Prüfungsreihenfolge von Grundrechten – Schema & Goldene Regeln für die Klausur

Das erwartet Dich!

Einleitung

Für deine Grundrechtsklausur solltest du viele verschiedene Grundrechte kennen und prüfen können. Oftmals sind in deinem Sachverhalt gleich mehrere Grundrechte des Grundrechtsträgers betroffen. So ist jemand, dem es beim Motorradfahren verboten wird, statt seines sicheren Helms seine religiöse Kopfbedeckung zu tragen zugleich in seiner Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG als auch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG berührt. Die Prüfungsreihenfolge von Grundrechten ist dabei kein bloßes Formalproblem – sie ist für dich klausurentscheidend. Ein “wildes durcheinanderprüfen“ kann dabei viele Punkte kosten. 

Damit dir das nicht passiert und in deiner Grundrechtsprüfung alles ordentlich läuft, geben wir dir in diesem Beitrag alles an die Hand, was du zur Prüfungsreihenfolge von Grundrechten wissen musst.   

Warum ist die richtige Prüfungsreihenfolge so wichtig? 

In Klausuren kommen sehr oft mehrere Grundrechte gleichzeitig in Betracht. Ein typischer klausurfall der sich großer Beliebtheit erfreut ist die Meinungsäußerung auf einer politischen Demonstration.  Auf einer solchen werden versammeln sich die Menschen nicht nur und machen damit von ihrer Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG Gebrauch, sondern es ist auch typischerweise die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG betroffen, sei es durch das Skandieren von politischen Botschaften, dem Hochhalten von Schildern mit politischen Inhalten, als auch dem Halten von Reden. Eine Demonstration lebt genau von diesem politischen Meinungsaustausch.  Gleichzeitig ist zudem die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG betroffen. Sollte die Demonstration aus Sicherheitsgründen nun an einem bestimmten Ort verboten werden, dort aber gerade eine anderen Demonstration abgehalten wird, ist auch die Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 1 GG betroffen.  

Du siehst, in der Lebenswirklichkeit hast du es meistens mit einem ganzen Bündel an möglichen Grundrechten zu tun. Die Frage lautet aber: Mit welchem Grundrecht fange ich an? 

Die goldenen Regeln der Prüfungsreihenfolge 

Im Folgenden stellen wir dir die goldenen Regeln bei der Wahl der Reihenfolge vor. Wenn du diese verinnerlichst, ist die richtige Reihenfolge immer schnell gefunden.  

1. Freiheitsgrundrechte vor Gleichheitsgrundrechten 

Zuerst prüfst du immer die Freiheitsrechte und erst danach die Gleichheitsrechte.  

Beispiel: Art. 8 GG wird vor Art. 3 I GG geprüft.  

In dem obigen Fall würdest du also immer erst mit der Prüfung der Versammlungsfreiheit starten.  

Der Grund für diese einfache Regel ist, dass es bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG darauf ankommt, die Wertungen der Freiheitsgrundrechte zu berücksichtigen. 

Oder einfach gesagt: Wenn du Art. 3 Abs. 1 GG prüfst, musst du oft bereits wissen, wie stark eine bestimmte Freiheit geschützt ist. Diese Bewertung ergibt sich aus den einschlägigen Freiheitsgrundrechten (z. B. Artikel 12 Grundgesetz oder Artikel 8 Grundgesetz). 
Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass sich die Teilnehmer einer Demonstration nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen können, weil sie sich nicht friedlich versammeln, ist dies für die Abwägung im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG entscheidend. Denn dann wiegt die Ungleichbehandlung gegenüber einer friedlichen Demonstration natürlich viel weniger schwer. 

2. Spezielle Grundrechte vor allgemeinen Grundrechten 

Nun betrachten wir den Fall, dass zwei gleiche Grundrechtsarten betroffen sind, also zum Beispiel die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. 

In diesem Fall gilt der Grundsatz, dass das speziellere Grundrecht vor dem allgemeineren Freiheitsgrundrecht geprüft wird. So bildet die allgemeine Freiheitsgrundrecht stets nur ein Auffanggrundrecht. Dieses ist erst dann zu prüfen, wenn kein anderes spezielleres Grundrecht einschlägig ist.  

Diese beiden Grundsätze strukturieren deine gesamte Grundrechtsprüfung.

Das Prüfungsschema zur Reihenfolge 

Die Reihenfolge prüfst du wie folgt: 

I. Spezielle Freiheitsgrundrechte 

Zuerst prüfst du die speziellen Freiheitsgrundrechte.  

Diese sind insbesondere:  

• Art. 4 GG (Glaubens- und Religionsfreiheit) 
• Art. 5 GG (Meinungs-, Presse-, Rundfunks-, Informations- und Filmfreiheit) 
• Art. 5 Abs. 3 GG (Kunst und Wissenschaftsfreiheit) 
• Art. 8 GG(Versammlungsfreiheit) 
• Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit) 
• Art. 11 GG (Freizügigkeit) 
• Art. 12 GG (Berufsfreiheit) 
• Art. 13 GG (Freiheit der Wohnung) 
• Art. 14 GG (Eigentumsfreiheit) 

Daneben gibt es noch die Freiheit zu wählen und die Freiheit selbst gewählt zu werden aus Art. 20, 38 Abs. 1. Das wird aber erst im Staatsorganisationsrecht relevant. 

Du beginnst in deiner Grundrechtsprüfung mit dem Grundrecht, das inhaltlich am nächsten am Sachverhalt liegt. 

Wichtig: Sind mehrere spezielle Freiheitsgrundrechte betroffen, gibt es keine feste Hierarchie untereinander.

II. Das Auffanggrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG 

Erst wenn kein anderes spezielleres Freiheitsgrundrecht einschlägig ist, prüfst du sozusagen als “Joker” das Auffanggrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit.  

Spezielle Grundrechte sind konkretere Ausprägungen der Freiheit. Das allgemeine Freiheitsgrundrecht ist dagegen ein Auffanggrundrecht. 

Dogmatisch spricht man vom Spezialitätsprinzip. 

Das speziellere Grundrecht verdrängt das allgemeinere im Schutzbereich. 

Die allgemeine Handlungsfreiheit schützt jedes menschliche Verhalten.

Er ist daher fast immer „mitbetroffen“, wenn ein spezielles Freiheitsgrundrecht einschlägig ist. Du kannst dir also merken:  

• Wenn ein spezielles Freiheitsgrundrecht greift, tritt Art. 2 Abs. 1 GG zurück. 
• Du erwähnst ihn dann nur kurz am Ende. 
• Auf keinen Fall darf eine ausführliche eigenständige Prüfung errfolgen. 

In deiner Klausur wird das Auffanggrundrecht nur dann relevant, wenn:

• Wenn kein spezielles Freiheitsgrundrecht einschlägig ist oder  
• Wenn sich ein Nicht-EU-Ausländer auf ein Deutschen-Grundrecht beruft. 

III. Spezielle Gleichheitsgrundrechte 

Erst danach prüfst du die speziellen Freiheitsgrundreche. Diese gehen als sogenannte leges specialis dem allgemeinen vor, wenn sie einschlägig sind. 

Der Grund hierfür ist, dass der Gesetzgeber den dort aufgeführten Betroffenen einen stärkeren Schutz gewähren will.  

Zu diesen zählen:  

• Das spezielle Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts oder einer Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) 
• Das spezielle Gleichbehandlungsgebot von Mann und Frau (Dopplung) aus Art. 3 Abs. 2 GG 
•  Die spezielle Gleichheit in Bezug auf den Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 GG)  
• Die Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG. 

Für deine Grundrechtsklausur sind aber nur Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG relevant.  

IV. Allgemeiner Gleichheitssatz – Art. 3 Abs. 1 GG 

Erst wenn kein spezieller Gleichheitsgrundsatz einschlägig ist, prüfst du den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als Auffanggrundrecht in Art. 3 Abs. 1 GG.

Beispielfall 

Um das eben gelernte nun einmal sauber anzuwenden, folgt nun ein Beispielfall:  

A ist Mitglied einer politischen Bewegung und versammelt sich auf dem Marktplatz mit drei anderen Menschen. Er hat ein Schild gebastelt, auf dem steht: “Die momentane politische Lage ist skandalös!”.  Neben der Demonstration des A wird eine weitere Demonstration abgehalten. Polizist B missfällt das Plakat des A und verbietet kurzerhand die Versammlung des A und seiner Mitstreiter, während die andere Demonstration weiter stattfindet.  

Mögliche betroffene Grundrechte: 

• Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) 
• Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) 
• Art. 2 Abs. 1 GG 
• Art. 3 GG 

Richtige Prüfungsreihenfolge: 

1. Art. 8 GG 
2. Art. 5 GG 
3. Art. 2 Abs. 1 GG (kurz ansprechen, aber nicht prüfen. Subsidiär!) 
4. Art. 3 Abs. 2 oder 3 GG 
5. Art. 3 Abs. 1 GG 

Würdest du mit Art. 2 Abs. 1 GG beginnen, wäre das methodisch falsch. 

Zusammenfassung

Zuerst prüfst du spezielle Freiheitsgrundrechte. Danach folgt Art. 2 Abs. 1 GG als allgemeines Freiheitsgrundrecht. Anschließend kommen die speziellen Gleichheitsrechte aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG. Zum Schluss prüfst du Art. 3 Abs. 1 GG. Es gilt stets: Freiheit vor Gleichheit und speziell vor allgemein.

FAQ zur Prüfungsreihenfolgen von Grundrechten