Verjährung nach §§ 194 ff. BGB einfach erklärt

Einleitung

„Wer nicht kommt zur rechten Zeit, kriegt nur das, was übrigbleibt.“ 
Das gilt nicht nur am Esstisch, sondern auch im Zivilrecht. Wer seinen Anspruch zu spät geltend macht, riskiert die Verjährung. 

Einen Anspruch prüft man immer in drei Schritten: Anspruch entstanden, nicht erloschen und durchsetzbar. Unter Anspruch durchsetzbar prüfst du rechthemmende Einwendungen. Die wichtigste rechtshemmende Einwendung ist die Verjährung (§§ 194 ff. BGB).  

I. Definition & Rechtsnatur 

Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch zwar weiterhin besteht, aber nicht mehr durchsetzbar ist, wenn der Schuldner sich darauf beruft.  

Wichtig: Die Verjährung ist eine Einrede. 

Das heißt: Der Anspruch erlischt nicht. Der Schuldner muss sich aktiv auf Verjährung berufen. Tut er das nicht, kann er weiterhin leisten. 

Merke: Über Einreden muss man reden! 

Rechtsfolge (§ 214 BGB) 

214 BGB regelt die Rechtsfolge der Verjährung. Danach ist der Schuldner nach dem Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Leistet er trotzdem, kann er das Geleistete nicht zurückfordern (§ 214 II BGB). 

II. Wo prüft man die Verjährung? 

Im klassischen dreistufigen Aufbau prüft man die Verjährung als rechtshemmende Einrede unter dem Prüfungspunkt Anspruch durchsetzbar.  

III. Sinn und Zweck der Verjährung 

Die Verjährung dient dem Rechtsfrieden.  

Nach einer gewissen Zeit soll „Gras über die Sache gewachsen sein“. Der Schuldner soll sich nicht unbegrenzt mit alten Forderungen auseinandersetzen müssen. 

IV. Verjährungsfristen 

1. Regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) 

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. 

Beispiel: 
Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung aus § 433 II BGB verjährt nach drei Jahren.

2. Zehnjährige Verjährung (§ 196 BGB) 

Darüber hinaus gibt es auch die zehnjährige Verjährungsfrist des § 196 BGB.  

So beträgt die Verjährungsfrist an einem Grundstück 10 Jahre. 

Beispiel: 
Anspruch auf Eigentumsverschaffung aus § 433 I 1 BGB bei Grundstückskauf. 

3. Dreißigjährige Verjährung (§ 197 BGB) 

In bestimmten Fällen beträgt die Verjährungsfrist sogar 30 Jahre, z.B. beim Herausgabeanspruch aus § 985 BGB.

V. Beginn der Verjährung (§ 199 BGB) 

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 I BGB). 

Bei §§ 196, 197 BGB beginnt die Verjährung nicht erst zum Jahresende, sondern mit Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB).  

In bestimmten Fällen des § 197 beginnt sie mit Rechtskraft oder Titelerstellung (§ 201 BGB). Im Normfall gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB, Ansprüche verjähren drei Jahre später an Silvester.  

Du kannst dir diese Formel merken:  

Beginn der Verjährung = Entstehung + Kenntnis + Jahresende  

VI. Hemmung der Verjährung (§§ 203 ff. BGB) 

Die Verjährung kann gehemmt werden. Während der Hemmung läuft die Frist nicht weiter. Dies ordnet der § 209 BGB an.  

Der Zeitraum der Hemmung wird also nicht mitgerechnet. 

Wichtige Hemmungsgründe können Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger sein (§ 203 BGB) oder auch wenn der Gläubiger den Schuldner verklagt (§ 204 I Nr. 1 BGB).  

VII. Neubeginn der Verjährung (§ 212 BGB) 

Die Verjährung kann nicht nur gehemmt werden, sondern sogar in bestimmten Fällen neu beginnen. 

Das passiert z.B., wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt, vgl. § 212 BGB. 

Beispiel: 

A zahlt einen Teil des Kaufpreises. 
Damit erkennt er den Anspruch an und die Verjährung beginnt neu.  

VIII. So gehst du in deiner Klausur vor:  

Schritt 1: Anwendbare Verjährungsfrist bestimmen 

• § 195 BGB (3 Jahre) 
• § 196 BGB (10 Jahre) 
• § 197 BGB (30 Jahre) 
• Sonderregelungen (z.B. § 438 BGB) 

Schritt 2: Beginn der Verjährung prüfen 

• § 199 I BGB (Regelfall) 
• §§ 200, 201 BGB (Sonderfälle) 

Schritt 3: Ablauf berechnen (s.o).  

Schritt 4: Hemmung prüfen (§§ 203 ff. BGB) 

Schritt 5: Neubeginn prüfen (§ 212 BGB) 

Schritt 6: Wurde die Einrede der Verjährung erhoben? (§ 214 I BGB) 

Das Wichtigste in Kürze 

Die Verjährung ist eine rechtshemmende Einrede (§ 214 BGB). Der Anspruch bleibt bestehen, ist aber nicht mehr durchsetzbar. Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres der Entstehung und Kenntnis (§ 199 I BGB). Hemmung (§§ 203 ff. BGB) und Neubeginn (§ 212 BGB) können den Fristlauf beeinflussen. 

Prüfe dein Wissen:

Was bedeutet Verjährung? 

Ein Anspruch besteht weiterhin, kann aber nicht mehr durchgesetzt werden, wenn der Schuldner sich darauf beruft. 

Wie lange beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist? 

Sie beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). 

Wann beginnt die Verjährung? 

Mit dem Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung und Kenntnis (§ 199 I BGB). 

Was ist der Unterschied zwischen Hemmung und Neubeginn? 

Die Hemmung stoppt den Fristlauf. Ein Neubeginn lässt die Frist komplett neu starten. 

Ist die Verjährung automatisch zu beachten? 

Nein. Der Schuldner muss sich ausdrücklich darauf berufen. 

Verjährt ein Anspruch auf Eigentumsverschaffung an einem Grundstück? 

Ja, nach zehn Jahren (§ 196 BGB). 

Verjährt der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB? 

Ja, nach 30 Jahren (§ 197 BGB). 

Wo prüft man die Verjährung im Gutachten? 

Im Prüfungspunkt „Anspruch durchsetzbar“.