Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Schema, Voraussetzungen und Abwägung (§ 823 I BGB)

Das erwartet Dich!

Einleitung

§ 823 Abs. 1 BGB schützt grundsätzlich bestimmte absolute Rechte und Rechtsgüter. Das Vermögen als solches gehört aber nicht dazu.

Genau hier entsteht bei Unternehmen schnell eine Schutzlücke.

Deshalb hat die Rechtsprechung das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entwickelt. Es schützt Unternehmen vor unmittelbaren Eingriffen in ihre betriebliche Tätigkeit.

Für die Klausur musst Du vor allem zwei Besonderheiten kennen:

• die Prüfung der Rechtsverletzung
• die besondere Rechtswidrigkeitsprüfung

Ausgangsfall

Influencerin S bewertet auf Instagram verschiedene Eisdielen. Eine davon ist das Eiscafé Venezia. Sie vergibt schlechte Bewertungen für Ambiente, Geschmack und Auswahl und begründet ihre Kritik ausführlich. Im Folgemonat macht das Eiscafé deutlich weniger Umsatz.

Es verlangt deshalb von S Ersatz des entgangenen Gewinns aus § 823 Abs. 1 BGB.

Die Frage lautet:

Ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt?

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.

Es schützt den Betrieb als wirtschaftliche Einheit.

Die Rechtsprechung hat dieses Recht entwickelt, um Unternehmen vor Eingriffen zu schützen, die nicht bereits über andere absolute Rechte erfasst werden.

Wie prüfst Du die Rechtsverletzung?

Bei der Rechtsverletzung solltest Du drei Punkte prüfen:

• Anwendbarkeit
• Gewerbebetrieb
• betriebsbezogener Eingriff

Anwendbarkeit

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist subsidiär.

Das bedeutet: Du greifst darauf nur zurück, wenn keine speziellere Anspruchsgrundlage den Fall bereits erfasst.

Spezieller können zum Beispiel sein:

• Eigentum nach § 823 Abs. 1 BGB
• § 823 Abs. 2 BGB
• § 824 BGB

Beispiel: Eigentumsverletzung

Ein Baggerfahrer zerstört ein Stromkabel. Dadurch werden Maschinen eines Unternehmens beschädigt. Dann ist bereits das Eigentum verletzt. Ein Rückgriff auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist insoweit nicht erforderlich.

Beispiel: Unwahre Tatsachenbehauptung

Behauptet jemand unwahr, ein Restaurant verarbeite verdorbene Lebensmittel, kann insbesondere § 824 BGB einschlägig sein. Auch dann ist zunächst die speziellere Norm zu prüfen.

Gewerbebetrieb

Der Begriff des Gewerbebetriebs wird weit verstanden.

Erfasst werden nicht nur klassische Gewerbetreibende, sondern grundsätzlich auch selbstständige berufliche Tätigkeiten.

Dazu können zum Beispiel gehören:

• Restaurants
• Handwerksbetriebe
• Kanzleien
• Arztpraxen
• Apotheken

Für die Klausur kannst Du Dir vereinfacht merken:

Es geht um den Schutz des Unternehmens als wirtschaftliche Einheit.

Im Ausgangsfall ist das Eiscafé ohne Weiteres ein geschützter Betrieb.

Betriebsbezogener Eingriff

Der wichtigste Punkt ist meist die Betriebsbezogenheit.

Nicht jede Handlung, die einem Unternehmen wirtschaftlich schadet, reicht aus.

Der Eingriff muss sich unmittelbar gegen den Betrieb als solchen richten.

Das ist wichtig, weil § 823 Abs. 1 BGB sonst über dieses Recht doch zu einem allgemeinen Vermögensschutz werden würde.

Beispiel: Stromkabel

Ein Baggerfahrer beschädigt versehentlich ein Stromkabel. Ein benachbarter Betrieb kann deshalb zwei Tage nicht produzieren.

Der wirtschaftliche Schaden allein reicht nicht. Das Durchtrennen des Kabels richtet sich nicht spezifisch gegen den Betrieb. Es fehlt daher regelmäßig an einem unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff.

Anders bei gezielter Kritik

Bewertet eine Influencerin gezielt ein bestimmtes Unternehmen, richtet sich die Äußerung unmittelbar auf dessen betriebliche Tätigkeit.

Die Betriebsbezogenheit liegt damit näher.

Besonderheit bei der Rechtswidrigkeit

Beim Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt es sich um ein sogenanntes Rahmenrecht.

Das hat eine wichtige Folge:

Die Rechtswidrigkeit wird nicht automatisch durch die Rechtsverletzung indiziert.

Stattdessen musst Du eine Güter- und Interessenabwägung vornehmen.

Du stellst also die Interessen beider Seiten gegenüber.

Interessenabwägung im Influencer-Fall

Auf Seiten des Eiscafés steht insbesondere das Interesse an der ungestörten wirtschaftlichen Betätigung.

Dieses wird unter anderem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.

Auf Seiten der Influencerin steht insbesondere die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG.

Für die Influencerin spricht:

• Sie äußert Werturteile.
• Die Kritik bezieht sich auf ihre persönliche Wahrnehmung.
• Die Bewertung bleibt sachbezogen.
• Es werden keine erkennbar falschen Tatsachen behauptet.

Gerade Aussagen wie „zu altmodisch“, „nicht cremig genug“ oder „zu wenig Auswahl“ sind stark subjektiv geprägt.

Deshalb spricht viel dafür, die Interessenabwägung zugunsten der Meinungsfreiheit ausfallen zu lassen.

Dann wäre der Eingriff nicht rechtswidrig.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB würde ausscheiden.

Die Stromkabel-Fälle als Abgrenzung

Die klassischen Stromkabel-Fälle zeigen, warum die Betriebsbezogenheit so wichtig ist.

Wird ein Kabel beschädigt und entsteht dadurch ein bloßer Produktionsausfall, reicht der wirtschaftliche Schaden allein nicht aus.

Anders kann es aussehen, wenn durch die Störung unmittelbar betriebliche Sachen oder Rechte verletzt werden.

Merke:
Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil ist automatisch ein Eingriff in den Gewerbebetrieb.

Prüfungsschema auf einen Blick

§ 823 Abs. 1 BGB – Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

1. Rechtsverletzung

• Anwendbarkeit
• Gewerbebetrieb
• betriebsbezogener Eingriff

2. Handlung

3. Haftungsbegründende Kausalität

4. Rechtswidrigkeit

• Güter- und Interessenabwägung

5. Verschulden

6. Schaden

7. Haftungsausfüllende Kausalität

Fazit: Wirtschaftlicher Schaden allein reicht nicht

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützt Unternehmen vor unmittelbaren Eingriffen in ihre betriebliche Tätigkeit.

Für die Klausur musst Du Dir vor allem zwei Besonderheiten merken:

Bei der Rechtsverletzung:
Anwendbarkeit – Gewerbebetrieb – betriebsbezogener Eingriff.

Bei der Rechtswidrigkeit:
Güter- und Interessenabwägung.

Der wichtigste Gedanke lautet:

Ein bloßer Vermögensschaden reicht nicht. Der Eingriff muss spezifisch betriebsbezogen sein.

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