Scheingeheißerwerb – Definition, Prüfungsschema, Voraussetzungen & Beispiel (BGB)

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Einleitung

Im Sachenrecht kannst du zwei Themen miteinander kombinieren, die für sich genommen schon wichtig genug sind: den Geheißerwerb und den gutgläubigen Erwerb. Genau daraus entsteht der Scheingeheißerwerb. 

Das Problem ist klausurrelevant, weil es auf den ersten Blick wie ein ganz normaler Geheißerwerb aussieht, in Wahrheit aber gar keine echte Geheißperson vorliegt. Dann stellt sich die entscheidende Frage: 

Reicht eine bloße Scheingeheißperson aus, damit der Erwerber gutgläubig Eigentum erwerben kann? 

Genau das schauen wir uns in diesem Beitrag an.

Was ist ein Scheingeheißerwerb?  

Du hast gelernt: Für die Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB muss der Veräußerer den Besitz nicht zwingend selbst übertragen. Es reicht aus, wenn ein Dritter auf Geheiß des Veräußerers den Besitz an der Sache auf den Erwerber überträgt. 

Beim Scheingeheißerwerb liegt aber gerade keine echte Geheißperson vor. Stattdessen sieht es nur so aus, als würde der Dritte für den Veräußerer handeln. 

Die Kernfrage lautet also: 

Kann der Erwerber auch dann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn die Besitzverschaffung nur scheinbar auf Geheiß des Veräußerers erfolgt? 

Klassischer Klausurfall: Waschmaschinen-Fall 

A verkauft B eine Waschmaschine. In Wahrheit gehört die Waschmaschine aber C. A hat sie nicht vorrätig und täuscht deshalb C. Er erklärt C, er habe in dessen Namen einen Vertrag abgeschlossen und C solle die Waschmaschine direkt an B liefern. C liefert die Waschmaschine an B. B denkt, C sei nur der Lieferant des A. Erst später fliegt der Irrtum auf. 

Jetzt ist die Frage: 

Ist B Eigentümer der Waschmaschine geworden?

Wo liegt das Problem? 

Zunächst ist klar: Zwischen A und B gibt es die dingliche Einigung. Darauf kommt es beim gutgläubigen Erwerb an. Dass die Sache in Wahrheit von C stammt, ändert daran zunächst nichts. 

Das Problem steckt vielmehr im Rechtsscheintatbestand des gutgläubigen Erwerbs. 

Du erinnerst dich: Beim gutgläubigen Erwerb braucht der Erwerber einen objektiven Grund, warum er glauben darf, dass der Veräußerer Eigentümer ist. 

Genau hier stellt sich die Frage: 

Reicht es aus, dass C nur scheinbar als Geheißperson des A auftritt? 

Prüfungsschema: Scheingeheißerwerb 

In der Klausur prüfst Du den Fall über den gutgläubigen Erwerb nach §§ 929 S. 1, 932 BGB. 

Prüfungsschritte 

1. Einigung (§ 929 S. 1 BGB) 
   • dingliche Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber 
2. Übergabe 
   • tatsächliche Besitzverschaffung 
   • hier: Übergabe durch einen Dritten 
3. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe 
4. Berechtigung des Veräußerers 
   • Da der Veräußerer nicht Eigentümer ist, kommt ein gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 ff. BGB in Betracht. 
5. Gutgläubigkeit des Erwerbers (§ 932 II BGB) 
   • keine positive Kenntnis 
   • keine grob fahrlässige Unkenntnis 
6. Kein Ausschluss nach § 935 BGB 

Problem: 
➞ Reicht eine Scheingeheißperson als Rechtsscheintatbestand aus? 

Genau hier wird der Scheingeheißerwerb diskutiert.

Der Streitstand 

Ob ein gutgläubiger Erwerb über eine Scheingeheißperson möglich ist, ist umstritten. 

Im Kern geht es um eine klassische Interessenabwägung: 

• Willst du eher den ursprünglichen Eigentümer C schützen?  
• Oder eher den gutgläubigen Erwerber B?  

Die herrschende Meinung schützt den gutgläubigen Erwerber und lässt den gutgläubigen Erwerb grundsätzlich zu.

Ansicht 1: Kein gutgläubiger Erwerb 

Nach einer Ansicht reicht eine Scheingeheißperson nicht aus um einen ausreichenden Rechtsschein zu begründen. 

Argument: 

• Der gutgläubige Erwerb setzt einen Rechtsschein voraus. 
• Dieser entsteht normalerweise durch Besitz des Veräußerers. 
• Beim Scheingeheißerwerb hatte der Veräußerer aber nie Besitz. 

Folge:

Der Rechtsschein reicht nicht aus → kein gutgläubiger Erwerb.

Herrschende Meinung: Gutgläubiger Erwerb möglich 

1. Argument: Die Wertung des § 934 Fall 2 BGB 

Das erste Argument kommt aus der Systematik des gutgläubigen Erwerbs. 

Grundsätzlich sagt man zwar oft: 
Der Besitz ist der entscheidende Rechtsscheintatbestand. 

Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn § 934 Fall 2 BGB zeigt, dass es im Ergebnis nicht nur auf den Besitz selbst ankommt, sondern auf die Besitzverschaffungsmacht. 

Die Idee lautet also: 

Nicht der Besitz als solcher ist entscheidend, sondern die Möglichkeit des Veräußerers, dem Erwerber Besitz zu verschaffen. 

Und genau diese Besitzverschaffungsmacht hat A hier – wenn auch nur durch Täuschung. Immerhin ist A tatsächlich in der Lage, dafür zu sorgen, dass B den Besitz an der Waschmaschine erhält. 

➞Deshalb sagt die herrschende Meinung: Das muss für den Rechtsscheintatbestand ausreichen. 

2. Argument: Die Wertung des § 935 Abs. 1 BGB 

Das zweite Argument kommt aus § 935 BGB. 

Du weißt: § 935 BGB schützt den Eigentümer nur dann besonders, wenn ihm die Sache abhandengekommen ist. Das bedeutet: Wenn er den unmittelbaren Besitz unfreiwillig verloren hat. 

Umgekehrt gilt aber auch: 

Wer den unmittelbaren Besitz freiwillig aus der Hand gibt, ist weniger schutzwürdig. 

Und genau das ist hier passiert. C hat die Waschmaschine freiwillig an B herausgegeben. Dass C dabei von A getäuscht wurde, ändert nichts daran, dass die Besitzübertragung als solche freiwillig erfolgte. 

➞Die herrschende Meinung sagt deshalb: Wenn der Eigentümer den unmittelbaren Besitz freiwillig aufgibt, ist er grundsätzlich weniger schutzwürdig als der gutgläubige Erwerber. 

3. Argument: Der ursprüngliche Eigentümer hätte den Rechtsschein verhindern können 

Das dritte Argument ist ein Argument aus Sinn und Zweck des Verkehrsschutzes. 

C hätte den Rechtsschein verhindern können. Er hätte bei der Lieferung klarstellen müssen, dass er nicht für A, sondern für sich selbst liefert. 

Spätestens dann hätte B bemerken müssen, dass mit der Zuordnung der Sache etwas nicht stimmt. Dann wäre B nicht mehr gutgläubig gewesen. 

Mit anderen Worten: 

Die Scheingeheißperson muss selbst dafür sorgen, dass objektiv nicht der Eindruck entsteht, sie liefere für einen anderen. 

Wenn sie das nicht tut, ist sie weniger schutzwürdig. 

Gerade deshalb überwiegt nach herrschender Meinung der Schutz des gutgläubigen Erwerbers beziehungsweise der Schutz des Rechtsverkehrs. 

Ergebnis 

Die herrschende Meinung kommt deshalb zum Ergebnis: 

Ein gutgläubiger Erwerb über eine Scheingeheißperson ist möglich. 

Im Waschmaschinenfall bedeutet das: 

B erwirbt nach §§ 929 S. 1, 932 I 1, II BGB Eigentum an der Waschmaschine von A, obwohl C in Wahrheit gar keine echte Geheißperson des A war. 

Klausurtipp: Wo prüft man den Scheingeheißerwerb? 

In der Klausur solltest Du das Problem beim gutgläubigen Erwerb im Rechtsscheintatbestand ansprechen. 

Typischer Aufbau: 

1. Einigung 
2. Übergabe (durch Dritten) 
3. Gutgläubiger Erwerb 
4. Problem: Scheingeheißperson als Rechtsscheintatbestand 

Merksatz: 

Scheingeheißerwerb ist ein Problem des Rechtsscheins beim gutgläubigen Erwerb. 

Was du dir für die Klausur merken solltest 

Für die Klausur solltest du dir vor allem Folgendes merken: 

Was ist eine Scheingeheißperson? 

Eine Person, die nur äußerlich so erscheint, als würde sie auf Geheiß des Veräußerers handeln. 

Wo prüfst du das Problem? 

Am besten beim Rechtsscheintatbestand des gutgläubigen Erwerbs. 

Was ist das Kernproblem? 

Ob die nur scheinbare Geheißperson genügt, damit der Erwerber auf das Eigentum des Veräußerers vertrauen darf. 

Wie löst die herrschende Meinung den Fall? 

Sie lässt den gutgläubigen Erwerb zu und schützt den Erwerber. 

Welche Argumente solltest du nennen? 

• die Wertung des § 934 Fall 2 BGB  
• die Wertung des § 935 Abs. 1 BGB  
• den Schutz des Rechtsverkehrs und die fehlende Schutzwürdigkeit des ursprünglichen Eigentümers, wenn dieser den Rechtsschein selbst ermöglicht hat 

FAQ zum Scheingeheißerwerb