Schadensersatz im EBV: Schema, Voraussetzungen, Probleme und Beispiele (§§ 989, 990, 992 BGB)

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Einleitung

Im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) wird es besonders spannend, wenn die Sache nicht nur herausverlangt wird, sondern inzwischen auch noch beschädigt oder zerstört worden ist. Dann will der Eigentümer mehr als bloß die Sache zurück, denn er will Schadensersatz. Genau hier lauert aber ein klassisches Klausurproblem: Im EBV gelten eigene Sonderregeln, und die allgemeinen deliktsrechtlichen Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB sind oft gesperrt. Umso wichtiger ist es, dass du sauber erkennst, welcher Anspruch im EBV überhaupt einschlägig ist.

Grundidee des EBV: Warum gibt es eigene Schadensersatzregeln? 

Das EBV regelt Konflikte zwischen: 

• Eigentümer 
• unberechtigtem Besitzer 

Das Gesetz will den gutgläubigen Besitzer schützen. Wer eine Sache besitzt und nicht weiß, dass sie jemand anderem gehört, soll nicht wie ein Deliktsschädiger haften. 

Daher gilt im EBV ein Grundprinzip: 

Der redliche Besitzer haftet grundsätzlich nicht auf Schadensersatz. 

Nur unter bestimmten Voraussetzungen entsteht eine Haftung. 

Dieses Prinzip des Schutzes des redlichen Besitzers kennst du bereits aus den Grundlagen zum EBV.

Prüfungsschema 

In Klausuren empfiehlt sich folgende Prüfungsreihenfolge: 

1. Liegt ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis vor? 

Voraussetzungen: 

• Anspruchsteller ist Eigentümer 
• Anspruchsgegner ist Besitzer 
• Besitz ist unberechtigt (kein Recht zum Besitz, § 986 BGB) 

Erst dann greifen die besonderen Vorschriften der §§ 987 ff. BGB.

2. Welche Art von Besitzer liegt vor? 

Für die Haftung ist entscheidend, welchen Status der Besitzer hat. 

Man unterscheidet: 

• Redlicher Besitzer 
• Bösgläubiger / verklagter Besitzer 
• Deliktischer Besitzer 

Diese Einteilung entscheidet darüber, ob und aus welchen Normen Schadensersatz verlangt werden kann.

I. Der redliche Besitzer  

Ein redlicher Besitzer ist ein Besitzer, der nicht weiß und auch nicht grob fahrlässig verkennt, dass er kein Recht zum Besitz hat. 

Typisches Beispiel: gutgläubiger Käufer einer gestohlenen Sache. 

Grundsatz: Der redliche Besitzer haftet nicht auf Schadensersatz. 

Das folgt aus § 993 Abs. 1 HS. 2 BGB. 

Insbesondere sind deliktische Ansprüche (§ 823 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen.

Beispiel  

A ist Eigentümerin einer Kamera. 
Dieb B stiehlt die Kamera und verkauft sie an gutgläubigen C. 
C lässt die Kamera fallen und die Linse wird zerstört. 
Später erhält A die Kamera zurück und verlangt Schadensersatz. 

Ergebnis: 

• C ist redlicher Besitzer 
• daher keine Haftung auf Schadensersatz 

Der Eigentümer bleibt also auf dem Schaden sitzen bzw. muss sich für etwaige Ansprüche an den Dieb B halten.

2. Der bösgläubige oder verklagte Besitzer (§§ 989, 990 BGB) 

Anders ist die Lage beim unredlichen Besitzer. 

Ein Besitzer ist unredlich, wenn er weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass er kein Recht zum Besitz hat (§ 990 Abs. 1 BGB). 

Der Eigentümer kann Schadensersatz verlangen aus: 

• § 989, 990 Abs. 1 BGB 

Voraussetzungen 

1. EBV 
2. Besitzer ist bösgläubig oder verklagt 
3. Verschlechterung / Untergang der Sache 
4. Verschulden 

Beispiel 

A ist Eigentümerin einer Kamera. 
Dieb B verkauft sie an C. 
C weiß, dass die Kamera gestohlen ist. 
C lässt die Kamera fallen und die Linse woird dabei zerstört. 

Ergebnis: 

• C ist bösgläubiger Besitzer 
• Anspruch aus §§ 989, 990 BGB (+) 

A kann Schadensersatz verlangen.

3. Der deliktische Besitzer (§ 992 BGB) ➞

Eine weitere wichtige Kategorie ist der deliktische Besitzer. 

Ein deliktischer Besitzer ist jemand, der den Besitz durch eine verbotene Eigenmacht oder Straftat erlangt. 

Beispiel: Dieb

Hier greift: 

➞ § 992 BGB 

Die Vorschrift öffnet den Weg zu: 

• §§ 823 ff. BGB 

Beispiel 

A besitzt eine Kamera. 
Dieb B stiehlt sie und zerstört die Linse fahrlässig. 

Ergebnis: 

• B ist deliktischer Besitzer 
• Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 992 BGB 

Sperrwirkung des EBV (sehr klausurrelevant) 

Ein zentrales Problem im Sachenrecht ist die Sperrwirkung des EBV, welche dem § 993 I 2. Hs. zu entnehmen ist. 

Grundsatz: 

Wenn ein EBV vorliegt, sind deliktische Ansprüche grundsätzlich ausgeschlossen. 

Ausnahme: 

• § 992 BGB 

• § 991 Abs. 2 BGB 

Deshalb prüfst du in Klausuren regelmäßig: 

1. EBV vorhanden? 
2. Wenn ja → erst §§ 989, 990 prüfen 
3. Delikt nur über § 992 
4. In manchen Fällen wird § 993 I 2 Hs. Auch teleologisch reduziert um Wertungswidersprüche zu vermeiden, sodass das Deliktsrecht doch anwendbar ist. 

Kurzüberblick: Schadensersatz im EBV 

Die Haftung lässt sich sehr gut in einer Übersicht merken: 

Diese Struktur ist der klassische Aufbau für EBV-Schadensersatz in Klausuren. 

Typische Klausurprobleme 

Abgrenzung redlich / bösgläubig 

Entscheidend ist: 

• Kenntnis 
• grob fahrlässige Unkenntnis 

Hier lohnt sich eine saubere Subsumtion im Gutachtenstil. 

Konkurrenz zu § 823 BGB 

Wichtig: 

• § 823 BGB ist gesperrt, wenn EBV vorliegt 
• Ausnahme nur über § 992, oder teleologische Reduktion in Sonderfällen. 

Zeitpunkt der Bösgläubigkeit 

Die Bösgläubigkeit muss im Zeitpunkt der Besitzverschlechterung vorliegen. 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

1. Das EBV regelt Konflikte zwischen Eigentümer und unberechtigtem Besitzer. 
2. Der redliche Besitzer haftet grundsätzlich nicht auf Schadensersatz. 
3. Ein bösgläubiger oder verklagter Besitzer haftet nach §§ 989, 990 BGB. 
4. Ein deliktischer Besitzer haftet über § 992 BGB i.V.m. §§ 823 ff. BGB. 
5. Deliktische Ansprüche sind im EBV meist durch die Sperrwirkung ausgeschlossen. 

FAQ zum Schadensersatz im EBV