Wahlrechtsgrundsätze – Definition und Beispiele (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG)

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Einleitung

Die Wahlrechtsgrundsätze gehören zu den wichtigsten Themen im Staatsorganisationsrecht und werden in Klausuren besonders häufig abgefragt. Sie legen fest, wie demokratische Wahlen in Deutschland ausgestaltet sein müssen. 

Der Grund dafür liegt im Demokratieprinzip: Nach Art. 20 Abs. 2 GG übt das Volk die Staatsgewalt unter anderem durch Wahlen aus. Da der Bundestag das einzige Bundesorgan ist, das unmittelbar vom Volk gewählt wird, misst das Grundgesetz der Ausgestaltung der Wahl besondere Bedeutung bei.  

Deshalb enthält Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG verbindliche Wahlrechtsgrundsätze, an die der Gesetzgeber bei der Gestaltung des Wahlrechts gebunden ist. 

In diesem Beitrag lernst du Definition, Prüfungsschema, die fünf geschriebenen Wahlrechtsgrundsätze sowie den ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. 

Verfassungsrechtliche Grundlage der Wahlrechtsgrundsätze 

Die zentrale Norm ist Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG. Dort heißt es: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 

Diese fünf Grundsätze konkretisieren die Anforderungen an eine demokratische Wahl.  Daneben hat das Bundesverfassungsgericht noch einen weiteren Grundsatz entwickelt: den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. 

Wahlrechtsgrundsätze – Überblick 

Die Wahl des Bundestages muss folgende Anforderungen erfüllen: 

Geschriebene Wahlrechtsgrundsätze (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) 

1. Allgemeinheit der Wahl 
2. Unmittelbarkeit der Wahl 
3. Freiheit der Wahl 
4. Gleichheit der Wahl 
5. Geheimheit der Wahl 

Ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz 

• Öffentlichkeit der Wahl 

Diese Grundsätze sind zentrale Maßstäbe für die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts. 

1. Allgemeinheit der Wahl 

Definition 

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl bedeutet, dass grundsätzlich alle Staatsbürger wählen und gewählt werden dürfen.  

Geschützt werden zwei Rechte: 

• aktives Wahlrecht → das Recht zu wählen 
• passives Wahlrecht → das Recht, gewählt zu werden. 

Einschränkungen 

Einschränkungen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig. 

Ein Beispiel ist die Pflicht zur Unterstützungsunterschrift bei Einzelkandidaten. Dadurch wird das passive Wahlrecht eingeschränkt, um sicherzustellen, dass nur ernsthafte Wahlbewerbungen zugelassen werden.

2. Unmittelbarkeit der Wahl 

Definition 

Die Unmittelbarkeit der Wahl verlangt, dass zwischen der Stimmabgabe und der Ermittlung des Wahlergebnisses keine Instanz mit eigener Entscheidungsbefugnis eingeschaltet wird.  

Die Entscheidung des Wählers muss sich direkt im Wahlergebnis niederschlagen. 

Beispiel 

Ein System wie bei der US-Präsidentschaftswahl mit Wahlmännern wäre in Deutschland verfassungswidrig. 

3. Freiheit der Wahl 

Definition 

Die Freiheit der Wahl garantiert, dass jeder Wähler seine Entscheidung ohne staatlichen oder privaten Zwang treffen kann.  

Der Wähler entscheidet selbst, ob und wen er wählt. 

Beispiel 

Eine Wahlpflicht mit Geldstrafe, wie sie etwa in Belgien existiert, würde einen Eingriff in die Freiheit der Wahl darstellen. 

4. Gleichheit der Wahl 

Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verlangt, dass jede Stimme den gleichen Zählwert und Erfolgswert besitzt. 

Gleicher Zählwert 

Jede Stimme zählt formal gleich viel. Ein sogenanntes Klassenwahlrecht, bei dem wohlhabende Menschen mehr Stimmen hätten als andere, wäre verfassungswidrig. 

Gleicher Erfolgswert 

Der Erfolgswert beschreibt den Einfluss einer Stimme auf das Wahlergebnis. 

Ein klassisches Klausurbeispiel ist die 5-%-Hürde. Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erreichen, werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Die Stimmen für diese Parteien haben daher den Erfolgswert null. 

Dieser Eingriff wird jedoch mit der Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt. 

5. Geheimheit der Wahl 

Definition 

Die Geheimheit der Wahl schützt das Recht des Wählers, seine Wahlentscheidung nicht offenbaren zu müssen.  

Der Staat muss organisatorische Maßnahmen treffen, um eine geheime Wahl zu gewährleisten. 

Typische Beispiele sind: 

• Wahlkabinen 
• Wahlurnen 
• anonyme Stimmzettel. 

Beispiel: Briefwahl 

Die Briefwahl stellt einen Eingriff in die Geheimheit der Wahl dar, da theoretisch nachvollzogen werden könnte, welcher Wähler welche Stimme abgegeben hat. 

Dieser Eingriff wird jedoch gerechtfertigt, weil die Briefwahl die Allgemeinheit der Wahl stärkt.

Ungeschriebener Wahlrechtsgrundsatz: Öffentlichkeit der Wahl 

Neben den ausdrücklich genannten Grundsätzen erkennt das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl an.  

Er wird aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG hergeleitet. 

Inhalt 

Die Öffentlichkeit der Wahl verlangt, dass alle wesentlichen Schritte des Wahlverfahrens von den Bürgern nachvollzogen und kontrolliert werden können. 

Wichtig: 

• Die Wahlentscheidung bleibt geheim 
• der Wahlvorgang muss transparent sein. 

Beispiel: Wahlcomputer 

Ein Wahlsystem, bei dem Stimmen ausschließlich über elektronische Wahlcomputer abgegeben und ausgewertet werden, kann problematisch sein. 

Der Grund: Der Bürger kann ohne besondere Fachkenntnisse nicht nachvollziehen, wie das Ergebnis zustande kommt.

Zusammenfassung

Die Wahlrechtsgrundsätze bestimmen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an demokratische Wahlen in Deutschland. Sie ergeben sich aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und konkretisieren das Demokratieprinzip. Die Bundestagswahl muss allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim erfolgen. Zusätzlich erkennt das Bundesverfassungsgericht den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl an. Diese Grundsätze dienen als Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts. 

FAQ zu den Wahlrechtsgrundsätzen