtet, obwohl er nicht selbst gehandelt hat. 

Durch § 1357 BGB entsteht: 

• Die Mitberechtigung des anderen Ehegatten 
• Die Mitverpflichtung gegenüber dem Vertragspartner 

Der nicht handelnde Ehegatte wird also Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner. 

Beispiel: 

Der Ehemann kauft allein eine Waschmaschine für den gemeinsamen Haushalt. Obwohl die Ehefrau nicht am Vertrag beteiligt war kann sie Herausgabe der Waschmaschine verlangen. Der Verkäufer kann aber auch von ihr Zahlung verlangen. 

§ 1357 BGB hat zwei wichtige Funktionen: 

1. Der Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten 
2. Den Gläubigerschutz, weil der Vertragspartner zwei Schuldner hat. 

Die Haftungsprivilegierung (§ 1359 BGB) 

Die Ehepartner sind untereinander in ihrer Haftung privilegiert. 

→ Nach § 1359 BGB haften Ehegatten bei der Erfüllung ihrer ehelichen Pflichten nur für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten. 

Das bedeutet, sie haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

§ 1359 BGB ist also eine Ausnahme vom allgemeinen Haftungsmaßstab des § 276 BGB. 

Du musst die Norm deshalb immer prüfen, wenn Ehegatten Schadensersatz voneinander verlangen.

Achtung: 

Die Haftungsprivilegierung gilt nur im Verhältnis der Ehegatten untereinander, nicht gegenüber Dritten. 

Das kann zum Problem der gestörten Gesamtschuld führen. 

Tipp:

Schau dir dazu unbedingt unsere Materialien an! 

Die Eigentumsvermutung (§ 1362 BGB) 

Die letzte wichtige Ehewirkung betrifft das Sachen- und Vollstreckungsrecht. 

Grundsätzlich kann man im Sachenrecht nicht ohne Weiteres erkennen, wer Eigentümer einer Sache ist. 

Normalerweise hilft hier § 1006 BGB, der eine Eigentumsvermutung zugunsten des Besitzers enthält. In der Ehewohnung reicht diese Vermutung jedoch oft nicht aus. 

Nach § 1362 BGB wird zugunsten des Gläubigers aber vermutet, dass bewegliche Sachen im Besitz beider Ehegatten dem Schuldner gehören. Das erleichtert die Zwangsvollstreckung. 

Beispiel: 

Der Ehemann A schuldet einem Gläubiger B nach einem unglücklichen Pokerabend Geld. Der B weiß, dass sich in der gemeinsamen Wohnung des A und seiner Frau F ein wertvolles Gemälde befindet. Als er da ankommt, trifft er den zufällig anwesenden Gerichtsvollzieher G, der gerade die Wohnung des Ehepaares betritt. Er gibt ihm den Tipp, dass das Gemälde wertvoll ist und wo es hängt. Der dankbare G nimmt es mit. Die F ist zu Recht wütend und stellt den G nach ein paar Tagen zur Rede. Es sei nämlich ihr Bild gewesen, was zutrifft. Der behauptet er hätte zum Fortschaffen “jedes Recht gehabt”. 

→ Genau hier kommt die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB ins Spiel: Danach wird vermutet, dass das Gemälde dem Schuldner gehört. Der Gerichtsvollzieher kann das Gemälde daher grundsätzlich pfänden. Der andere Ehegatte kann die Vermutung aber widerlegen, z. B. durch: 

• Den Eigentumsnachweis 
• Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). 

Ausnahmen 

Die Eigentumsvermutung greift nicht: 

• wenn die Ehegatten getrennt leben (§ 1362 I 2 BGB) oder  
• bei Sachen, die nur dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten dienen. 

Der Überblick für deine Klausur: 

Wenn Ehegatten im Sachverhalt vorkommen, solltest du insbesondere folgende Normen prüfen: 

1.  Die Generalklausel (§ 1353 BGB) 
   → Starte mit der Generalklausel zur ehelichen Lebensgemeinschaft, je nach Bedarf prüfst du dann folgende relevante Punkte: 
2.  Die Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB) 
   → regelt die Mitberechtigung und Mitverpflichtung 
3.  Die Haftungsprivilegierung (§ 1359 BGB) 
   → Bildet den Haftungsmaßstab zwischen Ehegatten 
4.  Die Eigentumsvermutung (§ 1362 BGB) 
   → Stellt die Eigentumsvermutung zugunsten von Gläubigern auf 

Zusammenfassung:

Die Ehewirkungen regeln die rechtlichen Folgen der Ehe zwischen Ehegatten. Die wichtigsten Normen stehen in den §§ 1353 ff. BGB. § 1353 BGB begründet die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft. § 1357 BGB erlaubt einem Ehegatten, Alltagsgeschäfte auch mit Wirkung für den anderen abzuschließen. Weitere wichtige Regelungen sind die Haftungsprivilegierung (§ 1359 BGB) und die Eigentumsvermutung (§ 1362 BGB). 

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