Eingriff in Grundrechte: Definition, Prüfungsschema & moderner Eingriffsbegriff

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Einleitung

Der Eingriff in Grundrechte gehört für jeden Jurastudenten zu den absoluten Basics und ist in jeder Grundrechtsprüfung der zweite große Prüfungspunkt. Geprüft wird der Eingriff nachdem festgestellt wurde, dass der Schutzbereich eines Grundrechts eröffnet worden ist. Grundsätzlich sollen Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat umfassenden Schutz bieten. Ein Eingriff in den Schutzbereich ist prima facie verboten. Wenn der Staat in den Schutzbereich ‘berührt’ muss er sich rechtfertigen.  

Trotzdem soll nicht jedes staatliche Handeln den ‘Rechtfertigungsmodus‘ der Grundrechtsprüfung auslösen. Im Laufe der Zeit haben sich verschiedene Eingriffsdefinitionen herausgebildet, die sich gegenseitig ergänzen und die du unbedingt beherrschen musst.  

Im Folgenden erklären wir dir alles, was zu zum Eingriff in deiner Klausur wissen musst. 

Prüfungsstandort 

Schauen wir uns zunächst an, wo wir in der Grundrechtsprüfung sind. Wir befinden uns beim zweiten Schritt des Schemas bei Freiheitsgrundrechten. Das gängige Schema sieht so aus:  

1. Schutzbereich eröffnet 
2. Eingriff 
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

Der Eingriff bildet also das Tor zur Rechtfertigung. Wird er verneint, ist die Prüfung bereits beendet. 

Der klassische Eingriffsbegriff 

Der sogenannte “klassische Eingriffsbegriff” lautet wie folgt:  

Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, welches final, unmittelbar, imperativ und durch Rechtsakt den Schutzbereich eines Grundrechts verkürzt. 

Tipp: Diese Definition kannst du auswendig lernen. Damit du sie nicht so schnell vergisst, kannst du dir das Merkschema FURZ merken. Die Buchstaben stehen für die einzelnen Voraussetzungen, und zwar:  

• Final 
• Unmittelbar 
• Rechtsakt 
• Zwang 

Die vier Voraussetzungen im Überblick 

Im Folgenden schauen wir uns die einzelnen Voraussetzungen mal genauer an:  

Final 

Zunächst muss die Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Rechtsgüter final sein. Das ist der Fall, wenn die Maßnahme gezielt auf die Grundrechtsverkürzung gerichtet ist.  

Dadurch sollen solche Fälle ausgeschlossen werden, in denen eine Beeinträchtigung der Grundrechte nur eine unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten staatlichen Handelns ist.  

Unmittelbar 

Unmittelbarkeit liegt vor, wenn es keine Zwischenursachen zwischen Maßnahme und Wirkung gibt.  

Gemeint ist, dass die Beeinträchtigung nicht nur eine mittelbare Folge anderen Kausalzusammenhängen ist, sondern direkt wirkt.  

Rechtsakt 

“Durch Rechtsakt” bedeutet, dass es sich um eine rechtliche Maßnahme handelt.  

Damit sollen Fälle ausgeschlossen werden, in denen nur faktisches Handeln, also Realhandeln vorliegt. Ein Rechtsakt liegt immer dann vor, wenn auf Grundlage eines Gesetzes oder eines Verwaltungsaktes gehandelt wird. Das ist der Standardfall in deiner Klausur. Meistens wird in deinem Sachverhalt ein neues Gesetz oder eine Satzung beschlossen, aufgrund dessen eine Behörde etc. schließlich handelt.  

Zwang (imperativ) 

Schließlich muss die Maßnahme mit einem Gebot oder Verbot verbunden sein.  

Die Maßnahme muss dem Adressaten also imperativ durch eine Aufforderung oder ein Verbot treffen. 

Die Schwächen der Lehre vom klassischen Eingriff 

Die Lehre vom klassischen Eingriff hat jedoch Schwächen: Sie ist mit ihren vielen Voraussetzungen zu eng gefasst und erfasst viele typische Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht. 

Insbesondere versagt der klassische Begriff bei: 

• unbeabsichtigten Nebenfolgen 
• informellen Maßnahmen 
• Realakten 
• nicht zwingenden Eingriffen 

Obwohl das Grundrecht faktisch eingeschränkt wird, läge nach dieser Definition kein Eingriff vor. 

Gerade angesichts von Art. 1 Abs. 3 GG („Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“) wird deutlich: Auch faktische oder mittelbare Beeinträchtigungen müssen erfasst werden.

Der moderne Eingriffsbegriff 

Aufgrund der angesprochenen Schwächen wurde der moderne Eingriffsbegriff entwickelt. Seine Definition, die du ohne Weiteres auswendig lernen kannst, lautet:  

Ein Eingriff liegt vor, wenn staatliches Handeln ein Verhalten, das vom Schutzbereich eines Grundrechts umfasst ist, ganz oder teilweise unmöglich macht oder zumindest wesentlich erschwert. 

Das ist die heute überwiegend verwendete Formel. Der moderne Eingriffsbegriff bietet den Vorteil, dass kein Rechtsakt und auch keine Finalität erforderlich sind.  

Für den Grundrechtsträger bedeutet das: Der Staat muss sich bereits für faktische Beeinträchtigungen rechtfertigen und selbst dann, wenn ein Grundrechtsträger nur mittelbar durch ein staatliches Handeln in seinem Schutzbereich beeinträchtigt ist.  

Damit ist der moderne Eingriffsbegriff deutlich grundrechtsschützender.

Beispiel: Klassisch vs. modern 

Die Vorzüge des modernen Eingriffsbegriffes werden insbesondere anhand des folgenden Beispiels deutlich:  

Stell dir vor, du bist der Inhaber eines Weingeschäftes und verkaufst deinen hart erarbeiteten Wein an Touristen in der Ahr-Region. Eines Tages veröffentlicht die Bundesregierung auf der Seite des Gesundheitsministeriums, dass aufgrund des Hochwassers 2021 und der Überflutung der Weinberge der Region anzunehmen ist, dass es durch die damaligen Verunreinigungen “sehr wahrscheinlich” zu bleibenden Gesundheitsschäden bei Weinkonsumenten kommen kann. Tatsächlich ist das Unsinn. Nun wird aber öffentlich berichtet und keiner kauft mehr deinen Wein. Du fragst dich, ob ein Eingriff in dein Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG vorliegt.  

Nach dem klassischen Eingriffsbegriff hätten wir ein Problem: Die Veröffentlichung müsste ein Handeln sein, welches final, unmittelbar, imperativ und durch Rechtsakt den Schutzbereich deines Grundrechts verkürzt. 

Für die Finalität müsste die Maßnahme gezielt auf die Grundrechtsverkürzung gerichtet sein. Die Veröffentlichung der angeblichen Gesundheitsgefahren bezweckt aber den Schutz der Verbraucher und zielt nicht gezielt auf die Beeinträchtigung deines grundrechtlich geschützten Verhaltens ab.  

Zudem stellt die Veröffentlichung einen Realakt dar, sodass kein Rechtsakt vorliegt. 

Die Beeinträchtigung deines Weinabsatzes ist auch nicht unmittelbare Folge der Veröffentlichung. Du wirst nicht unmittelbar durch die Veröffentlichung der Informationen beeinträchtigt, sondern dein Umsatz sinkt, weil die Käufer und nicht die Behörde handeln – diese meiden nun aktiv deinen Wein. Darauf ob die Käufer den Wein trotzdem kaufen, hat die Behörde keinen Einfluss, sodass auch keine Unmittelbarkeit vorliegt.  

Nach dem klassischen Eingriffsbegriff läge hier tatsächlich kein Eingriff vor, obwohl du in deinem grundrechtlich geschützten Verhalten durch eine Maßnahme des Staates in wesentlich erschwert wirst oder dir das Verhalten sogar ganz unmöglich gemacht wird.  

Hier hilft dir der moderne (deswegen auch oft “erweiterter Eingriffsbegriff” genannte) Eingriffsbegriff: Hier fallen diese Voraussetzungen weg. Da du durch ein staatliches Handeln in deinem grundrechtlich geschützten Verhalten wesentlich beeinträchtigt bist, liegt ein Eingriff trotzdem vor.  

Der Staat muss sich nun für den Eingriff rechtfertigen. 

Welchen Eingriffsbegriff solltest du verwenden? 

Ob du mit dem klassischen oder modernen Eingriffsbegriff arbeitest, ist vertretbar. Beides ist möglich. 

Unsere Empfehlung: Arbeite grundsätzlich mit dem modernen Eingriffsbegriff, denn wenn du den Eingriff zu eng definierst, läufst du Gefahr, die Rechtfertigungsprüfung „abzuschneiden“ – und genau dort liegt meist der Schwerpunkt deiner Klausur. 

Im Normalfall kannst du also den modernen Eingriffsbegriff verwenden. Hast du wie im Beispielfall Probleme ohne Weiteres einen Eingriff nach dem klassischen Eingriffsbegriff anzunehmen, dann arbeite zuerst mit dem klassischen Begriff, zeige auf, dass er zu eng ist und arbeite dann mit dem klassischen Eingriffsbegriff (wie im Beispielfall).  

Formulierungsbeispiel für deine Klausur 

Eine gute Formulierung der Eingriffsprüfung, die du übernehmen kannst, lautet:  

Ein Eingriff liegt vor, wenn staatliches Handeln ein Verhalten, das vom Schutzbereich des Grundrechts umfasst ist, ganz oder teilweise unmöglich macht oder zumindest wesentlich erschwert. Durch … wird dem Betroffenen … unmöglich gemacht / wesentlich erschwert. Ein Eingriff ist daher zu bejahen. 

Zusammenfassung

Der Eingriff ist der zweite Prüfungspunkt nach dem Schutzbereich. Der klassische Eingriffsbegriff verlangt Finalität, Unmittelbarkeit, Rechtsakt und Zwang (FURZ). Er ist zu eng und erfasst viele faktische Beeinträchtigungen nicht. Der moderne Eingriffsbegriff stellt darauf ab, ob grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. In der Klausur solltest du regelmäßig mit dem modernen Eingriffsbegriff arbeiten.

FAQ zum Eingriff in die Grundrechte