Schranken eines Grundrechts - Einfacher Gesetzesvorbehalt, Qualifizierter Gesetzesvorbehalt und kollidierendes Verfassungsrecht

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Einleitung

Wenn du in der Klausur die Begründetheit der Verfassungsbeschwerde oder eine Grundrechtsprüfung bearbeitest, landest du nach Schutzbereich und Eingriff bei der Rechtfertigung. Genau hier spielen die Schranken eines Grundrechts eine zentrale Rolle. 

Die klassische Frage lautet: Darf der Staat dieses Grundrecht überhaupt einschränken? 

In diesem Beitrag bekommst du das vollständige Schema zu den Schranken eines Grundrechts, die wichtigsten Definitionen, typische Beispiele sowie klausurrelevante Hinweise zu einfacher Gesetzesvorbehalt, qualifiziertem Gesetzesvorbehalt und kollidierendem Verfassungsrecht. 

Warum sind die Schranken eines Grundrechts klausurrelevant? 

In jeder Grundrechtsklausur prüfst du im Rahmen der Rechtfertigung: 

1. Schranke (Darf das Grundrecht eingeschränkt werden?) 
2. Schranken-Schranken (Ist die Einschränkung ihrerseits verfassungsgemäß?) 

Dieser Artikel behandelt ausschließlich den ersten Schritt: Die Schranken eines Grundrechts. 

Schema: Schranken eines Grundrechts  

Es gibt drei mögliche Schranken eines Grundrechts: 

1. Einfacher Gesetzesvorbehalt 
2. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt 
3. Kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken) 

Wichtig: Am Ende musst du immer feststellen, dass der Gesetzgeber von der jeweiligen Schranke durch ein Gesetz Gebrauch gemacht hat. 

I. Einfacher Gesetzesvorbehalt 

Definition 

Ein einfacher Gesetzesvorbehalt liegt vor, wenn im Wortlaut des Grundrechts steht, dass es „durch Gesetz“ oder „aufgrund eines Gesetzes“ eingeschränkt werden darf. 

Es werden keine zusätzlichen Anforderungen gestellt. 

Beispiel: Art. 8 Abs. 2 GG (Versammlungsfreiheit) 

„Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“ 

Hier ist eindeutig ein einfacher Gesetzesvorbehalt geregelt. 

Prüfung in der Klausur 

Du gehst in zwei Schritten vor: 

1. Feststellen, dass ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt 
2. Feststellen, dass der Gesetzgeber durch ein Gesetz von dieser Schranke Gebrauch gemacht hat 

Klausurhinweis 

Der einfache Gesetzesvorbehalt ist die Schranke, die das Grundrecht am wenigstens schützt, weil nahezu jedes formell und materiell verfassungsgemäße Gesetz genügt. 

II. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt 

Definition 

Ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt liegt vor, wenn das Grundgesetz besondere Anforderungen an das einschränkende Gesetz stellt. 

Nicht jedes Gesetz genügt – es muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Beispiel: Art. 5 Abs. 2 GG (Meinungsfreiheit) 

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ 

Hier darf nicht „irgendein“ Gesetz einschränken, sondern nur: 

• allgemeine Gesetze 
• Jugendschutzgesetze 
• Gesetze zum Schutz der persönlichen Ehre 

Prüfungsschema beim qualifizierten Gesetzesvorbehalt 

Auch hier prüfst du zweistufig: 

1. Feststellen, dass ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt vorliegt 
2. Prüfen, ob das konkrete Gesetz die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt 

Beispiel bei Art. 5 GG: Du musst prüfen, ob das Gesetz ein allgemeines Gesetz ist. 

Erst danach stellst du wieder fest: 

„Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz von der Schranke Gebrauch gemacht.“ 

Typisches Klausurproblem 

Was ist ein „allgemeines Gesetz“? 

Hier entsteht regelmäßig ein Meinungsstreit, den du sauber darstellen musst.  

III. Kollidierendes Verfassungsrecht (verfassungsimmanente Schranken) 

Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte unterliegen weder einem einfachen noch einem qualifizierten Gesetzesvorbehalt. Das heißt aber nicht, dass sie nicht eingeschränkt werden können. Das geht allerdings nur durch kollidierendes Verfassungsrecht. 

Beispiel: Art. 5 Abs. 3 GG (Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) 

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ 

Kein Gesetzesvorbehalt im Wortlaut ➞ Schranke = kollidierendes Verfassungsrecht 

Definition 

Kollidierendes Verfassungsrecht sind andere Verfassungsgüter, die mit dem betroffenen Grundrecht in Konflikt geraten. Man spricht auch von verfassungsimmanenten Schranken. 

Es gibt zwei Arten von kolliderendem Verfassungsrecht: 

• Grundrechte Dritter 
• Sonstige Güter von Verfassungsrang 

Beispiele: 

• negative Religionsfreiheit 
• Staatsstrukturprinzipien 
• Neutralitätsgebot des Staates 

Beispiel-Fall  

Ein Bundesland erlässt ein Neutralitätsgesetz. Richterinnen dürfen im Gerichtssaal keine religiösen Symbole tragen. 

Richterin R beruft sich auf Art. 4 I, II GG (Glaubensfreiheit). 

In Betracht kommen hier als kolliderendes Verfassungsrecht: 

• negative Religionsfreiheit Dritter 
• staatliches Neutralitätsgebot 

Wenn du ein solches Verfassungsgut gefunden hast, musst du noch schreiben: 

„Das kollidierende Verfassungsrecht wird durch § 5 Neutralitätsgesetz einfachgesetzlich konkretisiert.“ 

Ganz wichtig: Auch bei vorbehaltlosen Grundrechten gilt wegen der Wesentlichkeitstheorie, dass die Einschränkung durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen muss.

Zusammenfassung

Die Schranken eines Grundrechts prüfst du im Rahmen der Rechtfertigung. Es gibt drei Arten: einfacher Gesetzesvorbehalt, qualifizierter Gesetzesvorbehalt und kollidierendes Verfassungsrecht. Beim einfachen Gesetzesvorbehalt genügt ein Gesetz. Beim qualifizierten Gesetzesvorbehalt muss das Gesetz zusätzliche Anforderungen erfüllen. Vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte können nur durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden.

FAQ – Schranken eines Grundrechts